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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft bei Bestimmung der Branchen-, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit; Anschlussberufung bei Klageerweiterung im Berufungsverfahren durch einen zusätzlichen Anspruch oder Klagegrund - BCC
...Bezeichnung ihrer Firma zu verwenden, soweit der Unternehmensgegenstand im Zusammenhang mit der Entwicklung, dem Vertrieb, der Installation und der Wartung von Software sowie dem Vertrieb von Dienstleistungen und Waren im Bereich der Informationstechnologie und Telekommunikation und der mit diesen Tätigkeiten verbundenen Beratung steht; c) im geschäftlichen Verkehr die bei dem Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/09
2015-06-26
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Testen der Aktivität einer möglichen wirksamen Substanz, die die enzymatische Aktivität der Phopholipase A2 hemmen kann" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – einzelne Ausführungsformen sind nicht ausführbar
...Juli 2010 hat die Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes das Patent 103 62 194 mit der Bezeichnung 2 "Verfahren zum Testen der Aktivität einer möglichen wirksamen Substanz, 3 die die enzymatische Aktivität der Phopholipase A2 hemmen kann" 4 beschränkt aufrechterhalten. 5 Dem Beschluss liegen die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 2/11
2012-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stilwelt" – teilweise Unterscheidungskraft
...September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 529/10
2014-03-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. November 2010 aufgehoben, soweit die Widersprüche aus den Marken DE 101 30 39 und GM 000318030 bezüglich der Waren „Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“ und „Schulmöbel“ zurückgewiesen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/11
2014-09-26
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei Wiederaufnahme des Betriebes einer virtuellen Maschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von softwareimplementierten Verfahrensschritten
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Juni 2009 aufgehoben und das Patent 11 2004 001 652 erteilt. Bezeichnung: „Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei Wiederaufnahme des Betriebs einer virtuellen Maschine“ Anmeldetag: 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 49/14
2012-07-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...April 2008 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts durch einen Beamten des gehobenen Dienstes aufgrund des Widerspruchs aus der Marke IR 717 307 die angegriffene Marke teilweise, nämlich für die Waren „Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ gelöscht, aufgrund des Widerspruchs aus der Marke IR 774 192 die angegriffene Marke teilweise, nämlich für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/11
2016-05-31
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Perkolationsfiltersystem" – zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient
...Juli 2007 das Gebrauchsmuster 20 2007 019 085 (Streitgebrauchsmuster) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. Das Streitgebrauchsmuster ist am 1. Juli 2010 in das beim DPMA geführte Gebrauchsmusterregister mit 9 Schutzansprüchen eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 435/13
2017-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entwickelten Grundsätze
...Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. November 2013 insoweit abgeändert, als die von der Antragsgegnerin der Antragstellerin zu erstattenden Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens auf 1.431,52 € festgesetzt werden. Dieser Betrag ist mit 5% über dem Basiszinssatz ab dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/14
2015-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "chic" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Campingwagen, Wohnwagen sowie Teile hiervon und Zubehör hierzu, nämlich Innenpolsterungen, Fahrradhalter, Dachträger, Alarmanlagen, Isoliermaterialien, Gepäckträger 5 Klasse 37: Reparatur und Instandhaltung von Reisemobilen, Wohnmobilen, Campingwagen, Wohnwagen 6 Klasse 39: Vermietung von Reisemobilen, Wohnmobilen, Campingwagen, Wohnwagen 7 zur Eintragung als Wortmarke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/12
2016-04-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biz2people" – keine Unterscheidungskraft
...November 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 21: Haushaltsgeräte; Küchengeräte; 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen; Schuhwaren; 6 Klasse 35: Unternehmensberatung, Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten. 7 Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 78/13
2018-12-17
BPatG 26. Senat
...Dezember 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 – Internationale Markenregistrierung – des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2018 wird aufgehoben. I. 1 Die am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/18
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2007 unter der Nummer 305 63 388 für die Waren der 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel, Wild, Fleischextrakte; Fleisch- und Wurstwaren 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen. 6 Mit am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 54/12
2011-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juni 2007 und vom 23. September 2009 aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs aus der Marke 300 42 756 die Löschung der Marke 301 23 668 angeordnet worden ist. Der Widerspruch aus der Marke 300 42 756 wird insoweit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 193/09
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 „Klasse 39: 3 Versorgung Dritter mit Gas; Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung und Weiterleitung von Gas; Verteilung von Gas; Durchleitung und Transport von Gas 4 Klasse 35: 5 Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Gas; Ablesung von Zähl- und Messgeräten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/11
2012-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Februar 2010 unter der Nummer 30 2009 060 845 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 eingetragen worden: 4 Zuckerwaren, feine Back- und Konditorwaren und nicht medizinische Kaugummis. 5 Die Antragstellerin hat dagegen am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 24/12
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Now" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 06: Baumaterialien aus Metall, insbesondere Profile, Rohre, Platten, Bleche und Folien für Fenster, Türen, Tore, Treppen, Balkone, Fassaden, Lichtdächer, Solarkollektoren und Rahmen für Photovoltaik-Anlagen; Fenster, Türen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/12
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT +" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2004 unter der Nummer 306 33 930 für die Waren der 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen. 6 Mit am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 53/12
2018-02-01
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Verbesserung der Qualität von Wasser" – zur Ausführbarkeit und Brauchbarkeit
...Wagner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. April 2015 wird aufgehoben und das Patent 10 2009 003 162 erteilt. Bezeichnung: Vorrichtung zur Verwirbelung von Wasser Anmeldetag: 15. Mai 2009 Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Patentansprüche 1 bis 17 vom 15. April 2015, Beschreibung Seiten 1 und 3 vom 14. Dezember 2017 Seite 2 vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 19/15
2012-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...August 2010 unter der Nummer 30 2010 039 977 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 eingetragen worden: 4 Zuckerwaren, feine Back- und Konditorwaren und nicht medizinische Kaugummis. 5 Die Antragstellerin hat dagegen am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/12
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2007 unter der Nummer 303 71 281 für die Waren der 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen. 6 Mit am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/12