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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL.PROFI" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...die Bezeichnung 2 HOTEL.PROFI 3 als Marke (Nr. 30 2011 039 079) für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet: 4 „Klasse 9: Computerprogramme; 5 Klasse 41: Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen für Softwareanwendungen; 6 Klasse 42: Entwicklung, Planung, Erstellung und Wartung von Computerprogrammen“. 7 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 509/12
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/10
2013-11-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wintermuffel" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/12
2012-01-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Fahrradkurbelbaugruppe" Aussetzung – Schutzfähigkeit –
...Auf die Beschwerde der Gebrauchsmusterinhaberin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2009 aufgehoben. 2. Das Gebrauchsmuster DE 203 21 297 wird teilgelöscht, soweit es über folgende Fassung hinausgeht: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 450/09
2016-06-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge" – zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung
...Dorfschmidt und Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 14 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2012 aufgehoben und das Patent widerrufen. I. 1 Die Einsprechende macht widerrechtliche Entnahme des Streitpatents durch den Patentinhaber geltend, der vom 1. Januar 1997 bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 67/12
2015-03-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Titanshield" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. März 2011 (in der Beschlussausfertigung mit dem Datum 17. März 2011 versehen) insoweit aufgehoben, als die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin auferlegt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/14
2017-03-15
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor" – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für Klasse H 02 K – hat die am 23. September 2011 eingereichte Anmeldung mit der Bezeichnung 2 „Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor“ 3 durch Beschluss vom 7. Dezember 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 5/16
2015-12-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorzo plus T STADA/Dorzo" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung als Abwandlungsbestandteil einer Zeichenserie – Hinzufügung des Stammbestandteils verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke – zur Kennzeichnungskraft – Übernahme einer an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnten älteren Marke in eine jüngere Marke, die auch an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnt ist – Gesamtbegriff – Hinweis auf Wirkstoffkombination – keine selbständig kennzeichnende...
...Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2013 und vom 9. Oktober 2013 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 30 2010 023 494 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die am 16. September 2010 angemeldete Wortmarke 2 Dorzo plus T STADA 3 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/13
2011-02-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Neuschwanstein" – Schloss in Schwangau – Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes darstellt – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine markenrechtliche Monopolisierung und Kommerzialisierung von Allgemeingut
...Ausgenommen von der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Teil der Entscheidung, mit dem die Löschungsanordnung der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts bezüglich der folgenden Dienstleistungen der angegriffenen Marke bestätigt wird: „Veranstaltung von Reisen; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen.“ I. 1 Die am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 182/09
2016-09-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yogabox" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/15
2016-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GSG-PDR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. Januar 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 GSG-PDR 3 ist am 1. August 2011 zur Eintragung als Marke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für Waren der Klassen 9, 13 und 28 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/13
2016-12-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen - zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist - Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung
...Januar 1998 zur Eintragung als Marke angemeldete nachfolgende dreidimensionale Gestaltung 2 ist im Eintragungsverfahren vor der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts nach Vorlage von demoskopischen Gutachten im Erinnerungsverfahren letztlich mit dem Argument nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 60/14
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Markenähnlichkeit - Dienstleistungsunähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke – kein rechtfertigender Grund – Löschung der jüngeren Marke
...Juni 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. August 2012 wird aufgehoben. Dem Deutschen Patent- und Markenamt wird aufgegeben, die Löschung der Marke 30 2010 057 953 aufgrund des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke EM 005825781 anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 109/12
2015-03-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kraftfahrzeug-Klimaanlage“ – zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen Verhandlung
...Dorfschmidt und die Richterin Grote-Bittner beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. September 2007 aufgehoben und das Patent 197 50 381 mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten: Patentansprüche 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 5/12
2012-10-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (schwarz-weiße dreieckige Form)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Mai 2007 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren eingetragen worden (nach Teillöschung geändertes Verzeichnis vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/11
2013-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Tchibo/Tchibo/Tchibo (Gemeinschaftsmarken und Widerspruchsmarken zu 1] bis 3])" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juni 2011 wird aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 92 635 wird der schutzsuchenden IR-Marke 880 219 der Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang verweigert. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/11
2014-05-26
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und Speichermedien“ – zur Patentfähigkeit – Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind vom Patentschutz ausgeschlossen – das lediglich als Planungshilfe dienende und nicht nach außen regelnd oder überwachend wirkende Computerprogramm beinhaltet keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...August 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. In der am 25. Mai 2004 nachgereichten deutschen Übersetzung hat die Anmeldung die Bezeichnung „Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und Speichermedien“. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse G 08 G hat auf den Stand der Technik gemäß den Druckschriften 3 D1 JP 10 - 307 983 A (Maschinenübersetzung) 4 D2 M. Treiber, D....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/10
2011-12-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Hasimax / Hasifix / Hasimix“ –Verwechslungsgefahr – nur geringe Abweichungen bei den Konsonanten und Vokalen der zweiten Silbe - Warenähnlichkeit
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent- und Markenamtes werden aufgehoben, soweit hierin die Widersprüche der Widersprechenden aus den Marken EU 5 578 679 und EU 5 769 658 für die folgenden von der Marke 307 14 575 beanspruchten Waren zurückgewiesen wurde: „Klasse 3: Abflussreinigungsmittel; Detergentien, außer zur Verwendung in Herstellungsverfahren und für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 139/10
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswortmarke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswort-Bildmarke)" – zu Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine Terminsverlegung
...Juli 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/13
2017-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRÜNKÄPPCHEN – natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de (Wort-Bild-Marke)/Rotkäppchen (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – teilweise Sonderschutz einer bekannten Marke
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für die Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/15