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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-04
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs" – irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten 'Stand der Technik' als vorbekannt
...Senat München 21 W (pat) 8/08 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs" – irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten 'Stand der Technik' als vorbekannt In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 197 48 181.7-52 … hat der 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/08
2014-10-29
BPatG 15. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen“ – zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen - Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren anheimgegeben)
...Senat München 15 W (pat) 9/13 (Patentbeschwerdeverfahren – „Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen“ – zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen - Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren anheimgegeben) In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2010 007 713.5 hat der 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/13
2017-03-22
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dichtungssystem" – zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen Beschluss - hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen Aktenführung
...Senat München 7 W (pat) 23/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Dichtungssystem" – zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen Beschluss - hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen Aktenführung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 11 2014 002 728.6 wegen Einleitung der nationalen Phase hier: Übersetzungserfordernis hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 23/16
2016-03-08
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden" – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden - Wiedereinsetzung
...Senat München 10 W (pat) 70/14 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden" – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden - Wiedereinsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2009 011 785.7 (hier: Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 70/14
2010-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren" – einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der Technik bekannt – Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, wenn sich durch einen Kombinationsanspruch ein erteilbares Patentbegehren formulieren lässt
...Senat München 19 W (pat) 17/08 Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren" – einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der Technik bekannt – Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, wenn sich durch einen Kombinationsanspruch ein erteilbares Patentbegehren formulieren lässt In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung… (hier: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 17/08
2010-12-07
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an – keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer neuen Anmeldung - neuer Verfahrensgegenstand gegenüber Stammanmeldung – Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur der Inhalt der Stammanmeldung – über Teilanmeldung wurde mangels Existenz im...
...Wird eine Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren geteilt, führt dies nicht dazu, dass die Teilanmeldung im Beschwerdeverfahren anfällt. Die Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO kann auf diese Teilung nicht angewendet werden. 2. Aufgrund der Teilungserklärung entsteht gemäß § 39 Abs. 1 S. 3 PatG eine neue Anmeldung, für die Prüfungsantrag gestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/09
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...Die Angabe des gesetzlichen Vertreters einer prozessunfähigen natürlichen Person ist für Patentanmeldungen nicht vorgeschrieben, so dass der Mangel der Prozessfähigkeit und die Verfahrensvoraussetzung der gesetzlichen Vertretungsmacht nicht ohne Weiteres von Amts wegen berücksichtigt werden können. In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 017 576.5 hat der 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2016-07-25
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung der Effektivität einer Nebelwand zur Erzeugung einer wirksamen Nebelwolke" – Teilung der Stammanmeldung – zur Zuständigkeit des DPMA – Eingang der Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens beim BPatG
...Senat München 17 W (pat) 11/13 Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung der Effektivität einer Nebelwand zur Erzeugung einer wirksamen Nebelwolke" – Teilung der Stammanmeldung – zur Zuständigkeit des DPMA – Eingang der Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens beim BPatG In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2010 036 026.0 (hier: Teilung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/13
2015-09-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung - PALplus
...Zivilsenat X ZR 113/13 Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung - PALplus PALplus Eine ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung ist bei der Neuheitsprüfung auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nach ihrer Veröffentlichung zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/13
2016-09-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und Kollisionsbestimmungsprogramm" – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen
...Senat München 17 W (pat) 20/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und Kollisionsbestimmungsprogramm" – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 11 2009 004 371.2 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/14
2010-05-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SLUSH" - Freihaltungsbedürfnis
...August 1966 beim damaligen Deutschen Patentamt (DPA) eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Gekühlte Spendevorrichtung für Eiscreme u. dgl.“ betrifft und die auf Seite 2 die Aussage enthält, dass zu den gefrorenen Esswaren auch „Eis-Slush“ zählt. In der deutschen Offenlegungsschrift 1 921 772, die eine am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/08
2011-03-21
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Senat München 20 W (pat) 45/07 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 057 983.0-35 … hat der 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 45/07
2011-03-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Prüfungsgebühr II" – zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr – keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig gezahlten Gebühren für Anträge, die lediglich aufgrund der Rücknahmefiktion nicht mehr bearbeitet werden können
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2008 004 991.3-51 (wegen Rückzahlung der Prüfungsgebühr) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Schülke, die Richterin Püschel und den Richter Prof. Dr. Ensthaler beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 11/10
2015-09-11
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)
...In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 23 771.5 … hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw, der Richter Schell und Dr. Jäger sowie der Richterin Dr. Wagner beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/13
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im Prüfungsbescheid gesetzten Frist – kein Verfahrensfehler
...Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im Prüfungsbescheid gesetzten Frist – kein Verfahrensfehler In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 40/09
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung
...Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die zehn Patentansprüche umfassende, im Jahr 2002 eingereichte Patentanmeldung 102 32 674 mit der Bezeichnung "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" wegen Fehlens erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 20/08
2017-04-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gebühren für die Teilanmeldung II" – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung – zu den Folgen des Unterbleibens der Zahlung für die erhöhte Anspruchszahl
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2014 015 924.8 wegen Gebühren für die Teilanmeldung hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 12. April 2017 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 28/15
2012-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer Datenbank“ – zur Patentfähigkeit bei Patentierungsausschluss
...Senat München 17 W (pat) 72/08 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer Datenbank“ – zur Patentfähigkeit bei Patentierungsausschluss In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 05 928.0-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/08
2014-01-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Bindung für ein Snowboard" - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Jahresgebühr – Überschreitung der Jahresausschlussfrist – kein Ausnahmefall
...Senat München 7 W (pat) 13/14 Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Bindung für ein Snowboard" - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Jahresgebühr – Überschreitung der Jahresausschlussfrist – kein Ausnahmefall In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 100 15 022.5 wegen Wiedereinsetzung hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/14
2012-02-10
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wäschespinne" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
...Senat München 10 W (pat) 38/08 Patentbeschwerdeverfahren – "Wäschespinne" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2006 002 846.5 hier: Wiedereinsetzung hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/08