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Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit; Prüfung der vom Europäischen Patentamt gebilligten beschränkten Fassung des Patents auf das Erfordernis der Klarheit - kosmetisches Sonnenschutzmittel III
...Juni 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität der französischen Patentanmeldung 96 08 172 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/08
2010-07-22
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Übersetzungserfordernis - "Umschalter" – zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen –fehlerhafte oder unvollständige Übersetzung genügt grundsätzlich dem Übersetzungserfordernis – keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der Übersetzung mit der fremdsprachigen Anmeldung
...In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2006 058 897.5-31 (wegen Übersetzungserfordernis, § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Schülke, die Richterin Püschel und den Richter Prof. Dr. Dr. Ensthaler beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 10/08
2015-11-10
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder – kein Erfordernis der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beanspruchung eines Patents in mehreren Patentkategorien)
...In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 20 904.5 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) am 10. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, den Richter Dipl.-Ing. Musiol, die Richterin Dorn und den Richter Dipl.-Ing. Albertshofer beschlossen: 1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 07 D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/13
2010-09-06
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung von Zubehör, Hilfs- und/oder Betriebsstoffen für technische Geräte" - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger Beanstandung der Mängel
...Senat München 17 W (pat) 128/06 Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung von Zubehör, Hilfs- und/oder Betriebsstoffen für technische Geräte" - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger Beanstandung der Mängel In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 22 751.5-53 hier: Rückzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 128/06
2010-09-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Graphische Benutzerschnittstelle zum Kundeninformationsmanagement" - zur Patentfähigkeit - Wiedergabe von Informationen - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Senat München 17 W (pat) 86/05 Patentbeschwerdeverfahren - "Graphische Benutzerschnittstelle zum Kundeninformationsmanagement" - zur Patentfähigkeit - Wiedergabe von Informationen - keine Erfindung auf technischem Gebiet In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 82 490.4-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 86/05
2013-02-26
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtungen zur Bestimmung des Blutvolumens und/oder Blutvolumenstroms und Verfahren zum Betreiben derselben“ – Zulässigkeit der Beschwerde – keine Notwendigkeit mündlicher Verhandlung
...Senat München 10 W (pat) 4/12 Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtungen zur Bestimmung des Blutvolumens und/oder Blutvolumenstroms und Verfahren zum Betreiben derselben“ – Zulässigkeit der Beschwerde – keine Notwendigkeit mündlicher Verhandlung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2008 026 708.2-35 wegen Erteilungsbeschluss hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 4/12
2014-05-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie
...Senat München 9 W (pat) 30/13 Patentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … hier: Antrag auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 30/13
2010-09-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen - Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus
...Senat München 17 W (pat) 70/07 Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen - Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 051 355.4-51 (hier: Wiedereinsetzung in die versäumte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/07
2012-12-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kommunikationsstation und Verfahren zum Betrieb einer derartigen Kommunikationsstation“ - Zurückweisung eines erstmals in der mündlichen Verhandlung verspätet vorgelegten Hilfsantrags – zur Notwendigkeit einer Vertagung
...Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 60 2004 019 788 geführte Streitpatent nimmt die Prioritäten der britischen Patentanmeldungen GB 03 18 735 vom 11. August 2003 und GB 04 10 905 vom 14. Mai 2004 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 47/10 (EP)
2018-03-22
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Luftdichtungsmanschette" – im Einspruchsbeschwerdeverfahren erfolgter Antrag der Patentinhaberin auf den vollständigen Widerruf des Patents – Wertung als uneingeschränkte Nichtverteidigung des Patents - "Selbstbeschränkung auf Null" – Widerruf des Patent ohne Sachprüfung
...August 2004 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität der deutschen Patentanmeldung 10 2004 033 192 vom 9. Juli 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete und am 8. Oktober 2009 veröffentlichte Patent 10 2004 038 687 mit der Bezeichnung 2 „Luftdichtungsmanschette“ 3 hatte die Einsprechende am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 15/15
2010-05-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann - Polymerisierbare Zementmischung
...Zur Begründung hat sie insbesondere auf die britische Patentanmeldung 2 094 326 (Anlage D1 und Übersetzung), die deutsche Offenlegungsschrift 28 28 381 (Anlage D4), die europäische Patentschrift 0 115 410 B1 respektive die europäische Patentanmeldung 0 115 410 A2 (Anlagen D5, D5a und Übersetzung) und die europäische Patentanmeldung 0 155 812 (Anlage D7 und Übersetzung) verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/06
2012-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausfüllung des Patentanspruchs der Mobilität eines Geräts zur intraoperativen Elektronenstrahltherapie - Elektronenstrahltherapiesystem
...Zudem liest der Fachmann eine solche Austrittsrichtung aus dem Linearbeschleuniger bei der Beschreibung des Streitpatents in der Patentanmeldung ohne weiteres mit, wie es die Klägerin erstinstanzlich zu Recht vorgetragen hat, denn der Elektronenstrahl kann den Beschleuniger kaum unter einem nennenswerten Winkel zur Beschleunigungsrichtung verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/09
2014-04-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs durch Erfassung weiterer Ausführungsformen
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 181 902 (Streitpatents), das - unter Inanspruchnahme der Prioritäten zweier US-amerikanischer Patentanmeldungen vom 28. Juli 1994 und 31. Mai 1995 - am 26. Juli 1995 angemeldet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/11
2013-03-21
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ – Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden Ausführbarkeit
...Oktober 1993 angemeldeten europäischen Patents 0 670 945, das die Priorität der deutschen Patentanmeldung 42 37 514 vom 6. November 1992 in Anspruch nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 14/11 (EP)
2011-12-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer Anhörung -
...Senat München 17 W (pat) 26/06 Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer Anhörung - In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 20 081.1-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 26/06
2016-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
.... - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2013 004 682.3 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. März 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 5/15
2011-11-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
...Senat München 17 W (pat) 18/06 Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen - In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 055 472.2-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 18/06
2014-04-07
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug-montiertes elektronisches Steuergerät“ – zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle – mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von Prioritätsunterlagen
...In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 49 166.6 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) am 7. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Kopacek und die Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Musiol beschlossen: 1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 05 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 8/14
2017-05-31
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verwendung des Strunkes des Maiskolbens in einem unterirdischen Gang" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 8 W (pat) 20/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Verwendung des Strunkes des Maiskolbens in einem unterirdischen Gang" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2011 009 628.0 … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 20/14
2011-03-28
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Senat München 20 W (pat) 103/05 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 100 51 663.7 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 103/05