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Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Ausfertigungsdatum: 02.12.2016

Stand: Geändert durch Art. 2 Abs. 2 G v. 5.7.2017 I 2234

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
§ 3 Anforderungen an die Betriebsorganisation
§ 4 Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung
§ 5 Betriebstagebuch
§ 6 Versicherungsschutz
§ 7 Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit
Abschnitt 3 Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen
§ 8 Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
§ 9 Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
§ 10 Zuverlässigkeit und Sachkunde des sonstigen Personals
Abschnitt 4 Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation
§ 11 Überwachungsvertrag
§ 12 Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf
Abschnitt 5 Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft
§ 13 Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft
§ 14 Überwachungsausschuss
§ 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts
§ 16 Anerkennung der Entsorgergemeinschaft, Widerruf
Abschnitt 6 Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
§ 17 Zuverlässigkeit von Sachverständigen
§ 18 Unabhängigkeit von Sachverständigen
§ 19 Fach- und Sachkunde von Sachverständigen
§ 20 Zulassung als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation
§ 21 Kontrolle der Sachverständigen
Abschnitt 7 Anforderungen an die Überwachung
§ 22 Erstmalige und jährliche Überprüfung
§ 23 Überwachungsbericht
Abschnitt 8 Umfang der Zertifizierung und Gestaltung des Zertifikats
§ 24 Teilzertifizierung und Beschränkung des Zertifizierungsumfangs
§ 25 Gestaltung des Zertifikats
Abschnitt 9 Sonstige gemeinsame Vorschriften
§ 26 Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens
§ 27 Pflicht zur Kündigung des Überwachungsvertrages oder der Mitgliedschaft
§ 28 Entsorgungsfachbetrieberegister
§ 29 Ordnungswidrigkeiten
§ 30 Zugänglichkeit privater Regelwerke
§ 31 Übergangsvorschriften
Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 2, § 19 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b Halbsatz 2 sowie § 31 Absatz 1 und 2) Lehrgangsinhalte
Anlage 2 (zu § 23 Satz 2) Mindestinhalt von Überwachungsberichten
Anlage 3 (zu § 25) Vordruck für das Zertifikat