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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM" – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG - Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der Erfindung zurück - Verstoß gegen Bindungswirkung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM" – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG - Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der Erfindung zurück - Verstoß gegen Bindungswirkung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 81/10
2014-02-24
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Diagnose- und Kalibrierungs-System für ICP-MS-Vorrichtung“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre - Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden
...Senat München 21 W (pat) 19/13 Patentbeschwerdeverfahren – „Diagnose- und Kalibrierungs-System für ICP-MS-Vorrichtung“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre - Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 046 367.9-54 … hat der 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 19/13
2017-02-14
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rückwirkender Widerruf der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung" – absichtlich falsche Angaben des Antragstellers – rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung
...In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … (hier: Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Patentanwalts) … hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Februar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw, des Richters Schell und der Richterinnen Dr. Münzberg und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 26/14
2010-05-04
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen Verhandlung, wenn nur noch über Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu entscheiden ist
...In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 96 921.3 wegen Rückzahlung der Beschwerdegebühr hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 15/06
2014-12-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung - Zurückverweisung an das DPMA
...Senat München 21 W (pat) 70/09 Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung - Zurückverweisung an das DPMA In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 024 976.9-35 … hat der 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 70/09
2017-10-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur" – zur Frist für die Einreichung einer Beglaubigung für die Übersetzung von fremdsprachigen Unterlagen
...Senat München 23 W (pat) 2/17 Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur" – zur Frist für die Einreichung einer Beglaubigung für die Übersetzung von fremdsprachigen Unterlagen In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2014 019 354.3 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 2/17
2014-04-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Stromversorgungsvorrichtung zur Hartbeschichtungsoberflächenbehandlung eines Werkstücks" – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung – Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung
...Senat München 20 W (pat) 51/13 Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Stromversorgungsvorrichtung zur Hartbeschichtungsoberflächenbehandlung eines Werkstücks" – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung – Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 100 85 615.2-34 (Teilanmeldung zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 51/13
2017-01-11
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufzeichnungs-Wiedergabegerät" – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
...März 2013 aus der Stammanmeldung 199 80 892.9 entstandenen Patentanmeldung 199 84 045.8 nicht zuständig. 2. Das aufgrund der Teilung durchzuführende Anmeldeverfahren wird zur weiteren Bearbeitung an das Deutsche Patent- und Markenamt verwiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die Anmelderin hat am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 180/14
2018-07-31
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung "Universalressourcenzugriffssteuerung" – im Beschwerdeverfahren entstandene Teilanmeldung – Zuständigkeit für die Prüfung liegt beim DPMA
...Dezember 2016 aus der Stammanmeldung 199 83 738.4 entstandenen Patentanmeldung 199 84 047.4 nicht zuständig. 2. Das aufgrund der Teilung durchzuführende Anmeldeverfahren wird zur weiteren Bearbeitung an das Deutsche Patent- und Markenamt verwiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 17/17
2013-05-23
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren - "Prüfungsbescheid in Nachanmeldung" – eigenständige Anmeldung, die die innere Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nimmt – Verfahrensfehler - Unzulässigkeit, im Zurückweisungsbescheid lediglich auf in der Voranmeldung erlassenen Bescheiden zu referenzieren und eine detaillierte Angabe von möglichen Gründen, die der Patentierung entgegenstehen könnten, zu unterlassen)
...In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2007 004 863.9-52 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) am 23. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Kopacek sowie die Richter Dipl.-Ing. Kleinschmidt und Dipl.-Geophys. Dr. Wollny beschlossen: Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/09
2011-08-26
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der eigenhändigen Unterschrift
...Senat München 8 W (pat) 24/11 Patentbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der eigenhändigen Unterschrift In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 021 834.3-23 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Zehendner, die Richter Dipl.-Ing. agr. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 24/11
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung - Polierendpunktbestimmung
...Zivilsenat X ZB 10/10 Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung - Polierendpunktbestimmung Polierendpunktbestimmung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/10
2010-02-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen - Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren - Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
...Oktober 2000 eingereichte Patentanmeldung 100 50 740.9-35 mit der Bezeichnung „Verstärker“ betrifft einen gegengekoppelten Verstärker für die Verstärkung von Hochfrequenzsignalen. Dieser Verstärker soll eine große einstellbare Verstärkung bei gleichzeitig hoher Aussteuerbarkeit besitzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/05
2016-11-28
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Senat München 19 W (pat) 18/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 11 2007 001 155.6 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28 November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 18/16
2010-08-04
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transimpedanzverstärkeranordnung für hohe Schaltfrequenzen" – Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer "Unklarheit" eines Merkmals in einem Patentanspruch – keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen Zurückweisungsgrund - Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses - wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Kosten der Beschwerde
...– "Transimpedanzverstärkeranordnung für hohe Schaltfrequenzen" – Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer "Unklarheit" eines Merkmals in einem Patentanspruch – keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen Zurückweisungsgrund - Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses - wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Kosten der Beschwerde In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 109/05
2010-07-22
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
...Senat München 10 W (pat) 23/09 Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2007 045 086.0 (wegen Übersetzungserfordernis, § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG) hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/09
2016-04-29
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung" – erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten Erzeugnisses betrifft die bekannte Brauchbarkeit – keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Funktions- oder Verwendungserfindung
...Januar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung“ 3 eingereicht, welche am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 7/14
2018-06-12
BPatG 19. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" – Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens – Adressat und sachliche Zuständigkeit – Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist nicht statthaft - § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § 123 PatG – notwendige Voraussetzung für die Teilung einer Patentanmeldung ist deren rechtliche Existenz)
...Senat München 19 W (pat) 33/17 (Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" – Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens – Adressat und sachliche Zuständigkeit – Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist nicht statthaft - § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § 123 PatG – notwendige Voraussetzung für die Teilung einer Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 33/17
2010-07-19
BPatG 19. Senat, Patentanmeldebeschwerdeverfahren - zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin bei erfolgter Umschreibung der Patentanmeldung auf eine Einzelrechtsnachfolgerin
...Senat München 19 W (pat) 46/06 Patentanmeldebeschwerdeverfahren - zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin bei erfolgter Umschreibung der Patentanmeldung auf eine Einzelrechtsnachfolgerin In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2005 030 595.4-55 hat der 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 46/06
2011-07-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Unterstützung der Vernetzung von technischen Einrichtungen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Senat München 17 W (pat) 60/07 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Unterstützung der Vernetzung von technischen Einrichtungen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 37 172.1-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 60/07