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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avus" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 6 Bauten aus Metall, Schilder aus Metall, Poller aus Metall; 3 Klasse 20 Werbevitrine, Sitzbänke; 4 Klasse 21 Abfallbehälter, Pflanzkübel“ 5 bestimmten Wortmarke 6 Avus 7 mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/13
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Dezember 2014 und 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/17
2013-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Juni 2007 unter der Nummer 307 26 137 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren der 3 Klasse 29: Wurstwaren. 4 Die Eintragung wurde am 6. Juli 2007 veröffentlicht. Gegen diese Marke hat die Inhaberin der seit 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 8/12
2012-02-01
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System zum Analysieren eines Fahrzeug- und Fahrerverhaltens“ – zur Patentfähigkeit - mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse G07C - hat die am 17. November 2003 eingereichte Patentanmeldung 103 53 650.7-53, für die die JP-Priorität (Akz.: 03-153184) vom 29. Mai 2003 in Anspruch genommen ist, durch Beschluss vom 10. April 2008, zugestellt am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 68/09
2016-12-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten sowie Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten" – Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eines Verfahrens zur Spracheingabe - zur Berücksichtigung von besonders intuitiven Gesten
...Januar 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung 2 „Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten sowie Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten“. 3 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts in der Anhörung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 19/15
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Installations-Bus-Systeme, bestehend aus Sensoren, Aktoren, Binäreingängen, Linienkoppler, Bereichskoppler, elektrische Wächter und Wächtermodule; elektronische Einbruchmeldegeräte, elektronische Bewegungsmelder; rotierende oder feststehende Lichtsignalgeber dauernd leuchtend oder blinkend, jeweils für Aufputz-, Unterputzmontage sowie auch für spezielle Feucht- und Reinraumanwendungen 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 35/13
2012-07-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit dunkelblauen Umrisslinien, eingebunden in einen weißen Kreis und dem Hinweis: "FROM SUSTAINABLE FISHING (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für verschiedene Waren der Klassen 5, 29 und 30 angemeldet worden. 3 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/11
2010-06-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Katalog für Datenträger" – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung
...März 1995 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 4 Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts mangels Neuheit zurückgewiesen. 5 Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und beantragt, 6 den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: 7 gemäß Hauptantrag mit Patentansprüchen 1 bis 9,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 41/05
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" – keine Verwechslungsgefahr
...Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide“ 7 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 301 03 853 8 Lipoderm. 9 Die Markenstelle für Klasse 21 Wz des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/12
2019-02-28
BPatG 30. Senat
...Dienstleistungen 4 „Klasse 10: 5 Apparate für die künstliche Beatmung; Apparate zur körperlichen Rehabilitation für medizinische Zwecke; Atemgeräte für die künstliche Beatmung; Elektrische Atemgeräte für die künstliche Beatmung; 6 Klasse 44: 7 Medizinische Beratung für Personen mit Behinderungen; Telemedizin-Dienste; Therapiedienste; Vermietung von medizinischen Geräten“ 8 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/17
2016-09-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BAYSTARTUP" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Mai 2015 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 BAYSTARTUP 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/15
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Dezember 2008 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 Entertainer 3 ist am 5. April 2006 angemeldet und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/10
2013-10-16
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dichtungsstreifen“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung bei einer offenkundigen Vorbenutzung
...Dieser Tatsachenvortrag ist dann ausreichend substantiiert, wenn er die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrundes maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Einzelnen so darlegt, dass er die Patentinhaberin und das Deutsche Patent- und Markenamt bzw. das im vorliegenden Fall zuständige Bundespatentgericht in die Lage versetzt, daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/06
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Racelight" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Radfelgen aus Leichtmetall für Personenkraftwagen; 5 Klasse 37: Bauwesen; Reparaturwesen, nämlich Reparatur von Fahrzeugen, Apparaten zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/12
2016-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...September 2012 eingetragenen Wortmarke EM 010659514 25 BLUE IVY CARTER 26 Widerspruch erhoben. 27 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 19. Juni 2013 und – im Erinnerungsverfahren - 3. April 2014 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/15
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorf vom Santa Claus" – keine Unterscheidungskraft
...Betrieb von Fahrgeschäften; Organisation und Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops; Veranstaltung von sportlichen Wettbewerben; Theateraufführungen; Zirkusdarbietungen; Durchführung von Live-Veranstaltungen [Unterhaltung] 6 Klasse 43: 7 Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen“ 8 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/16
2018-10-29
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Flüssigkeitsdrainage" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs
...März 2016 hat die Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamts das deutsche Patent 10 2009 035 353 mit der Bezeichnung 2 „Vorrichtung zur Flüssigkeitsdrainage" 3 widerrufen. 4 Die erteilte Anspruchsfassung weist fünf Patentansprüche mit einem unabhängigen Patentanspruch 1 auf, der den folgenden Wortlaut hat: 5 Als Stand der Technik aufgeführt sind die im Erteilungs- und Beschränkungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 51/17
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Schutzfähigkeit von „Pippi Langstrumpf“ für Erziehung
...Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; Klasse 28: Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck; Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; sportliche Aktivitäten; Fotografie; Fotoreportagen; Berufsberatung; Reporterdienstleistungen; Übersetzungen; Gebärdendolmetschen. 2 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 25/17
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...September 2018 durch die Richterin Werner als Vorsitzende, den Richter Paetzold und die Richterin Bayer beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41, vom 8. Februar 2017 aufgehoben. I. 1 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/17
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MC3 (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/11