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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "adcuri GmbH/ADCURA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Dezember 2009 angemeldete Wortmarke 2 adcuri GmbH 3 ist am 29. Januar 2010 für Dienstleistungen der Klasse 36 unter der Nr. 30 2009 068 318 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Markeninhaberin hat die Dienstleistungen mit Wirkung vom 7. Dezember 2011 und mit der in der mündlichen Verhandlung am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/14
2013-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...März 2005 eingetragenen Gemeinschafts-Wortmarke EM 003 297 835 5 Mini Wini 6 Widerspruch erhoben, und zwar gestützt auf folgende für sie eingetragene Waren und Dienstleistungen: 7 Klasse 29: Fleisch- und Wurstwaren, Fleisch- und Wurstkonserven, Fisch, Geflügel und Wild, jeweils auch in verzehrfertiger, konservierter, marinierter und tiefgefrorener Form; Fleischextrakte; Gallerten (Gelees), Fleischgallerten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 8/12
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FROHNATUR" – keine Unterscheidungskraft
...November 2015 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 3 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege. 5 Die Markenstelle für Klasse 3 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 2. Mai 2016 wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 67/16
2018-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAIA/TAIGA (Unionsmarke)" – Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Einrede mangelnder Benutzung - teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 TAIA 3 ist am 13. Januar 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet und am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/16
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...I. 1 Die Wortmarke LEONARDO wurde am 25. Juli 2005 angemeldet und am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 54/14
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorf vom Santa Claus" – keine Unterscheidungskraft
...Die Verkehrskreise würden die Marke daher als Phantasiebezeichnung erkennen, die in keinem beschreibenden Zusammenhang mit den relevanten Dienstleistungen stehe. 16 Das Deutsche Patent- und Markenamt habe schließlich eine Reihe von Wortmarken, die ausschließlich aus dem Zeichen „Santa Claus“ bestünden, für Weihnachtsgebäck, Kaffee und spezielle Küchengeräte zur Herstellung von Weihnachtsgebäck für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/16
2016-11-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Urban Drinks" – keine Unterscheidungskraft - Kostenentscheidung
...Juni 2012 unter der Nummer 30 2012 016 859 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 41 eingetragenen Wortmarke 2 Urban Drinks 3 der Antragsgegnerin für die Waren der 4 Klasse 32: Biere; kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/15
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glückspilz" – Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen Verwendung - bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die angegriffene Wortmarke 30 2010 068 486 2 GLÜCKSPILZ 3 wurde für die Waren 4 18: Leder- und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke, Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren 5 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Glaswaren,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/14
2017-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremerhaven" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen
...März 2012 ist das Zeichen 2 Stadtwerke Bremerhaven 3 von der B… GmbH Energie- und Kraftwerkstechnik für die nachfolgend genann- ten Waren und Dienstleistungen zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 4: technische Öle und Fette; Schmiermittel; feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/13
2011-04-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Simca" – keine bösgläubige Markenanmeldung – fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin – Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren – keine Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht
...Übersetzungsgetriebe, Bremsen, Räder, Felgen, Radkränze, Radkappen, Sitze, mechanische Diebstahlsicherungen, Signalhörner und Hupen, Schonbezüge für Fahrzeugsitze, Kopfstützen, Rückspiegel, Lenkräder, Schutzleisten, Scheibenwischer, Torsionswellen für Fahrzeuge, Tankkappen, Stoßstangen, Stoßstangenhörner, Anhängerkupplungen, Gepäckträger, Skigepäckträger, Deflektoren, Schiebedächer, Scheiben“ 3 eingetragenen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/10
2011-03-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIVA LA MONEY" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...August 2008 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 VIVA LA MONEY 3 angemeldet für die nachfolgenden Dienstleistungen der Klasse 36: 4 Finanzwesen; Finanzdienstleistungen; Finanzanalysen; Beratung und Vermittlung von Vermögensanlagen; Finanzierungsberatung; Geldgeschäfte; Kreditwesen; Vermittlung von Krediten; Bankgeschäfte; Investmentgeschäfte. 5 Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 507/10
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOLDENE SCHALLPLATTE" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2009 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28, 35, 38, 41 und 45 angemeldete Wortmarke 2 GOLDENE SCHALLPLATTE 3 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 559/10
2012-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...elektrischem Strom, Heizwärme, Gas und/oder Wasser; Transportwesen; Wasserversorgung (Transport); Pipelinetransporte; Transport mit Kraftfahrzeugen/Eisenbahnen; Veranstaltung von Reisen; Ausgabe von Fahrkarten, nämlich Fahrkartenverkauf; 5 Klasse 40: Materialbearbeitung; Erzeugung von Energie; Erdölverarbeitung; Erzeugung von Heizwärme; Erzeugung von Strom; Verbrennung von Müll und Abfall“. 6 bestimmten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/11
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LEAK" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Sie hat auch in der Sache Erfolg, da der angemeldeten Wortmarke "LEAK" kein Eintragungshindernis entgegensteht. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Unrecht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/17
2012-12-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frutasol/FRUTASOL" – absolute Warenunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – Anwendung der Übergangsvorschrift des § 165 Abs. 2 MarkenG
...Juli 2006 die Wortmarke 2 Frutasol 3 für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 1: Düngemittel 5 Klasse 5: Mittel zur Behandlung von Pflanzen, nämlich Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel zur Bekämpfung von Parasiten 6 Klasse 39: Verpackung und Lagerung von Waren. 7 Die Marke ist am 21. Juni 2007 eingetragen worden; die Eintragung ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 22/11
2011-04-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pericret/Peri" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Februar 2003 eingetragene Wortmarke 2 Pericret 3 ist aus der seit 1974 eingetragenen Wortmarke 915 857 4 Peri 5 Widerspruch erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 116/09
2010-03-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Panero/Panerie" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mai 2006 angemeldete Wortmarke 2 Panero 3 ist am 18. Oktober 2006 für 4 "Brot und Backwaren" 5 in das Markenregister unter der Nummer 306 29 910 eingetragen worden. 6 Dagegen hat die Inhaberin der älteren, seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/09
2018-10-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PharmaCheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2016 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zurückgewiesen. 9 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Wortmarke bestehe erkennbar aus einer sprachüblichen Zusammensetzung der Begriffe „Pharma“ und „Check“. Dem Bestandteil „Pharma“ komme als gängigem Wortbildungselement die Bedeutung „Arzneimittel“ zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/16
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2010 als Wortmarke für zahlreiche Waren der Klassen 1, 2, 17 und 19, u.a. für 4 „chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, insbesondere chemische Erzeugnisse für das Bauwesen, insbesondere zur Bauwerksabdichtung und zur Holzbehandlung; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/14
2010-11-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Young Wild & Sexy" – keine Unterscheidungskraft
...Verbraucher lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden. 25 Einer fremdsprachigen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/10