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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-10
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung
...Außerdem vertritt er die Ansicht, die Patentabteilung habe die Beitritte zu Recht als unzulässig verworfen, da sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. 30 Der Beschwerdeführer I und Patentinhaber beantragt, 31 a) die Beschwerde der beigetretenen Einsprechenden II zurückzuweisen; 32 b) den angefochtenen Beschluss des Patentamts aufzuheben, soweit das Patent widerrufen worden ist, und das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 12/10
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Wie aber das Patentamt diesem englischen Begriff die Bedeutung „elastisch“ abgewinne, verschließe sich der Anmelderin; diese Bedeutung sei weder lexikalisch nachvollziehbar, noch gehe sie aus den amtsseitig ermittelten Fundstellen hervor. Aber auch mit der Bedeutung „sanft“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/18
2010-05-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Strategy Circle" – beschreibender Hinweis – Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...April 2010 (- Xa ZB 10/09 -), mit dem im Bereich des Patentrechts entschieden worden ist, dass die deutschen Gerichte Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sind und eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung betreffen, zu beachten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinanderzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/10
2016-06-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "start green" – keine Unterscheidungskraft
...April 2015 hat das Deutsche Patentamt, Markenstelle für Klasse 41, die Anmeldung nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. 9 Zur Begründung ist ausgeführt, das angemeldete Wortzeichen enthalte in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen eine beschreibende Angabe, die auf deren Art, Thema und Zweckbestimmung hinweise....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/15
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. 31 Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die vom Anmelder genannten Voreintragungen, die jeweils – auch bei den aufgeführten Wort-/Bildmarken – einen zusätzlichen Wortbestandteil enthalten, der zu der Eintragung geführt haben dürfte, mit der vorliegenden Fallkonstellation vergleichbar...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/17
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft
...Nr. 5 MarkenG) nicht schutzfähig, weil ein erheblicher Teil des Verkehrs die Monopolisierung des Zeichens „9/11“ als Marke aus sittlichen Erwägungen missbilligen und sie als puren, unerträglichen Sarkasmus besonders gegenüber betroffenen Personen und Opfern ansehen würde. 7 Mit seiner Beschwerde macht der Anmelder - teilweise durch Bezugnahme auf seine Ausführungen im Eintragungsverfahren vor dem Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 235/09
2013-08-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr
...II. 12 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als der angefochtene Feststellungsbeschluss aufzuheben und die Sache an das Patentamt zurückzuverweisen ist (§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG). 1. 13 Der Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 24/12
2018-06-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAGIC ORIENT" – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Insoweit kann nicht angenommen werden, dass der Beschluss des DPMA vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/18
2011-12-06
BPatG 17. Senat
...Ein „Identifizierer“ im Sinne der Merkmale (d), (e) und (f) wird jedoch nirgendwo erwähnt, wie auch von einer Aufteilung und Zuordnung von Hauptspeicherbereichen keine Rede ist. 54 Weiterer heranziehbarer Stand der Technik insbesondere aus der PCT-Recherche oder aus einem parallelen Prüfungsverfahren vor dem US-Patentamt liegt ersichtlich weiter ab und war nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/08
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Marke bereits 1998 eingetragen worden, so dass ihre Eintragung sowohl im Hinblick auf die damals besonders eintragungsfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch auf die seinerzeit noch auf reine Literaturrecherchen beschränkten Recherchemöglichkeiten des Patentamts gegenüber der nunmehr aufzufindenden Beleglage keinen Anlass gibt, eine andere Beurteilung in Erwägung zu ziehen. 39 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 41/11
2011-02-07
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug" – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren - lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
.... - Tragbares Gerät; BPatG Mitt. 2010, 41, 43 - Mobilfunknetzwerk). 70 Im Hinblick darauf, dass nach überwiegender Auffassung eine einmalige Anhörung im Prüfungsverfahren vor dem Patentamt grundsätzlich sachdienlich i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 2 PatG ist (vgl. Schulte, a. a. O. § 46 Rdn. 8-9 m. N. w.; s. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 54/07
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfresh" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2011 hat die Markenstelle für Klasse 37 des Patentamts die Anmeldung nach § 37 Abs. 1, Abs. 5 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG teilweise, nämlich für die o. g. Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 552/11
2016-12-19
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) bei Überschreitung der Jahresausschlussfrist
...Dementsprechend hat der erkennende Senat anerkannt, dass auch im patentamtlichen Verfahren die Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung trotz Ablaufs der Jahresfrist des § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG in besonders gelagerten Ausnahmefällen als zulässig anzusehen ist, und zwar insbesondere dann, wenn die Fristüberschreitung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 53/12
2012-06-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...November 2008 hilfsweise beantragte Anhörung als nicht sachdienlich abgelehnt und die Patentanmeldung ohne vorherige Anhörung zurückgewiesen hat. 79 Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ist eine einmalige Anhörung im Prüfungsverfahren vor dem Patentamt grundsätzlich als sachdienlich i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 2 PatG anzusehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 145/09
2014-11-11
BFH 8. Senat, Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids
...Im Gründungsjahr meldete die Klägerin zwei Patente (Verfahren X) beim Europäischen Patentamt an. 2 In den beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingereichten Erklärungen über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1995 bis 2002 erklärte die Klägerin stets Verluste aus selbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/11
2010-10-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Mai 2010 erloschen ist. 2 Das Streitpatent betrifft „ENDO-F-FREIE-PNGASE“ und umfasst in der geltenden Fassung EP 0 472 651 B2 nach Beschränkung im Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt 4 Patentansprüche, die in der deutschen Übersetzung folgendermaßen lauten: 3 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/08 (EU)
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Schutzrechten; Marken- und Patentverwertung oder diesbezügliche Vermittlungsdienstleistungen; Anmeldung und Durchsetzung von deutschen und europäischen Patenten oder Einheitspatenten (Patente mit einheitlicher Wirkung in Europa); Anmeldung und Durchsetzung von deutschen und europäischen Marken und/oder deutschen und europäischen Geschmacksmustern und Design; Vertretung Dritter vor dem Europäischen Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2010-07-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KEEP THE CHANGE" - Unterscheidungskraft kein Freihaltungsbedürfnis
...Im Übrigen sei die angemeldete Marke vom US-Patentamt als schutzfähig beurteilt worden. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II 14 Die Beschwerde ist begründet. 15 Entgegen der Beurteilung der Markenstelle hält der Senat die angemeldete Marke für hinreichend unterscheidungskräftig und nicht rein beschreibend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 65/09
2018-01-23
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Hexavalenter Impfstoff" – zur Frage der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für eine durch Formulierungspatent geschützte Wirkstoffkombination
...Im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt wurde das Grundpatent in erster Instanz wegen fehlender Patentfähigkeit widerrufen. Über die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde der Patentinhaberin wurde bislang noch nicht entschieden. 2 Auf Grundlage des deutschen Teils des europäischen Patents beantragte die Beschwerdeführerin am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 10/16
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) - Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA - Einrede der Nichtbenutzung - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung seitens der Widersprechenden zu 3) – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Inhaberin der...
...des Insolvenzverfahrens bereits während des Widerspruchsverfahrens führt dabei nicht dazu, dass die Beschwerde des Markeninhabers mit der Rechtsfolge des § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG allein schon deshalb begründet wäre, weil hierdurch das Widerspruchsverfahren analog § 240 ZPO unterbrochen worden wäre, so dass über den Widerspruch aus der Widerspruchsmarke EU 2 898 658 im Erinnerungsverfahren vor dem Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/10