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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-06
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche" – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren
...Senat München 21 W (pat) 30/12 Patentbeschwerdeverfahren – "Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche" – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2010 015 528.4-41 … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 30/12
2013-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Honorarklage eine Patentanwalts: Einordnung als Patentstreitsache - Patentstreitsache II
...Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/12
2013-03-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Messdaten“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Anmeldung
...Senat München 17 W (pat) 65/10 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Messdaten“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Anmeldung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 100 37 647.9-53 hier: Rückzahlung der Beschwerdegebühr … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 65/10
2016-05-23
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Schutzvorrichtung mit richtzonenselektiver Verriegelungsfunktionalität" – Prioritätsunterlagen können nicht als Offenbarungsquelle für nachgereichte Zeichnungen dienen
...Senat München 19 W (pat) 19/15 Patentbeschwerdeverfahren – "Schutzvorrichtung mit richtzonenselektiver Verriegelungsfunktionalität" – Prioritätsunterlagen können nicht als Offenbarungsquelle für nachgereichte Zeichnungen dienen In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2014 217 457.0 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 19/15
2018-10-10
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Komplikationskontrolle" - fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund
...Senat München 15 W (pat) 49/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Komplikationskontrolle" - fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2010 008 038 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 49/17
2018-11-14
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen
...September 2016 wird auch mit Wirkung für die Teilung der Patentanmeldung 10 2014 019 354.3 vom 8. August 2017 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 10/18
2011-06-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags – zum Anwaltsverschulden – zu den Anforderungen an die Darlegung
...Senat München 10 W (pat) 45/08 Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags – zum Anwaltsverschulden – zu den Anforderungen an die Darlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 101 25 787.2 wegen Wiedereinsetzung hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 45/08
2011-07-18
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Blaskopf für eine Blasfolienextrusionsanlage" – Zurückweisung einer Anmeldung nach Ablauf der Äußerungsfrist auf einen Prüfungsbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Bescheidserwiderung ist vor Ablauf der Äußerungsfrist eingegangen – aufgrund falschen Bezugs des Anmelders in der Bescheidserwiderung ist diese zunächst nicht zur richtigen Akte gelangt
..."Blaskopf für eine Blasfolienextrusionsanlage" – Zurückweisung einer Anmeldung nach Ablauf der Äußerungsfrist auf einen Prüfungsbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Bescheidserwiderung ist vor Ablauf der Äußerungsfrist eingegangen – aufgrund falschen Bezugs des Anmelders in der Bescheidserwiderung ist diese zunächst nicht zur richtigen Akte gelangt In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 33/10
2010-01-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Festsetzung des Anmeldetags" – Mindesterfordernisse – zur Verschiebung aufgrund nachgereichter Zeichnungen
...Senat München 10 W (pat) 30/08 Patentbeschwerdeverfahren – "Festsetzung des Anmeldetags" – Mindesterfordernisse – zur Verschiebung aufgrund nachgereichter Zeichnungen In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2007 047 593.6 wegen Festsetzung des Anmeldetags hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 30/08
2014-09-24
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
...Senat München 15 W (pat) 15/14 Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 11 2009 003 386.5 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein und der Richter Kätker, Dr. Lange und Dr. Freudenreich beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14
2016-03-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Portabler Computer in einem Prozesssteuerungsumfeld" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Teilung der Anmeldung – Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung
...Senat München 17 W (pat) 25/12 Patentbeschwerdeverfahren – "Portabler Computer in einem Prozesssteuerungsumfeld" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Teilung der Anmeldung – Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 42 007.6-53 (hier: Wiedereinsetzung) … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 25/12
2011-07-18
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Bootsanhänger" – zur Kostenentscheidung: zur Zurückzahlung der Beschwerdegebühr nach einem Zurückweisungsbeschluss - langwieriges Prüfungsverfahren
...In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 009 797.9-21 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen sowie der Richter Dipl.-Ing. Bork, Paetzold und Dipl.-Ing. Reinhardt beschlossen: 1. Das Beschwerdeverfahren hat sich in der Hauptsache erledigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 44/09
2015-12-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Einstellen eines Gießspaltes an einer Strangführung einer Stranggießanlage" – zur Ausführbarkeit
...Senat München 15 W (pat) 13/13 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Einstellen eines Gießspaltes an einer Strangführung einer Stranggießanlage" – zur Ausführbarkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 60 636.2 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Dezember 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/13
2016-11-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form - "Weiterbehandlung IV" – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument
...Die Weiterbehandlung der Patentanmeldung 10 2012 019 863.9 wird angeordnet. 3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Am 10. Oktober 2012 meldete die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Erfindung mit der Bezeichnung „Fahrzeug“ zum Patent an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 12/15
2017-03-27
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Nähmaschine" – zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Senat München 11 W (pat) 1/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Nähmaschine" – zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2015 102 342.3 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/17
2011-03-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Datenverarbeitungsvorrichtung zum Simulieren eines Piezo-Aktuators und Computerprogramm" – mathematische Methode – Bewältigung eines mathematischen und nicht eines technischen Problems - keine Erfindung
...Senat München 17 W (pat) 151/05 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Datenverarbeitungsvorrichtung zum Simulieren eines Piezo-Aktuators und Computerprogramm" – mathematische Methode – Bewältigung eines mathematischen und nicht eines technischen Problems - keine Erfindung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 029 907.2-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 151/05
2014-12-15
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt
...Senat München 11 W (pat) 32/13 Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt Gargerät Die Feststellung der Prüfungsstelle, Patentanspruch 1 sei nicht so klar und deutlich formuliert, dass sich aus ihm ein zweifelsfreies Schutzbegehren ableiten lasse, stellt keinen Mangel dar...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 32/13
2013-06-07
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Beschichtung für einen optischen Reflektor“ – zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige Anmeldung – Zuerkennung eines Anmeldetages
...Senat München 10 W (pat) 1/11 Patentbeschwerdeverfahren – „Beschichtung für einen optischen Reflektor“ – zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige Anmeldung – Zuerkennung eines Anmeldetages In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2009 030 810.5 (hier: wegen Übersetzungserfordernis, § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG) hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/11
2010-12-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen
...Mai 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung ein, die am 9. Januar 2003 in Form der deutschen Offenlegungsschrift DE 101 25 258 A1 mit der Bezeichnung 2 „Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden“ 3 veröffentlicht wurde. 4 Im Verlauf des Prüfungsverfahrens wurde diese Patentanmeldung antragsgemäß mit Datum vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/06
2016-11-17
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vakuumhauben-Vorrichtung" – zur Auslegung des Begriffs "frustkonisch"
...Senat München 8 W (pat) 15/13 Patentbeschwerdeverfahren – "Vakuumhauben-Vorrichtung" – zur Auslegung des Begriffs "frustkonisch" In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2011 015 014.5 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 15/13