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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Senat München 10 W (pat) 18/09 Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung … hier: Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/09
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Senat München 10 W (pat) 47/08 Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … hier: Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 47/08
2014-05-19
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung
...Senat München 19 W (pat) 62/12 Patentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2009 056 806.9-34 hat der 19. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 62/12
2018-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
...Nur bei Anmeldungen, die beim DPMA - wie im vorliegenden Fall - als „normale“ fremdsprachige Patentanmeldungen eingereicht würden, bestehe das Amt strikt auf die Beglaubigung durch einen Rechts- oder Patentanwalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/17
2015-02-19
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2012 021 177.5 wegen Antrag auf Weiterbehandlung hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 52/14
2010-10-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transporteinrichtung" – Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht beachtet – Patentanmeldung wurde zurückgewiesen - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 12 W (pat) 30/07 Patentbeschwerdeverfahren – "Transporteinrichtung" – Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht beachtet – Patentanmeldung wurde zurückgewiesen - Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2006 028 858.0-22 … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 30/07
2015-10-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...Senat München 15 W (pat) 19/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder betreffend die Patentanmeldung ... (hier: Verfahrenskostenhilfe) hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. Oktober 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 19/14
2018-11-07
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken" – Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht mängelbehaftet
...Februar 2017 die Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken“ angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 11/18
2010-03-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde: Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr schon zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde als zurückgenommen – Beschluss geht über gesetzliche Rücknahmefiktion hinaus – Rechtsschutzbedürfnis besteht
...Senat München 10 W (pat) 23/08 Patentbeschwerdeverfahren – zum Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde: Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr schon zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde als zurückgenommen – Beschluss geht über gesetzliche Rücknahmefiktion hinaus – Rechtsschutzbedürfnis besteht In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2007 020 165.8 wegen Übersetzungserfordernis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/08
2014-05-06
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Beschwerde – Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener Patentinhaber die Beschwerdebefugnis – Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA
...Senat München 10 W (pat) 130/14 Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Beschwerde – Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener Patentinhaber die Beschwerdebefugnis – Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2005 021 737 hat der 10. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 130/14
2012-10-31
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
...Februar 2010 hat der Anmelder mitgeteilt, dass er den seine Patentanmeldung bearbeitenden Prüfer der Prüfungsstelle für Klasse H 02 K, Dipl.-Ing. H…, wegen Besorgnis der Befangenheit ablehne. Dieser Prüfer habe seine frühere Patentanmeldung vom Februar 2008 als „Perpetuum mobile“ abqualifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/10
2016-03-24
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
...Senat München 7 W (pat) 31/15 (Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung) Versehentliche Rücknahmeerklärung Der Wirksamkeit der Rücknahme einer Patentanmeldung steht nicht entgegen, dass die vom Verfahrensbevollmächtigten des Anmelders bereits unterzeichnete Erklärung von einer Bürokraft versehentlich zu einem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 31/15
2012-11-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Kupplungsvorrichtung" – zur Anerkennung eines Anmeldetages – zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung
...Senat München 10 W (pat) 14/11 Patentbeschwerdeverfahren - "Kupplungsvorrichtung" – zur Anerkennung eines Anmeldetages – zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2010 045 936.4 hier: Rechtswirksamkeit der Anmeldung hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 14/11
2011-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unwuchtantrieb" – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder - Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft
...Senat München 9 W (pat) 46/10 Patentbeschwerdeverfahren - "Unwuchtantrieb" – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder - Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2007 044 775.4 - 13 hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 46/10
2012-07-31
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope" – zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung eines Prüfungsbescheids - wesentlicher Verfahrensfehler – kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum – keine ausreichende Begründung
...I. 1 Die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2006 002 531 wurde am 11. Januar 2006 unter der Bezeichnung "Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope" beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. 2 Mit Prüfungsbescheid vom 25. Oktober 2006 hat die Prüfungsstelle auf Unklarheiten im Patentanspruch 1 hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 34/10
2013-12-12
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht einspruchsberechtigt
...Der Erfindungsbesitz mitberechtigter Beteiligter kann auf gemeinschaftlichem Vermögen beruhen, das in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entstanden ist, welche die Beteiligten mit der Vereinbarung ihrer Zusammenarbeit gebildet haben, um gemeinsam zum Entstehen einer Patentanmeldung beizutragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 5/13
2011-11-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung -
...Senat München 10 W (pat) 39/07 Patentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung - In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung … wegen Rechtswirksamkeit der Anmeldung hier: fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 39/07
2017-09-07
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk" – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen - keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents
...Senat München 9 W (pat) 6/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk" – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen - keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung P 41 08 333.4 hat der 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 6/16
2014-04-15
BPatG 7. Senat
...Senat München 7 W (pat) 15/14 In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2008 045 039.1-43 hier: Wiedereinsetzung hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 15. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 15/14
2010-12-21
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" – Teilungsanmeldung – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
...Senat München 21 W (pat) 1/09 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" – Teilungsanmeldung – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 50 841.7-52 (hier: Teilung) … hat der 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 1/09