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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Denn es bestehe das grundsätzliche Problem, dass sie eine Patentanmeldung zurückziehen solle, die sie nicht eingereicht habe, so dass es auch an der gesicherten Erkenntnis fehle, welche Patentanmeldung zurückzuziehen sei. 5 Mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/18
...Senat München 7 W (pat) 45/14 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt Vibrationsrammanordnung Wenn ein Wettbewerber durch einen Werbeprospekt einen Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung erhält, so ist das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 45/14
...Frau B.), die seit März 2009 u. a. zur Bearbeitung der genannten Patentanmeldungen unter Leitung der erfahrenen Anwälte B1… und K… (i. F. Anwälte B. und K.) eingeteilt gewesen sei. 6 Im April 2009 habe bei der Firma I. V. Unschlüssigkeit über die Aufrechterhaltung u. a. der o. g. fünf Patentanmeldungen bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 29/11
...Senat München 7 W (pat) 46/14 Patentbeschwerdeverfahren – „Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb der Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2013 103 722.4 wegen Akteneinsicht hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 46/14
...Senat München 20 W (pat) 20/11 Patentbeschwerdeverfahren – „Datenmultiplexanordnung und Datendemultiplexanordnung“ – zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach dem Erlöschen der Patentanmeldung - keine ausreichende Substantiierung des Rechtsschutzinteresses der Anmelderin In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung P 42 45 059.4-55 … hat der 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 20/11
...August 2006 bekannt gewesen, dass die Patentanmeldung allein im Namen des Beschwerdeführers eingereicht werden sollte, und damit sei er auch einverstanden gewesen. Dies belege der erste patentanwaltliche Entwurf für die Patentanmeldung gemeinsam mit dem Anschreiben, mit dem er dem Beschwerdeführer übersandt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17
...Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Patentanmeldung den gesetzlichen Anforderungen genügt, insbesondere ob der Gegenstand der Anmeldung patentfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/13
...Senat München 9 W (pat) 2/13 Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 2/13
...Senat München 10 W (pat) 151/14 Patentbeschwerdeverfahren – zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar – zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung Fehlende Erfinderbenennung 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 151/14
...Juli 2006 offengelegten, ebenfalls nur von der Beklagten vorgenommenen deutschen Patentanmeldung 10 2005 002 706 vom 19. Januar 2005 (im Folgenden nur: deutsche Patentanmeldung) zum Patent an. Diese Anmeldung mit der Nummer 1 683 892 (im Folgenden nur: europäische Patentanmeldung) wurde am 26. Juli 2006 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 163/12
...Senat München 15 W (pat) 3/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Grillspießanordnung" – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen – Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von Zeichnungen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2011 102 229.9 … hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 3/16
...Zivilsenat X ZB 8/10 Patentanmeldeverfahren: Rücknahme der Patentanmeldung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Telefonsystem Telefonsystem 1. Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bedarf es für diese Erklärung nicht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/10
...Senat München 7 W (pat) 33/04 Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 14 723.3-13 … beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 33/04
...Zivilsenat X ZR 49/12 Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die - konkludente - Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung innerhalb eines Konzerns - Fahrzeugscheibe Fahrzeugscheibe 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/12
...Die Patentabteilung hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Unrecht Verfahrenskostenhilfe in dem Erteilungsverfahren seiner Patentanmeldung … verweigert. 12 Gemäß §§ 129, 130 Abs. 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 58/12
2018-11-23
BPatG 35. Senat
...Der Antragsgegner hat in der Anmeldung erklärt, dass er das Streitgebrauchsmuster aus der Europäischen Patentanmeldung EP 00108695.8 mit Anmeldetag 22. April 2000 abgezweigt habe (i. F.: Stammanmeldung). Ferner nahm er in dieser Anmeldung für das Streitgebrauchsmuster die inländische Priorität 7. Mai 1999 aus der deutschen Patentanmeldung 199 27 354.5 in Anspruch (i....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/16
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/16
...April 2009 in Höhe von 1.711,96 € und die Kosten für die Akteneinsicht der Beklagten in die japanische Patentanmeldung JP … gemäß Rechnung vom 13. Mai 2009 in Höhe von 1.722,45 € für erstattungsfähig erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 6/14
...Senat München 10 W (pat) 7/10 Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldungen … und … wegen Änderung der Offenlegungsschrift u. a. hier: Antrag auf Prozesskostenhilfe hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/10