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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bonntango" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen eines Sanitäters; Dienstleistungen von Kliniken; Dienstleistungen von Sanatorien; Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen; Ernährungsberatung; Krankenpflegedienste; therapeutische Versorgung und Betreuung; Gesundheitspflege; medizinische Beratung zu Rehabilitationsmaßnahmen und Präventivmaßnahmen; medizinische Beratung zur Rehabilitierung von Unfällen“ 3 eingetragene Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 15/11
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „TOPMESH" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Wortfolge 2 TOPMESH 3 als Wortmarke für die nachstehenden Waren in das dort geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 6: 5 Drahtnetze und Drahtgewebe aus Metall und aus Metall-Verbundwerkstoffen zur Filtration, insbesondere in verfahrenstechnischen Prozessen und Anlagen (jeweils ausgenommen: Metallringgeflechte und sonstige Halbzeuge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/16
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "telespargel event" – Bezeichnungen von Gebäuden, die keine öffentlichen Bereiche umfassen – Eignung als Herkunftshinweise - Etablissementbezeichnungen sind nicht beschreibend für Veranstaltungen, die dort nur im Einverständnis mit dem Hausrechtsinhaber stattfinden können
...I. 1 Die Zurückweisung der zur Eintragung für die Dienstleistungen 2 "Veranstaltung und Organisation von Partys und Events zu Unterhaltungszwecken; Catering; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" 3 angemeldeten Wortmarke 30 2009 001 947.9 4 telespargel event 5 hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/11
2014-10-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winterzauberland" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2012 für die Dienstleistungen 2 Klasse 35: Organisation von Ausstellungen und Messen zu gewerblichen Werbezwecken 3 Klasse 41: Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten 4 Klasse 43: Dienstleistungen für die Beherbergung und Verpflegung von Gästen; Vermietung von transportablen Bauten 5 eingetragenen Wortmarke 304 60 043 6 Winterzauberland 7 beantragt, weil diese entgegen § 8 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 66/13
2013-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mysportworld Wir bewegen Dich (Wort-Bild-Marke)" – beanspruchte Handelsdienstleistungen sind hinreichend konkret – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...einen anderen bewegt, nur nach analysierender Betrachtungsweise, die für die Beurteilung der Unterscheidungskraft nicht zu Grunde gelegt werden darf. 15 Gleiches gilt für die Übertragung von „bewegen“ auf „motivieren“ oder „emotional berühren“ im Zusammenhang mit Werbung und Verkauf.Grundsätzlich sind keine unterschiedlichen Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Werbeslogans gegenüber anderen Wortmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/12
2015-08-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLOORTECH" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2011 als Wortmarke für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 17: Isoliermaterial zur Wärmedämmung, insbesondere Dämmstoffplatten und Schalungselemente aus Dämmstoffen; 5 Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), insbesondere für Fundamente; Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 83/14
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdschloss Platte" – Etablissementbezeichnung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Anmeldung des Zeichens 2 „Jagdschloss Platte“ 3 als Wortmarke für die Dienstleistungen 4 35: Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; 5 41: Organisation und Durchführung von kulturellen und/oder sportlichen Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltungen von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/12
2013-09-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gemeinschaft erleben Jugendherberge DJH (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Wortmarke "Jugendherberge" sei bereits im Rahmen eines anderen Löschungsverfahrens die originäre Unterscheidungskraft abgesprochen und eine Verkehrsdurchsetzung nicht zuerkannt worden. Angesichts des eindeutigen Dienstleistungsbezugs aller Wortbestandteile wäre eine prägnante graphische Ausgestaltung erforderlich, um von dem beschreibenden Aussagegehalt wegzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 88/12
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Die Anmelderin begehrt die Eintragung der Bezeichnung FleetPlan als Wortmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 39 und 42. Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- Markenamts hat durch Beschluss vom 14. April 2010 die Anmeldung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 99/10
2012-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PROKON OIL (Wort-Bild-Marke)/BP ProCool" – rechtzeitig überwiesene Widerspruchsgebühr wurde vom DPMA versehentlich zu einer anderen Akte verbucht – die Rechtsfolge im Amtsbescheid (der Widerspruch gilt als nicht erhoben) konnte nicht kraft Gesetzes eintreten – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – zur Beschwerdefrist – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...August 2007 veröffentlicht. 3 Gegen diese Marke hat die Inhaberin der älteren Wortmarke 398 31 854.9 4 BP ProCool 5 mit am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/12
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfarbe" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmelderin hat die Bezeichnung 2 Solarfarbe 3 als Wortmarke für Waren der Klassen 1, 2, 3, 17 und 19 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat zunächst mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/10
2014-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEAN@work" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2013 beim Deutschen Patent und Markenamt beantragt, die Wortmarke 2 LEAN@work 3 einzutragen. 4 Die Markenstelle für Klasse 41, besetzt durch eine Beamtin des höheren Dienstes, hat die Anmeldung durch Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 40/14
2012-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Komm zum Punkt" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Komm zum Punkt 3 mit Beschlüssen vom 23. Juli 2009 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 12/11
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QM System Navi (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ergänzend bezieht sie sich auf mehrere eingetragene Marken, die ihrer Ansicht nach vergleichbar sind. 22 Bereits 2008 hatte die Anmelderin zu Az. 30 2008 080 012.7 die bloße Wortmarke „QM-System-Navi“ angemeldet, die von der Markenstelle zurückgewiesen worden ist. Dies hat der Senat mit Beschluss vom 21. Juli 2011 bestätigt (30 W (pat) 83/10)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/11
2013-07-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECR-Award" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet ist die Wortmarke 2 ECR-Award 3 für die Dienstleistungen der Klasse 41 4 Organisation und Durchführung von Preisverleihungen für Managementleistungen, insbesondere im Bereich Efficient Consumer Response, die intelligente Kooperation zum Nutzen der Konsumenten. 5 Die Markenstelle hat die Anmeldung mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/13
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "b & b – bed & breakfast am maiberg" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 b & b - bed & breakfast am maiberg 3 beantragt für: 4 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; 5 44: Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; 6 45: Von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse. 7 Die Markenstelle hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 585/10
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Via Bus – Vorfahrt für Hamburg" – keine Unterscheidungskraft
...für vollautomatische und halbautomatische Verkehrsleit-, Betriebsleit- und Sicherheitssysteme 4 Klasse 35: 5 Dienstleistungen der Öffentlichkeitsarbeit 6 Klasse 39: 7 Beförderung von Personen, Transportdienstleistungen mit Kraftfahrzeugen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehr, Betreiben einer Straßeninfrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr 8 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/13
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanddorn" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 "Klasse 32: Bier, Biermischgetränke" 3 bestimmten Wortmarke 4 Sanddorn 5 mit Beschluss vom 5. Juni 2012 aus den Gründen des Beanstandungsbescheids vom 8. März 2012, zu denen die Anmelderin keine Stellung genommen hat, gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/12
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "exxpress/X-PRESS" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express
...Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten“ 5 registrierten Marke 305 28 716 6 exxpress 7 ist aus der prioritätsälteren Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 91/10
2011-07-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Energiewerke Filder" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 "35 Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten 3 39 Verteilung von Energie 4 40 Erzeugung von Strom" 5 bestimmten Wortmarke 6 Energiewerke Filder 7 mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/10