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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Für die weiteren Waren und Dienstleistungen, für die die Widerspruchsmarke eingetragen sei, seien Nachweise für eine erhöhte Kennzeichnungskraft nicht vorgelegt worden. 15 Die angegriffene Marke sei eine Wortmarke und bestehe aus dem vollständigen Namen „Albert Ballin“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/11
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winter Apfel" – keine Unterscheidungskraft - keine Rechtsmissbräuchlichkeit des Löschungsantrags
...März 2005 unter der Nummer 304 72 801 die Wortmarke 2 Winter Apfel 3 für 4 „Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren“ 5 eingetragen. 6 Die Antragstellerin hat mit dem am 8. Juni 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Antrag die Löschung dieser Marke gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG mit der Begründung beantragt, dass diese entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/09
2013-02-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gustav M./Gustav" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2009 veröffentlichte Wortmarke 30 2008 043 141 2 Gustav M. 3 eingetragen für 4 Klasse 16: Papier, Pappe und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Photographien; Schreibwaren 5 Klasse 20: Waren soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide und deren Ersatzstoffe und Kunststoffen 6 Klasse 28: Spiele und Spielzeug...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/11
2014-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...November 2007 international registrierten Wortmarke IR 953 766 2 Hybrid Bypass 3 begehrt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Schutzerstreckung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die folgenden Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 7: Cement ingredient adjusters; mining machines and apparatus; construction machines and apparatus; loading and unloading machines; chemical processing...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/12
2015-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2011 angemeldete Wortmarke 2 Medan 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/13
2010-12-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sachsendampf" – bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung
...Februar 2003 für die Waren und Dienstleistungen 2 „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten), nämlich Postkarten, Aufkleber, Plakate, Bücher; Druckerzeugnisse, nämlich Bücher, Broschüren, Hefte; Fotografien; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoffen, soweit in Klasse 16 enthalten; Werbung; Veranstaltung von Reisen“ 3 eingetragenen Wortmarke 302...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/07
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
...November 2015 ist das Zeichen 2 INDUSTRIEPARK HÖCHST 3 für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 und 45 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2016 hat die Anmelderin ein geändertes Verzeichnis eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2012-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER Clean" – keine Verwechslungsgefahr -
...Februar 2008 angemeldete Wortmarke 2 Filterclean puro 3 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/10
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sorgenfreiheit inklusive" – keine Unterscheidungskraft
...November 2014 aufzuheben. 18 Ihren zunächst hilfsweise gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin nach Terminsladung durch den Senat zurückgenommen. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen II. 20 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es der angemeldeten Wortmarke „Sorgenfreiheit inklusive“ in Bezug auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/15
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BETTY-BAG/Betty Barclay (Gemeinschaftswortmarke)/Betty Barclay (Gemeinschaftsbildmarke)/Betty Barclay (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde - ein Verfahrensbeteiligter – Widersprüche aus drei Marken - eine Beschwerdegebühr – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbstständig kennzeichnende...
...August 2011 beantragt, die Wortmarke „BETTYBAG“ für die Waren der Klassen 2 18 (Lederwaren), 3 24 (Webstoffe/Textilwaren) und 4 28 (Sportartikel) 5 in das Register einzutragen. 6 Mit Verfügung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/13
2019-02-20
BPatG 27. Senat
...KG für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 16 und Dienstleistungen der Klassen 38 und 41 unter der Registernummer 304 64 942 als Wortmarke eingetragen und am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/16
2018-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdmensch" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2016 angemeldete Wortmarke 30 2016 203 883.0 2 Jagdmensch 3 für die Dienstleistungen der 4 Klasse 41: Dienstleistungen eines Jagdaufsehers; Dienstleistungen eines Jagdführers; Organisation von Jagdgesellschaftsveranstaltungen; Organisation von Jagdveranstaltungen 5 hat das Deutsche Patent- und Markenamt durch die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/16
2010-06-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2008 u. a. für die Klassen 16 (Etiketten) und 35 (Einzelhandelsdienstleistungen mit Geschenkartikeln über das Internet oder mittels Katalog) eingetragene Wortmarke "Geschenkwelten" (307728536), auf einen angeblichen Gleichbehandlungsanspruch. Sämtliche von ihr angegebenen Waren eigneten sich auch als Geschenke. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/10
2010-04-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft
...Mai 2007 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM 3 für das nachfolgende Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche Beratung; organisatorische Beratung; Unternehmensberatung; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/08
2017-05-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke
...Auf Grund des Widerspruchs aus der Wortmarke 1 142 428 „McDonald’s“ wird die Löschung der Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2009 064 167 „McSportnahrung.de“ angeordnet. I. 1 Am 30. Oktober 2009 ist die Wort-/Bildmarke 30 2009 064 167 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 angemeldet und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/15
2015-11-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cada Design/CADA" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – kein Sonderschutz der bekannten Marke
...I. 1 Die Wortmarke 2 Cada Design 3 ist am 21. September 2010 angemeldet und am 20. Januar 2011 unter der Nummer 30 2010 038 873 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. Nach Einschränkungen des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses am 10. Mai 2013 und mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/14
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...November 1996 für 10 Klasse 20: 11 Behandlungsliegen (soweit in Klasse 20 enthalten) 12 eingetragenen Wortmarke 396 21 631 13 THERA, 14 2. Widerspruch aus seiner am 21. September 2000 angemeldeten und am 12. Juli 2001 für 15 Klasse 10: 16 Behandlungsliegen, soweit in Klasse 10 und 20 enthalten 17 eingetragenen Wortmarke 300 70 591 18 THERAWELL 19 und 20 3. Widerspruch aus seiner am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/16
2018-01-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETAX/ETAX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung – Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben
...I. 1 Die Wortmarke 2 ETAX 3 ist am 21. März 2011 angemeldet und am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/15
2019-03-11
BPatG 26. Senat
...Schließlich rechtfertigen auch die von der Beschwerdeführerin angeführten Voreintragungen keine andere Entscheidung. 50 a) Die Wortmarken „Eis frisch“ (394 06 666) und „ICE fresh“ (396 55 158) sind am 6. Juni 1995 bzw. 19. März 1997 für andere Produkte, nämlich Zucker-, Schokolade- und Backwaren der Klasse 30, eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/16
2017-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weidetraum" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 05: 5 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische und veterinärmedizinische Zwecke, Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/15