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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Unterscheidungskraft einer Wortfolge - Link economy
...Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke Link economy für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 begehrt. 2 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen eines Freihaltebedürfnisses für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen: Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/09
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QuestNet" – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 QuestNet 3 angemeldet, die sie nach Beschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen im Beschwerdeverfahren nunmehr noch für folgende Waren und Dienstleistungen beansprucht: 4 „Klasse 9: Hardware; Software, nämlich Telekommunikationsanwendungen, ausgenommen Telekommunikationsanwendungen für Suchzwecke; 5 Klasse 38: Weiterleitungs- und Verbindungsdienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/10
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Auferlegung von Verfahrenskosten" – Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der im Register noch eingetragenen Markeninhaberin – keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb der Widerspruchsfrist – keine Zahlung der Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist – Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht – Auferlegung der Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
.... …“ „für die Nizzaklassen 23, 24 und 25“ bezeichnet hat, hat er aus der prioritätsälteren Wortmarke „…“ (…), deren Registernummer er mit „…“ angegeben hat, Widerspruch erhoben. Zur Begründung hat er angeführt, dass die m1 GmbH, deren Insolvenzverwalter er seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Chemnitz vom … 2013 – … – ist, seit dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/14
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monrose/melrose/melrose (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Krawatten- und Anstecknadeln, Schlüsselanhänger; Edelsteine, Uhren und Zeitmessinstrumente; Zigarren- und Zigarettenspitzen aus Edelmetall und damit plattiert" 4 und 5 25: 6 "Bekleidungsstücke einschließlich Sport- und Freizeitbekleidung; Schuhe und Schuhwaren einschließlich Sport- und Freizeitschuhe; Strümpfe, Strumpfhosen, Socken; Kopfbedeckungen einschließlich Stirn- und Schweißbänder" 7 eingetragene Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/09
2014-05-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Aufgrund ihres im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalts werde der Verkehr der Wortmarke keinen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen können. 10 Die aus Sicht der Markenstelle im Vordergrund stehende Sachaussage könne nicht durch die gewählte graphische Gestaltung der Wortfolge aufgewogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/14
2010-09-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – normale Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung – zur Rechtsfigur der selbständig kennzeichnenden Stellung/Markenusurpation
...Dezember 2003 angemeldete Wortmarke 2 SOJA FIT 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 202/09
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pure Natural" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wortmarke 2 Pure Natural 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/17
2012-05-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Research" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2010 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts der zur Eintragung für die Dienstleistungen 2 „Klasse 42: Kommunikationsforschung, Medienanalysen“ 3 angemeldete Wortmarke 30 2009 052 616.8 / 42 4 PRIME Research 5 durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die Eintragung versagt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/10
2010-08-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avanti" – keine Unterscheidungskraft – schlichte Kaufaufforderung
...Dass trotz dieser sich allein auf Datenverarbeitungsprogramme beziehenden zurückweisenden Entscheidung später eine andere Wortmarke „Avanti“ für Wohnmobile eintragen worden sei, könne vorliegend nicht zur Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens führen, denn die Rechtsprechung gehe von jeher davon aus, dass Voreintragungen - selbst identischer Marken – weder für sich, noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/10
2013-08-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wo Genuss entsteht" – keine Unterscheidungskraft
...September 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 33 und 43 angemeldet worden: 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Eier...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/13
2010-11-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ALLERNIL/AlLERGODIL" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Oktober 2004 angemeldete Wortmarke 2 ALLERNIL 3 ist am 1. Dezember 2004 für die Waren 4 „Pharmazeutische Erzeugnisse“ 5 in das Markenregister unter der Nummer 304 58 226 eingetragen worden. 6 Dagegen hat die Inhaberin der für 7 „Arzneimittel gegen Erkrankungen allergischer Genese“ 8 seit dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/10
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" – keine Unterscheidungskraft
...des Films, von Tonbandaufzeichnungen sowie durch Korrespondenz, Nutzung von Schulen und Lehrinstituten, Ausgabe von Büchern und Zeitschriften; Erziehungs- und Rehabilitationsdienstleistungen, Dienstleistungen in der Entwicklung der Zurückgabe von Geistesfähigkeiten, Laboratorien zur Integration der Sprache; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheitspflege und der Psychotherapie" 3 eingetragene Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/09
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2006 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 ErwerbsunfähigkeitsVorsorge 3 für folgende Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldet: 4 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen. 5 Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung der Marke mit Beschlüssen vom 10. September 2006 und vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/10
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des Ausgleichs" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 als Wortmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 "Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert"; 6 Klasse 30: 7 "Tee und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/11
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" – keine Unterscheidungskraft
...des Films, von Tonbandaufzeichnungen sowie durch Korrespondenz, Nutzung von Schulen und Lehrinstituten, Ausgabe von Büchern und Zeitschriften; Erziehungs- und Rehabilitationsdienstleistungen, Dienstleistungen in der Entwicklung der Zurückgabe von Geistesfähigkeiten, Laboratorien zur Integration der Sprache; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheitspflege und der Psychotherapie" 3 eingetragene Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/09
2015-06-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spreesecco/Freesecco" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 Spreesecco 3 ist am 29. November 2011 angemeldet und am 13. Januar 2012 unter der Nummer 30 2011 064 855 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der 4 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)._ 5 Gegen diese Marke hat die Inhaberin der Wortmarke 6 Freesecco 7 die am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/13
2017-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lash Lifting" – keine Unterscheidungskraft
...II. 15 Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1, § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es der angemeldeten Wortmarke Lash Lifting in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen an jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/15
2011-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Toastars/Toasties" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2005 angemeldete Wortmarke 2 Toastars 3 ist für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 4 „Brot und Backwaren“ 5 am 12. August 2005 unter der Nummer 305 35 898 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Dagegen hat der Inhaber der unter der Nr. 396 20 107 registrierten Wortmarke 7 Toasties, 8 die am 30. April 1996 angemeldet und am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 225/09
2016-02-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DISOweb/DISWEB" – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 DISOweb 3 ist am 26. Januar 2012 angemeldet und am 29. Juni 2012 unter der Registernummer 30 2012 011 192 für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 9: Computersoftware, Computerprogramme; 5 Klasse 42: Softwareberatung“ 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. 7 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/15
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "estatements" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Wortmarke 306 43 373 2 estatements 3 die am 12. Juli 2006 angemeldet und am 19. März 2007 in das Markenregister für die Waren der 4 Klasse 16: 5 Druckereierzeugnisse, insbesondere Magazine, Kataloge, Broschüren und Bücher 6 eingetragen worden ist. 7 Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin hat am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 166/10