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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frankfurt Hahn" – zum Bestimmtheitserfordernis des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 die Anmeldung der Wortmarke 30 2009 003 025 2 Frankfurt-Hahn 3 für die Dienstleistung „Betrieb eines Flughafens“ 4 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Bezeichnung der angemeldeten Dienstleistung nicht der Einteilung nach § 19 Abs. 1 MarkenV entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 96/10
2010-03-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MYSPACE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen der Klassen 38, 41 und 42 bestimmten Wortmarke 30 2008 023 861 2 MYSPACE 3 wegen mangelnder Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) mit der Begründung zurückgewiesen, dem Anmeldezeichen lasse sich ausschließlich der beschreibende und für eine Eintragung nicht ausreichende Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/09
2017-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ARONA" – abschließende Kostenregelung im Vergleich – Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags – zur Ermittlung des Gegenstandswert – Kriterien - gesonderte Ermittlung für jede Gebühr – Ermittlung des Gegenstandswerts für die Einigungsgebühr
...Oktober 2012 für „elektrische Leuchten, sowie deren Einzelteile“ (Klasse 11) unter der Nummer 30 2012 005 343 eingetragenen Wortmarke „ARONA“ durch Abschluss eines gerichtlichen, nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleichs beigelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 54/14
2015-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung - "Radsport Riedl" – Antrag auf Kostenauferlegung
...April 2014 die Löschung der eingetragenen Wortmarke Nr. 30 2011 008 357 2 Radsport Riedl 3 angeordnet und der Markeninhaberin die Kosten des Verfahrens auferlegt. 4 Die Abteilung hat ausgeführt, die Markeninhaberin habe die streitbefangene Marke bösgläubig im Sinn von § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG angemeldet. Der vorrangige Zweck ihrer Markenanmeldung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/14
2012-08-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MIT KÖPFCHEN" – Freihaltungsbedürfnis -
...nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; 4 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 5 28: Spiele, Spielzeuge; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; 6 39: Transportwesen; Veranstaltungen von Reisen; 7 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“ 8 angemeldete Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/11
2017-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Q" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2010 zugunsten des Anmelders G… für diverse Waren der Klasse 3 und Dienstleistungen der Klassen 35 und 44 unter der Registernummer 30 2010 045 734 als Wortmarke eingetragen und am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/16
2019-04-10
BPatG 27. Senat
...März 2009 angemeldeten Wortmarke EM 010 597 251 6 Blue Note 7 eingetragen neben den Waren der Klassen 03, 14, 21, 30, 32 und 34 auch für die Waren der 8 Klasse 18: Leder und Lederimitationen, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke und 9 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/16
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...Nicht nachvollziehbar sei zudem, warum das Amt für dieselben oder ähnliche Klassen die Wortmarke „KM-Training“ (302008036042) sowie die Wort-/Bildmarken „KM Concept“ (30004938) und „KM Knowledge Management“ (30050711) eingetragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/11
2015-08-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sweat off – Free your life" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2011 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege 5 Klasse 5: Pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate für die Gesundheitspflege 6 Klasse 9: Wissenschaftliche Apparate, insbesondere Leitungswasser-Iontophoresegeräte 7 Klasse 21: Kosmetische Geräte 8 Klasse 25:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/13
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "51°" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wortmarke 2 51° 3 ist am 20. Februar 2012 angemeldet und am 22. Juni 2012 unter der Nummer 30 2012 015 853 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 31, 33 und 35. 4 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/17
2018-01-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "W¡R" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...November 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste, nämlich Auktions- und Versteigerungsdienste, Vermietung von Verkaufsautomaten, Vermittlungsdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/16
2010-10-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ferromineral" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...November 2007 hat der Anmelder die Wortmarke 2 ferromineral 3 für das nachfolgende Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 1: 5 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöscher; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 108/09
2013-10-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zur rechtserhaltenden Benutzung - Veränderung des kennzeichnenden Charakters eines Zeichens durch Hinzufügung eines weiteren kennzeichnungskräftigen Zeichenbestandteils - zum Verkehrsverständnis als Haupt- und Zweitmarke
...Januar 2008 angemeldete Wortmarke 2 Timolopt 3 ist am 9. Juni 2008 unter der Nummer 30 2008 006 007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der Klasse 5 4 pharmazeutische Erzeugnisse, Arzneimittel, 5 eingetragen worden. 6 Gegen die Eintragung haben die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 7 CHIBRO-TIMOPTOL, 8 welche seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/11
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?
...Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke #darferdas? - soweit noch von Bedeutung - für folgende Waren der Klasse 25 Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts; Schuhwaren; Kopfbedeckungen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Beschwerde der Anmelderin ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/17
2017-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REPAMUN (Wort-Bild-Marke)/RAPAMUNE" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 1995 unter der Nummer 2 094 471 für die Waren der Klasse 5 10 Immunsuppression-Agentien zur Anwendung beim Menschen in Bezug auf Organtransplantationen 11 eingetragenen Wortmarke 12 RAPAMUNE 13 Widerspruch erhoben. 14 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit den Beschlüssen vom 20. Januar 2015 und vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/16
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...September 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 41 und 44, u. a. für 4 „diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische und veterinärmedizinische Zwecke“ 5 angemeldet worden. 6 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 5 hat die Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/14
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Die von der Beschwerdeführerin angeführten Markeneintragungen rechtfertigen keine andere Beurteilung. 33 a) Die drei deutschen Wortmarken „GO FIT“ (399 53 355; 399 85 338; 301 42 041) sind gelöscht. 34 b) Bei der für die Dienstleistungen „sportliche und kulturelle Aktivitäten“ der Klasse 41 eingetragenen Wort-/Bildmarke (30 2011 064 233) dürfte die grafische Ausgestaltung schutzbegründend sein. 35...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/17
2011-02-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TopLine Limousinen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der für die Dienstleistung „Klasse 39: Limousinenservice, nämlich Beförderung von Personen mit Limousinen“ angemeldeten Wortmarke 30 2008 021 507.0 / 39 2 TopLine Limousinen 3 mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem Zeichen für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/10
2013-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jam Jam" – Präzisierung der beanspruchten Dienstleistungen – zur unzulässigen Erweiterung
...I. 1 Angemeldet war die Wortmarke 2 Jam Jam 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Hilfe bei der Geschäftsführung von gastronomischen Betrieben; Dienstleistungen eines Franchisegebers, betriebswirtschaftliche Beratung von Franchisenehmern bei der Umsetzung gastronomischer Franchise-Konzepte. 5 Im Rahmen der Klärung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 565/12
2010-08-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Q-railing" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Q-railing . 3 Mit der Anmeldung wurde ursprünglich die Eintragung der Marke für die nachfolgenden Waren der Klassen 1, 6, 14 und 19 4 „Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/10