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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) - "Weiterbehandlung II" – zur Nachholung der versäumten Handlung - Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar - dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt eingegangenen Fristverlängerungsantrags und somit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung DE 10 2007 009 420.7 -22 wegen Antrag auf Weiterbehandlung hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 16. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/10
2013-08-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr
...Senat München 10 W (pat) 24/12 Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr Anspruchsabhängige Anmeldegebühr Die Bemessung der für eine Patentanmeldung zu zahlenden Gebühr richtet sich nach der in den Anmeldeunterlagen vom Anmelder angegebenen Anzahl von Patentansprüchen und nicht dem sachlichen Gehalt der Ansprüche. 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 24/12
2015-05-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 199 22 074.3-55 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Kleinschmidt sowie die Richterin Dorn beschlossen: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/11
2011-01-11
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Senat München 21 W (pat) 1/07 Patentbeschwerdeverfahren – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 55 791.8-54 … hat der 21. Senat (technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 1/07
2014-10-07
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Techniken für rekonfigurierbare Decoder für ein drahtloses System“ – Änderung von Erteilungsunterlagen – Zurückverweisung an das DPMA
...Senat München 7 W (pat) 78/14 Patentbeschwerdeverfahren – „Techniken für rekonfigurierbare Decoder für ein drahtloses System“ – Änderung von Erteilungsunterlagen – Zurückverweisung an das DPMA In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 11 2006 001 178.2 hier: Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 78/14
2011-04-20
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Einstellungsgrundsatz bezogen auf die gesamte mitgenommene Masse-Gewichtskraft, bei sämtlichen Fahrzeugen und Verkehrsmitteln, insbesondere die Formel-1" – zum Fachwissen eines Durchschnittsfachmanns im Automobil-Rennsport
...Senat München 9 W (pat) 10/10 Patentbeschwerdeverfahren - "Einstellungsgrundsatz bezogen auf die gesamte mitgenommene Masse-Gewichtskraft, bei sämtlichen Fahrzeugen und Verkehrsmitteln, insbesondere die Formel-1" – zum Fachwissen eines Durchschnittsfachmanns im Automobil-Rennsport In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 101 35 912.8-21 hat der 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 10/10
2017-12-13
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage eines Fahrzeugs" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – keine Zuordnung möglich – Beschwerde gilt für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle aufgeführten Beteiligten als wirksam erhoben
...Senat München 9 W (pat) 13/15 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage eines Fahrzeugs" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – keine Zuordnung möglich – Beschwerde gilt für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle aufgeführten Beteiligten als wirksam erhoben In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 13/15
2011-10-27
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Nachweis der Inlandsvertretervollmacht –
...Senat München 21 W (pat) 6/07 Patentbeschwerdeverfahren – Nachweis der Inlandsvertretervollmacht – In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 18 538.7-34 … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 6/07
2012-08-06
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Empfänger und Verfahren zum Empfangen eines Kanalprofil aufweisenden Datensignals“ – mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre – mangelnde Nacharbeitbarkeit
...Senat München 20 W (pat) 17/08 Patentbeschwerdeverfahren – „Empfänger und Verfahren zum Empfangen eines Kanalprofil aufweisenden Datensignals“ – mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre – mangelnde Nacharbeitbarkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2006 038 411.3 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 17/08
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation
...Zivilsenat X ZB 9/09 Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation Bildunterstützung bei Katheternavigation 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/09
2010-09-09
BGH 10a. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter
...Januar 2007 - 4 Ni 72/05) könne aus den Vorschriften, nach denen die erteilte Fassung des Patents in dem Prüfungsverfahren gemäß § 12 ErstrG weitgehend mit einer Patentanmeldung gleichgesetzt werde, keine abweichende Schlussfolgerung gezogen werden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 14/10
2010-10-26
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts – Wiedergabe topografischer Informationen
...Januar 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität einer niederländischen Patentanmeldung vom 11. Januar 1989 angemeldet wurde....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/07
2014-10-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dokumentationsvorrichtung“ – zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug
...Senat München 20 W (pat) 22/13 Patentbeschwerdeverfahren – „Dokumentationsvorrichtung“ – zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 028 828.4–53 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 22/13
2010-06-17
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Schubzentrifuge" – Zusammenschau einer 2 Jahre alten Druckschrift mit einer 40 Jahre alten Druckschrift - zur Frage der erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 12 W (pat) 33/09 Patentbeschwerdeverfahren - "Schubzentrifuge" – Zusammenschau einer 2 Jahre alten Druckschrift mit einer 40 Jahre alten Druckschrift - zur Frage der erfinderischen Tätigkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 100 66 391.5 … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 33/09
2013-07-09
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit wirklichkeitsgetreuen Modifikationen – Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens“ – zur Patentfähigkeit – kein Lösung einer technischen (Teil-)Problemstellung
...Senat München 17 W (pat) 82/09 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit wirklichkeitsgetreuen Modifikationen – Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens“ – zur Patentfähigkeit – kein Lösung einer technischen (Teil-)Problemstellung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 18 090.7-53 … hat der 17....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 82/09
2010-06-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Applikation zum Erstellen, Ändern und/oder Darstellen einer Wörter enthaltenden Datei und Serverprogramm" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen – keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Senat München 17 W (pat) 85/05 Patentbeschwerdeverfahren - "Applikation zum Erstellen, Ändern und/oder Darstellen einer Wörter enthaltenden Datei und Serverprogramm" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen – keine Erfindung auf technischem Gebiet In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 46 526.2-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 85/05
2010-11-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften - Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt
...eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften - Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/08
2014-01-30
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer Bilddatenvolumina und zugehörige medizinische Einrichtung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Senat München 17 W (pat) 7/10 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer Bilddatenvolumina und zugehörige medizinische Einrichtung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 7/10
2012-02-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Datenverarbeitung –
...Senat München 17 W (pat) 11/08 Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Datenverarbeitung – In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 005 225.8-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/08
2019-03-19
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie
...Senat München 18 W (pat) 21/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 95 962.1 … hat der 18. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 21/16