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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-31
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – kein ausreichender Nachweis der Vollmacht der Verfahrensbevollmächtigten zur Einlegung der Beschwerde – Unzulässigkeit der Beschwerde – Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde
...Dezember 2007 hat das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent beschränkt aufrechterhalten. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Verfahrensbevollmächtigten der Einsprechenden hat es dabei bejaht. 3 Gegen diesen Beschluss, der den Verfahrensbevollmächtigten beider Beteiligten jeweils am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 24/08
2016-11-21
BPatG 9. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
...Februar 2011 hat die Prüfungsstelle für Klasse B 60 K des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen. 5 Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde, eingegangen am 18. April 2011. Außerdem hat sie den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 24/12
2011-06-07
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Cache-Steuergerät und Auswahlverfahren" – Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Sachdienlichkeit der Anhörung nach Erlass von fünf Prüfungsbescheiden - Anmelderin hat ihre Ansprüche jeweils angepasst – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Vorliegend ist die fehlerhafte Sachbehandlung durch das Deutsche Patent- und Markenamt für die Erhebung der Beschwerde ursächlich (vgl. Schulte, Patentgesetz, 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 73/08
2014-06-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT" – Unterscheidungskraft
...September 2010 die Wortmarke 2 UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT 3 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet. 4 Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung durch Beschlüsse vom 8. November 2011 und – im Erinnerungsverfahren – vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/13
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUSTIKAL CountryStyle" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 21 2 „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, insbesondere Kochtöpfe und Pfannen, Behälter und Siebe; Waren aus Porzellan, Glas, Steingut für Haushalt und Küche, soweit in Klasse 21 enthalten; Waren aus Kunststoff für Haushalt und Küche, nämlich Behälter, Becher, Flaschen, Formen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 163/09
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ochsenbraterei (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2013 beim Deutschen Patent und Markenamt beantragt, die farbige Wort-/Bildmarke (rot/schwarz) 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 16: 4 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Büroartikel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 504/14
2010-06-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
...Hochzeit, Taufe, Geschäftseröffnung, Hauskauf, Hausbau)". 5 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss einer Prüferin des höheren Dienstes vom 27. Juni 2008 wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/08
2012-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis -
...Im Verfahren vor der Markenstelle hat sie die Auffassung vertreten, es sei nicht nachgewiesen, dass der Begriff „Thermostone“ in der Praxis eine beschreibende Bedeutung habe. 14 Sie beantragt sinngemäß, 15 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Dezember 2009 aufzuheben. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/10
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cityinfoclip" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die für die Dienstleistungen 2 „Klasse 42: Design, Erstellung und Wartung von Homepages und Internetseiten, Serveradministration". 3 angemeldete Wortmarke Nr. 30 2009 019 093.3 4 cityinfoclip 5 mit zwei Beschlüssen vom 6. November 2009 und 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 127/10
2010-09-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" – keine klangliche Verwechslungsgefahr -
...November 1930 eingetragenen Wortmarke DE 425 660 7 Chamo 8 eingelegt worden, die für die Waren der 9 „Klasse 5: Ein pharmazeutisches Kamillen-Präparat“ 10 Schutz genießt. 11 Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2009 den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 502/09
2011-12-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MASAI BAREFOOT TECHNOLOGY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...exercices physiques et gymnastique sanitaire, à savoir chaussures orthopédiques ou chaussures avec des semelles orthopédiques. 5 Formation, à savoir instruction et initiation à la méthode pour programmer le commandement moteur du cerveau concenant la façon de marcher, l’allure et l’attitude“ 6 um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nach. 7 Die Markenstelle für Klasse 10 IR des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 106/10
2014-10-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur geltend gemachten Notorietät - fehlende obligatorische Angaben
.... § 9 Abs. 1) geltend gemachten Zeichen 17 BOSCH 18 Widerspruch eingelegt. 19 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche aus den eingetragenen Zeichen mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 18/14
2015-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Form eines Würfels, der sich aus verschiedenen Bestandteilen (augenscheinlich Nüssen, Rosinen und Reis) zusammensetzt [dreidimensionale Marke]" – keine Unterscheidungskraft – ersichtliche Eignung zur Täuschung
...Januar 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren 3 Klasse 29: Im Extrudierverfahren hergestellte Kartoffelprodukte für Nahrungszwecke (ausgenommen Kartoffelmehl), soweit in Klasse 29 enthalten, Kartoffelchips, Kartoffelsticks; Rosinen, Haselnuss-, Erdnuss-, Cashewkerne, Pistazienkerne und Mandeln, getrocknet, geröstet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/13
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BE HAPPY" – fehlende Unterscheidungskraft
...Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 8 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 27 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Mai 2011 und 15. Januar 2013 aufzuheben. 9 Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Inhalt der Akten verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/13
2011-08-10
BGH 10. Zivilsenat, Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein relevantes älteres Patent - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen
...Auf den Löschungsantrag der Antragsgegnerin hat die Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung des Gebrauchsmusters beschlossen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Patentgericht durch Beschluss vom 22. September 2010 zurückgewiesen, der dem Antragsteller am 17. Februar 2011 zugestellt wurde. Die Rechtsbeschwerde hat das Patentgericht nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZA 1/11
2010-02-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INCO-FLEX/FLEX (Gemeinschaftsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Staubsauger“ geschützt ist. 11 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angegriffene Marke wegen des Widerspruchs mit der Begründung vollständig gelöscht, dem identischen Bestandteil „ FLEX “ komme in der jüngeren Marke eine selbständig kollisionsbegründende Stellung zu. 12 Hiergegen wendet sich die Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde und führt aus, die Widerspruchsmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 86/09
2013-11-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fast & Easy" – keine Unterscheidungskraft
...Waren der Klasse 16: 4 „Papierwaren; Schreibwaren; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Ordner; Schriftguttaschen, Schriftguthefter, Schriftgutmappen; Dokumentenhüllen; Briefkörbe; Stehsammler; Behälter und Kästen für Papier- und Schreibwaren und für Datenträger, insbesondere faltbare Behälter aus Karton oder Pappe zur Aufnahme von Schriftgut“. 5 Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/13
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Visitors" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Januar 2010 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/10
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deister Alm" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...April 2013 beim Deutschen Patent und Markenamt beantragt, die Wortmarke 2 Deister Alm 3 für die Dienstleistungen 4 Kl. 35: Konzepte für Restaurant- und Gaststättenbetrieb, Werbung; Werbung durch Werbeschriften, Marketing; Sponsoring in Form von Werbung; Präsentationen von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel 5 Kl. 41: Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten 6 Kl 43: Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/14
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "concertini" – Unterscheidungskraft
...Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. Oktober 2010 wird aufgehoben, soweit die Markenanmeldung für die Dienstleistungen der Klasse 41: Organisation und Durchführung von sportlichen Veranstaltungen zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/10