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Urteile für Patentanmeldung

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GERICHT
JAHR
2013-10-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bildung einer zu übertragenden Signalfolge“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems – mathematische Problemstellung
...Senat München 20 W (pat) 27/09 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bildung einer zu übertragenden Signalfolge“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems – mathematische Problemstellung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 199 07 083.0-56 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 27/09
2011-04-12
BGH 10. Zivilsenat, Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung - Initialidee
...Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere durch eine Patentanmeldung und die Benennung des Arbeitnehmers als Erfinder, dokumentiert, dass es keiner Erfindungsmeldung mehr bedarf, weil er über die Erkenntnisse bereits verfügt, die ihm der Diensterfinder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/10
2016-12-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Computereingabegerät" – unter einer Bedingung erhobene Beschwerde - Unzulässigkeit
...Senat München 17 W (pat) 28/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Computereingabegerät" – unter einer Bedingung erhobene Beschwerde - Unzulässigkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am Mittwoch, den 14. Dezember 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 28/16
2013-09-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gewichtsmessvorrichtung“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 10 W (pat) 32/12 Patentbeschwerdeverfahren – „Gewichtsmessvorrichtung“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 11 2009 003 809.3-53 wegen Einleitung der nationalen Phase hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 32/12
2018-11-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss
...Senat München 15 W (pat) 25/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 031 270.6 … hat der 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/17
2014-04-29
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Flusssensor des Wärmeerzeugungstyps“ – zur Patentfähigkeit – zur Offenbarung von Größenverhältnissen – Druckschrift ist nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung anzusehen, sondern lediglich als schematische Darstellung
...Senat München 21 W (pat) 13/12 Patentbeschwerdeverfahren – „Flusssensor des Wärmeerzeugungstyps“ – zur Patentfähigkeit – zur Offenbarung von Größenverhältnissen – Druckschrift ist nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung anzusehen, sondern lediglich als schematische Darstellung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 100 63 070.7-52 … hat der 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 13/12
2014-01-29
BPatG 18. Senat
...Senat München 18 W (pat) 36/14 In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 039 932.8 - 53 … hat der 18. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dipl.-Ing. Wickborn, des Richters Kruppa sowie der Richter Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Schwengelbeck und Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 36/14
2015-12-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tierkotaufsammler" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen
...Senat München 8 W (pat) 1/10 Patentbeschwerdeverfahren – "Tierkotaufsammler" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 93 247.6 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/10
2012-01-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung
...Senat München 19 W (pat) 65/09 Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 197 52 036.7-53 hat der 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 65/09
2018-12-17
BPatG 11. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Abgassteuersystem" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der Patentansprüche hat den Charakter einer materiellen Patenterteilungsvoraussetzung – Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des Eigentums – keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue Zurückweisungsgründe aufzubauen – Unvereinbarkeit mit Rechtsstaats- bzw. Gewaltenteilungsprinzip)
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2011 018 451.1 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Dezember 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Eisenrauch, Dipl.-Ing. Wiegele und Dipl.-Ing. Gruber beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 24/14
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
...Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des inzwischen durch Ablauf der Schutzdauer erloschenen, aus einer europäischen Patentanmeldung vom 2. Oktober 2001, die ihrerseits die Priorität einer schwedischen Patentanmeldung in Anspruch nimmt, abgezweigten deutschen Gebrauchsmusters 201 22 752 (Streitgebrauchsmusters), das eine "Vorrichtung zur Feuchtigkeitsabsorption" betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/11
2013-07-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System zur Durchführung einer sequentiell aufsteigenden Anbieterauktion“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Senat München 17 W (pat) 31/09 Patentbeschwerdeverfahren – „System zur Durchführung einer sequentiell aufsteigenden Anbieterauktion“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 014 821.8-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 31/09
2017-12-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bausatz mit einem an einer Wand aufzuhängenden Objekt und einer Befestigungseinrichtung für dieses Objekt (europäisches Patent)" – zum Erfordernis der Klarheit der Ansprüche bei der beschränkten Verteidigung
...Ein Vormontage-Gehäuse sei ursprünglich nicht allgemein offenbart gewesen, sondern nur in den ein erstes Ausführungsbeispiel betreffenden Beschreibungsabsätzen [0022] und [0023] der Patentanmeldung EP 1 338 711 A1 (nachfolgend: A1-Schrift) i. V. m. den Figuren 1 bis 7, entsprechend den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2 und 3. Diese haben folgenden Wortlaut: 12 2....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 15/16 (EP)
2011-01-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen
...Senat München 17 W (pat) 127/06 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 199 41 959.0-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 127/06
2017-10-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Greifvorrichtung für Wafer" – unzulässige Beschwerde – rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 23 W (pat) 56/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Greifvorrichtung für Wafer" – unzulässige Beschwerde – rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 197 81 101.9 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 56/17
2010-08-05
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Hochleistungs-Verstärkersystem" – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 21 W (pat) 44/07 Patentbeschwerdeverfahren - "Hochleistungs-Verstärkersystem" – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 196 19 983.2-54 … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 44/07
2010-02-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs
...März 2001 eingereichte Patentanmeldung der P… GmbH & Co. KG (im folgenden: Patentinhaberin) wurde mit Beschluss vom Januar 2003 ein Patent mit der Bezeichnung "Bad-Slipper mit geminderter Rutschgefahr" erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 43/08
2011-11-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
...Senat München 17 W (pat) 15/06 Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen - In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 33 998.4-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/06
2018-05-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und VERteilung)" – Verfahren zur Energielieferung an Energieendverbraucher, welches nur die Auswahl eines Energielieferanten und die Gestaltung des Liefervertrags betrifft - geschäftliche Tätigkeit – Ausschluss des Patentschutzes
...Senat München 17 W (pat) 42/16 Patentbeschwerdeverfahren – "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und VERteilung)" – Verfahren zur Energielieferung an Energieendverbraucher, welches nur die Auswahl eines Energielieferanten und die Gestaltung des Liefervertrags betrifft - geschäftliche Tätigkeit – Ausschluss des Patentschutzes In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2013...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 42/16
2017-05-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserungen beim Datenretrieval" – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung
...Senat München 17 W (pat) 39/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserungen beim Datenretrieval" – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 197 33 689.2 - 53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 39/14