BPatG 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10

I.

Am 5. Mai 2006 hat die Anmelderin die Wortmarke

ErwerbsunfähigkeitsVorsorge

für folgende Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldet:

Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen.

Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung der Marke mit Beschlüssen vom 10. September 2006 und vom 31. März 2010 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen.

Sie hat hierzu ausgeführt, dass mit dem Begriff der "Erwerbsunfähigkeit" insbesondere die alters- oder krankheitsbedingte Unfähigkeit einer Person, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, bezeichnet werde. Unter dem Begriff der "Vorsorge" fasse man solche Maßnahmen zusammen, mit denen jemand einer möglichen späteren Entwicklung oder Lage vorbeuge bzw. durch die eine spätere materielle Notlage vermieden werden solle. Die sprachüblich gebildete Wortkombination "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" bezeichne demnach eine Vorsorge für den Fall der Erwerbsunfähigkeit.

Klassischer Weise würden sich Versicherungsdienstleistungen mit der Vorsorge für verschiedene Fälle der Krankheit, des Unfalls und der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit befassen. Aber auch für die übrigen Dienstleistungen auf den Gebieten des "Finanzwesens, der Geldgeschäfte und des Immobilienwesens" könne das begehrte Zeichen darauf hinweisen, dass diese Dienstleistungen ihrer Art nach eine Vorsorge für den Fall der Erwerbsunfähigkeit zum Gegenstand hätten bzw. dass sie hierfür bestimmt seien. Außerdem sei eine klare Unterscheidung zwischen den Dienstleistungen des Immobilien-, Versicherungs- und Finanzwesens kaum noch möglich, da viele Anbieter sämtliche Dienstleistungen anbieten würden (Stichwort "Allfinanz").

Auch die Binnengroßschreibung des Buchstaben "V" zähle zu den werbeüblichen Gestaltungsmitteln und könne den beschreibenden Charakter der angemeldeten Wortkombination nicht aufheben.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Sie ist der Auffassung, dass die begriffliche Bedeutung des begehrten Zeichens, auch wenn diese, entsprechend den Ausführungen des Markenamtes, als Hinweis auf eine "Vorsorge oder Absicherung für den Fall, dass eine Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt werden kann" verstanden werde, zumindest hinsichtlich der Dienstleistungen "Finanzwesen; Geldgeschäfte und Immobilienwesen" in keinerlei Zusammenhang stehe. Dementsprechend liege insoweit weder ein Freihaltungsbedürfnis vor, noch fehle der Marke die Unterscheidungskraft.

Nachdem der Senat die Anmelderin mit Schreiben vom 2. Mai 2011 auf das Vorliegen von Eintragungshindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG hingewiesen und entsprechende Anlagen aus der Internetrecherche des Senats übersandt hat, hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 10. Mai 2011 das Dienstleistungsverzeichnis dahingehend eingeschränkt, dass statt der allgemeinen Dienstleistung "Geldgeschäfte" nunmehr eine Eintragung begehrt wird für:

Geldgeschäfte, nämlich Geldaus- und -einzahlungen; Geldwechsel; Dienstleistungen eines Inkassounternehmens; Geldtransfer; Geldaufbewahrung".

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse vom 10. September 2006 und vom 31. März 2010 aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos.

Der angemeldeten Marke stehen hinsichtlich der begehrten Dienstleistungen die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bzw. nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Anmeldung ist daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden.

1.

Das angemeldete Zeichen besteht aus dem Wort "Erwerbsunfähigkeits" und dem Wort "Vorsorge". Die Markenstelle hat zutreffend darauf hingewiesen, dass mit dem Begriff der Erwerbsunfähigkeit insbesondere die alters- oder krankheitsbedingte Unfähigkeit einer Person, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, bezeichnet werde und dass der Begriff der "Vorsorge" Maßnahmen beschreibe, mit denen jemand einer möglichen späteren Entwicklung oder Lage vorbeuge bzw. durch die eine spätere materielle Notlage vermieden werden solle.

Das begehrte Zeichen besteht daher aus zwei gebräuchlichen Begriffen, die zudem in sprachüblicher Weise zusammengesetzt worden sind.

Auch die - bei Zeichen, die aus mehreren Worten oder Wortbestandteilen zusammengefügt sind - vorzunehmende Gesamtbetrachtung (vgl. dazu: EuGH GRUR 2004, 943 (Nr.28) - SAT.2; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 96) - Postkantoor; BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 13) - VISAGE) führt vorliegend eher nicht zu einem Eindruck oder Bedeutungsgehalt, der über die Summe der Einzelbestandteile des Wortzeichens hinausgehen würde. Vielmehr handelt es sich bei der Wortkombination "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" um einen generischen Begriff, der eine Vorsorge für den Fall einer Erwerbsunfähigkeit umschreibt (vgl. z. B.: "Für die Zeit, in der sich ein Ehegatte um die Ehe und Familie gekümmert hat, soll dieser bezüglich der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsvorsorge nicht schlechter gestellt werden …"). Dementsprechend kann das Zeichen Art und Bestimmung der begehrten Dienstleistungen aus dem Versicherungs-, Immobilien- und Finanzwesen i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bezeichnen.

Der Begriff wird ausweislich der Belege aus der Internetrecherche des Senats (im Folgenden zitiert als: "Anlagen"), auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, insbesondere als Gattungsbegriff zur Bezeichnung von Merkmalen verschiedener Versicherungsdienstleistungen vielfach genutzt, um eine versicherungstechnische Vorsorgemaßnahme näher zu beschreiben, insbesondere, um die Art einer Versicherungsdienstleistung näher zu präzisieren. Unter einer "Vorsorgeversicherung" versteht man nämlich "… jede Art von Versicherung, die ein Versicherungsnehmer abschließt, um private Vorsorge zu betreiben" (vgl. Anlage), wobei nach der Art des versicherten Risikos zwischen verschiedenen Vorsorgeversicherungen (Berufsunfähigkeitsvorsorgeversicherung, Erwerbsunfähigkeitsvorsorgeversicherung etc.) unterschieden wird, vgl. z. B.:

- "Die Ideallösung ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die Minimallösung eine Erwerbsunfähigkeitsvorsorge".

- " BUZ Absicherung sollte jeder haben, … die Kinder eine Erwerbsunfähigkeitsvorsorge, falls sie krank werden und nie einen Beruf ausüben könnten …"

- "Des Weiteren umfasst die Police eine Erwerbsunfähigkeitsvorsorge: …".

- "… die Erwerbsunfähigkeitsvorsorge wurde von der Ratingagentur Franke und Bornberg bereits mit der Bestnote "FFF" bewertet: …"

Darüber hinausgehend kann der Begriff "Erwerbsunfähigkeitsvorsorge" aber auch Merkmale von Finanz- und Immobiliendienstleistungen beschreiben, da beide Dienstleistungsarten durch Geldanlage bzw. Immobilienerwerb ebenfalls der Erwerbsunfähigkeitsvorsorge dienen können, so dass durch das begehrte Zeichen der Zweck dieser Dienstleistungen gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG näher bezeichnet werden kann. So kann der Erwerb bestimmter Vermögenswerte oder Geldanlagen darauf angelegt sein, später durch zukünftige Einnahmen eine Absicherung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit zu gewährleisten (vgl. Anlage: "Beruf- & Erwerbsunfähigkeitsvorsorge…Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrente"). Gleichermaßen kann der Kauf einer Immobilie darauf abzielen, eine Erwerbsunfähigkeitsvorsorge zu gewährleisten, sei es durch Einnahmen aus der Vermietung der Immobilie oder indem das Wohnen in einer eigenen schuldenfreien Immobilie zusätzliche Mietkosten im Falle der Erwerbsunfähigkeit erspart. Dass es eine entsprechende Zweckbestimmung im Rahmen von Immobilien- und Finanzdienstleistungen gibt, belegen die Anlagen aus der Internetrecherche des Senats, z. B.:

- "Die Bestandsimmobilie ist grundsätzlich eine gute Wertanlage, ob selbstgenutzt oder als Kapitalanlage. Beides dient der Altervorsorge. Wenn die Wohnung bezahlt ist, wohne ich mietfrei, und bin keiner Mietsteigerung ausgesetzt, oder als Kapitalanlage und ich habe Monat für Monat Mieteinnahmen und profitiere langfristig von der Mietsteigerung."

Darüber hinausgehend werden ausweislich der Internetrecherche des Senats Immobiliendienstleistungen angeboten, die beim Kauf einer darlehensfinanzierten Immobilie zugleich Vorsorgemaßnahmen für die Absicherung des Ausfallrisikos im Falle einer Erwerbsunfähigkeit beinhalten, vgl. z. B.:

- "Eine Erwerbsunfähigkeit trifft besonders alle, die eine bedeutende finanzielle Verpflichtung eingegangen sind. Hier wäre der fremdfinanzierte Bau oder Kauf einer Immobilie als Paradebeispiel zu nennen. Im Falle der Erwerbsunfähigkeit fehlt häufig das Einkommen, um für Zinsen und Tilgung der Immobilie aufzukommen und im schlimmsten Fall muss diese veräußert werden. Dies ist aber oft nur mit erheblichen finanziellen Einbußen (z. B. einer Zwangsversteigerung) möglich. Eine mögliche Erwerbsunfähigkeit finanziell abzusichern, ist daher nicht zuletzt jedem, der eine fremdfinanzierte Immobilie anschafft, zu empfehlen… ."

- "Risiken: "Mietausfälle, Mietnomaden, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit lesen sie hierzu mein einzigartiges Sicherheitspaket weiter unten…. Die sorglos Immobilie! Ich habe immer wieder von meinen Kunden gehört, die gesagt haben "Wenn sie die angeführten Risken ausschließen können, würden wir sofort eine Immobilie kaufen". Wie Recht sie haben! Genau diese Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Mietausfall und gegen Mietnomaden ist beim Kauf einer Immobilie bei mir automatisch enthalten, ja anders würde ich eine Immobilie als Kapitalanlage gar nicht an Sie verkaufen … ."

- die Binnengroßbildung ist nicht geeignet, da dieser Beurteilung etwa zu ändern, da sie in der Werbesprache üblich ist, kaum auffällt und am Bedeutungsgehalt der Anmeldung nichts verändert (vgl. EuGH GRUR 2006, 229 (Nr. 71) - BioID; EuG GRUR Int. 2008, 1037 (Nr. 30) - BioGenerix).

2.

Dem begehrten Zeichen fehlt im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen auch die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR Int. 2005, 135 (Nr. 29) - Maglite; EuGH GRUR 2004, 428 (Nr. 30 f.) - Henkel). Die Hauptfunktion der Marke besteht nämlich darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2005, 1042 (Nr. 23, 24) - Thomson LIFE; EuGH GRUR 2004, 943 (Nr. 23) - SAT.2; BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 12) - VISAGE). Der Verbraucher kann erwarten, dass die Herstellung der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens erfolgt ist. In Anbetracht des Umfangs des einer Marke verliehenen Schutzes gehen das Allgemeininteresse, das § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zugrunde liegt, und die wesentliche Funktion der Marke, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, um diese ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden, offensichtlich ineinander über (EuGH GRUR 2004, 943 (Nr. 23, 27) - SAT.2). Die Prüfung der Herkunftsfunktion hat dabei streng und umfassend zu erfolgen, um die ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 45) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; EuGH GRUR 2003, 604 (Nr. 59); - Libertel; EuGH GRUR 2003, 58 (Nr. 20) - Companyline; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 11) - My World; BGH BlPMZ 2010, 273 (275) - Roche-Kugel).

Das hier beanspruchte Zeichen ist im Hinblick auf die angemeldeten Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig, denn das angesprochene Publikum wird ihr nicht den Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen entnehmen können. Eine Wortmarke, die, wie die hier begehrte Marke "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge", Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, fehlt regelmäßig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen (EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 86) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 19) - Biomild). Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 16) - VISAGE; BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 19) - FUSSBALL WM 2006 m. w. N.).

Selbst wenn man aber für die Immobilien- und Finanzdienstleistungen keinen hinreichend unmittelbaren Bezug zwischen dem Zeichen und diesen Dienstleistungen annehmen würde, wäre die Unterscheidungskraft auch im Hinblick darauf zu verneinen, dass es sich bei dem Begriff "Erwerbsunfähigkeitsvorsorge" um einen gebräuchlichen Ausdruck der deutschen Sprache handelt, der - wie dargelegt - zumindest in engem Zusammenhang zu Immobilien- und Finanzdienstleistungen steht.

Die Unterscheidungskraft fehlt nämlich nicht nur solchen Angaben, die Dienstleistungen unmittelbar beschreiben, sondern auch solchen, mit denen ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 17) - FUSSBALL WM 2006). Dies gilt insbesondere bei sprachüblich gebildeten Wortzeichen, die - wie das hier begehrte Wortzeichen - mit einer ohne weiteres verständlichen begrifflichen Bedeutung in die Umgangssprache eingegangen sind und nur in diesem Sinne verstanden werden (BGH GRUR 2003, 1050, 1051 – Cityservice; BGH GRUR 2009, 952 (Nr. 10) - DeutschlandCard m. w. N.; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Auflage, § 8 Rd. 49).

Hiervon ist vorliegend auszugehen, weil der Begriff "Erwerbsunfähigkeitsvorsorge" angesichts der großen Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen für den Fall alters- oder krankheitsbedingter Erwerbsausfälle derart gebräuchlich ist, dass die Lebenserfahrung dagegen spricht, dass der Verkehr in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen sieht.

Dies gilt selbst dann, wenn - wie im Hinblick auf die nach der Beschränkung des Verzeichnisses noch begehrten technischen Gelddienstleistungen der Klasse 36 - lediglich ein mittelbarer Zusammenhang zwischen der Dienstleistung und der Zeichenbedeutung bestehen kann. Ein solcher Zusammenhang kann sich vorliegend etwa daraus ergeben, dass Gelder zum Zweck der Erwerbsunfähigkeitsvorsorge transferiert, verwahrt, in andere Währungen gewechselt, sowie auf Konten aus- oder eingezahlt werden. Auch die nach Präzisierung des Verzeichnisses explizit begehrten Dienstleistungen eines Inkassounternehmens können auf die Einziehung ausstehender Forderungen von Schuldnern gerichtet sein, um dem Gläubiger dadurch eine hinreichende Erwerbsunfähigkeitsvorsorge zu ermöglichen.

Wenngleich derartige Überlegungen bestimmte analysierende Gedankengänge erfordern, ist zu berücksichtigen, dass ein zumindest mittelbarer Sachzusammenhang zwischen dem Zeichen und den begehrten Dienstleistungen bestehen kann, so dass im Hinblick auf die Gebräuchlichkeit des Zeichens als Gattungsbegriff nicht davon auszugehen ist, dass der Verkehr dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen entnehmen wird. Insoweit unterscheidet sich das vorliegende Verfahren von dem Beschwerdeverfahren betreffend die Anmeldung der Wort-/Bildmarke "Renteclassic" (BPatG33 W (pat) 45/04), das für bestimmte Geldgeschäfte eingetragen worden ist. Der Begriff "Renteclassic" ist nämlich - im Gegensatz zum hier vorliegenden Zeichen "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge"- kein allgemein gebräuchlicher Gattungsbegriff.