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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CUP GUMS" – keine Unterscheidungskraft
...Der angemeldeten Wortmarke „CUP GUMS“ fehlt in Bezug auf die beanspruchten Waren jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 37 Abs. 1 MarkenG). 12 Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/16
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – pauschale Behauptung des Rechtsanwalts: Versäumnis beruht auf Büroversehen – Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Die für Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 angemeldete Wortmarke „Best of Personalmarketing“ wurde von der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit zwei Beschlüssen vom 30. Juli 2009 und 25. September 2009, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren erging, zurückgewiesen. Der Erinnerungsbeschluss wurde dem Bevollmächtigten der Anmelderin am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 284/09
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KHR Trainer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 Klasse 35: Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien. 3 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken 4 bestimmten Wortmarke 5 bonntango 6 mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/12
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Link economy" – Bindung an die rechtliche Beurteilung des BGH - keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2006 die Wortmarke 2 Link economy 3 für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 16 hat die Anmeldung durch Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 72/06
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...Mai 2006 angemeldete Wortmarke 306 31 229 „Blaustoff“ hat der Widersprechende aus seiner am 18. Oktober 2005 angemeldeten Wort-/Bildmarke 305 64 850, die u. a. den Wortbestandteil Blaustoff enthält und teilweise für identische Waren geschützt ist, Widerspruch eingelegt. Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Erstbeschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 147/10
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Teenyland" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Werbung im Internet für Dritte 3 41: Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Betrieb eines Klubs; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Unterhaltung 4 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Vermietung von Gästezimmern; Verpflegung von Gästen in Cafés 5 angemeldete Wortmarke 6 Teenyland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 562/13
2015-05-11
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "VinoMonte (Wort-Bild-Marke)/MONTES/VINHA DO MONTE (Gemeinschaftsmarke)" – Entscheidung über mehrere Widerspruchsverfahren in einem Beschluss – ein Widersprechender legt Erinnerung, ein anderer Beschwerde ein – der erinnerungsführende Widersprechende kann nicht gemäß § 64 Abs. 6 S. 2 MarkenG ebenfalls Beschwerde einlegen – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens – Zurückverweisung des Erinnerungsverfahrens an das DPMA)
...Das Verfahren betreffend die Erinnerung der Widersprechenden zu 1.) wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 1 Vino Monte I. 2 Gegen die Wort-/Bildmarke (30 2012 014 352) ist Widerspruch erhoben worden aus 3 1. der Wortmarke „MONTES“ (302 00 178) der Widersprechenden zu 1.) und 4 2. der Gemeinschaftswortmarke „VINHA DO MONTE“ (001777697) der Widersprechenden zu 2.). 5 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/15
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeilerGucken" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 der Wortmarke 30 2013 008 835.2 2 GeilerGucken 3 hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts nach Beanstandung mit Bescheid vom 11. April 2014 mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/14
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Schutz einer Gemeinschaftsmarke: Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke; Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft; Reichweite des Bekanntheitsschutzes - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
...Sie ist Inhaberin folgender Wortmarken: - der Gemeinschaftsmarke Nr. 703 702 „VOLKSWAGEN“, die mit Priorität vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie: Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die rechtserhaltende Benutzung einer Marke mit Gemeinschaftsrecht - PROTI
...Der Kläger ist Inhaber der Wortmarken Nr. 397 02 429 "PROTI" (eingetragen am 3. März 1997) und Nr. 395 49 559.8 "PROTIPLUS" (eingetragen am 20. Mai 1996) sowie der nachfolgend wiedergegebenen Wort/Bildmarke Nr. 396 08 644.6 (eingetragen am 5. März 1997): 2 Die Marken sind unter anderem für Eiweiß eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/09
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II
..., aber voneinander rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen der Bekleidungsbranche. 2 Die Klägerin ist Inhaberin der beiden unter den Nummern 648528 und 648526 eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marken "PuC" mit Priorität aus dem Jahr 1953, die Schutz für Bekleidungsstücke beanspruchen. 3 Die Beklagte war Inhaberin der beiden unter den Nummern 966148 und 1027854 eingetragenen deutschen Wortmarken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 126/15
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSC
...Mai 1991 die deutschen Wortmarken "DISG" und "DISG Training" für "Test-, Prüfungs- und Arbeitsunterlagen in schriftlicher und/oder maschinenlesbarer Form zur Ermittlung und/oder Beurteilung von Persönlichkeitsprofilen, der Arbeitsmethodik sowie des Motivationsmanagements, Seminare für Anwender, Trainerausbildung" an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 206/07
2015-11-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung
...Bei der angegriffenen Marke handele es sich um eine Wort-/Bildmarke mit graphischen Elementen, während die prioritätsältere Marke eine reine Wortmarke mit wesentlichen beschreibenden Bestandteilen darstelle. 18 Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr sei aber zu berücksichtigen, dass bei sehr kurzen, sich gegenüberstehenden Markenwörtern bereits ein einzelner eingefügter Buchstabe ausreiche, um...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/14
2014-01-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "El-QFM/QFM" – erfolgte Korrekturveröffentlichung des ursprünglich veröffentlichten Zeichens – Klarstellung, dass sich der Widerspruch auch gegen das nachveröffentlichte Zeichen richtet - ordnungsgemäße Widerspruchserhebung – Wahrung der Widerspruchsfrist – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...März 2011 hat der heutige Markeninhaber die Wortmarke 2 EI-QFM 3 angemeldet. Die Marke ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/13
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „for you“ – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2001 angemeldete Wortmarke 2 for you 3 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/11
2014-03-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2007 veröffentlicht wurde, Widerspruch aus zwei Marken erhoben: 7 Zum einen aus der Wortmarke 1 013 039 8 ZENITH 9 die am 9. Oktober 1979 angemeldet und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/11
2018-07-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "juicefresh" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...andere Beurteilung. 47 a) Im Gegensatz zu dem als schutzfähig erachteten Wortelement der Wort-/Bildmarke (BPatG 25 W (pat) 120/02 = GRUR 2004, 873), das aufgrund seiner fehlerhaften Schreibweise weder mit dem englischen Wort „fresh“ noch mit dem deutschen Adjektiv „frisch“ gleichgesetzt werden kann, besteht das angemeldete Kompositum aus zwei korrekt geschriebenen englischen Begriffen. 48 b) Die Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/16
2016-06-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel Usedom Inselkind USEDOM (Wort-Bild-Marke)/INSELKIND/Inselkind" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Anmeldung einer Marke ohne vorherige Recherche nach älteren Rechten - kein Grund für eine Kostenauferlegung
...August 2012 veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdeführerin aus zwei Wortmarken Widerspruch erhoben, nämlich zum einen aus ihrer am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/14
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" – keine Unterscheidungskraft - zu Bezeichnungszusätzen: ® oder TM - zur Platzierung einer Bezeichnung nach Art einer Marke
...Daher stelle die angemeldete Wortmarke "GET IT RIGHT" lediglich eine Qualitätsangabe dar, die den Anreiz wecken soll, die so gekennzeichneten Waren zu erwerben bzw. die in dieser Weise gekennzeichneten Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Markenstelle verweist in diesem Zusammenhang auf eine Vielzahl von diversen Entscheidungen zu Werbeslogans (so z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/11
2017-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Your Focus – Our Scope" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2013 angemeldete Wortmarke 2 Your Focus - Our Scope 3 soll nach einer mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 549/14