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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-19
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehenfehlstellungen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit - Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die angezogenen Entgegenhaltungen aufgrund ihres geringen Umfangs überschaubar sind
...werden (Satz 5). 57 Nach den vom Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Substantiierungspflicht nach § 59 Abs. 1 Satz 4 PatG allgemein aufgestellten Erfordernissen genügt eine Einspruchsbegründung der formellen gesetzlichen Anforderung, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im Einzelnen so darlegt, dass der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/17
2018-09-06
BPatG 3. Senat, (Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Praluent" – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG - zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt - Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer...
...Ein gegen das Streitpatent gerichtetes Einspruchsverfahren ist derzeit vor der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts anhängig. Mit Zwischenbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/18 (EP)
2018-06-07
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe "Spreewälder Gurken" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA - fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden – zur Regelung der Beigabe von Zusatzstoffen für verarbeitete Erzeugnisse)
...., § 133 Rn. 3). 37 Das Erfordernis eines berechtigten Interesses wirkt sich im Einspruchsverfahren vor dem Patentamt aber nicht aus, weil dieses Verfahren kein Rechtsbehelfsverfahren zum Schutz individueller Interessen darstellt, sondern in Wirklichkeit ein Aufgebotsverfahren zur Ermittlung etwaiger Schutzhindernisse ist, die dem Schutzantrag entgegenstehen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/15
2010-04-20
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "An einen Schlepper ansetzbares Heckmähwerk" – Unbestimmtheit bzw. Unwirksamkeit des Hilfsantrags, ein Streitpatent beschränkt im Umfang aller schutzfähigen Patentansprüche aufrecht zu erhalten - Fülle von Kombinationsmöglichkeiten
...September 1995 beim Patentamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 195 34 695 mit der Bezeichnung „An einem Schlepper ansetzbares Heckmähwerk“ mit Beschluss vom 4. August 1998 erteilt und die Erteilung am 24. Dezember 1998 veröffentlicht worden. Auf zwei Einsprüche hat die Patentabteilung 23 des Patentamts das Patent mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 43/05
2015-02-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Nichtigerklärung wegen eines nicht-ursprungsoffenbarten Merkmals - Wundbehandlungsvorrichtung
...November 1996 (Stammanmeldung), die beim Europäischen Patentamt als europäische Anmeldung 865 304 geführt wird. Das Streitpatent betrifft eine tragbare Wundbehandlungseinrichtung und umfasst fünf Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 161/12
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung - demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu einem über fünf Jahre zurückliegenden Zeitpunkt – keine Gewährleistung verwertbarer Angaben – zur Feststellungslast – zur Umkehr der Beweislast – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Eine Umkehr der Beweislast käme allenfalls in Betracht, wenn die Tatsachenangaben zum Vorliegen der Verkehrsdurchsetzung keinen beträchtlichen Kennzeichnungsgrad erwarten ließen oder der Anmelder an der fehlerhaften Feststellung der Verkehrsdurchsetzung eine erkennbare Schuld (Manipulation, falscher Tatsachenvortrag, Befragung ohne Abstimmung mit Patentamt oder Gericht) trifft. 5) Die Rechtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 91/11
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit
...Sie bringt Plavix eigenverantwortlich und auf eigene Rechnung in den Verkehr und führt auch den Herstellerabschlag nach § 130a Abs 1 SGB V ab. 3 Aufgrund der Patentanmeldung vom 16.2.1988 erhielt Sanofi-Aventis vom Europäischen Patentamt am 26.4.1995 das Europäische Patent EP 0 281 459 (vgl Patentblatt vom 30.11.1995)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/15 R
2012-07-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband (europäisches Patent)" – unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung - Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus und führt zu einer anderen Lehre, einem Aliud – Nichtigerklärung der Teilanmeldung – zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten Verteidigung eines aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen europäischen Patents mit geänderten Ansprüchen – zu den Beschränkungen des Änderungsrechts bei europäischen...
...November 1995 angemeldet und als WO 97/18007 A1 veröffentlicht wurde und beim europäischen Patentamt als europäische Anmeldung mit der Nummer 96938357.9 (Stammanmeldung) geführt wird. Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 696 29 507 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU)
2012-10-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glühkirsch" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Aus Ast 7 und Ast 27 ist ersichtlich, dass das Patentamt eine Markenanmeldung Jägers Glühkirsch am 11. November 1985 als warenbeschreibend mit der Ansicht beanstandet hat, der Verkehr würde Glühkirsch stillschweigend ergänzen in Glühkirschwein. Dies überzeugt ebenfalls davon, dass bereits 1985 die Eignung zur Beschreibung des Worts "Glühkirsch" bestand....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/11
2018-12-06
BPatG 30. Senat
...Daher lasse das Zeichen zunächst nur einen „gewissen kausalen Zusammenhang“ erkennen und verlange vom Verbraucher einen Interpretationsaufwand, was die Unterscheidungskraft begründe. 11 Schließlich sei darauf zu verweisen, dass das Patentamt „Architect“ in Alleinstellung unbeanstandet für Waren der Klasse 3 eingetragen habe (DE 39546703 – ARCHITECT). 12 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 13 die Beschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/17
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 MarkenG liegen nicht vor, so dass dahinstehen kann, ob der Wiedereinsetzungsantrag den Anforderungen des § 91 Abs. 2 und 3 MarkenG genügt und somit bereits als unzulässig anzusehen ist. 17 Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist derjenige auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen, der ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/18
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...Dies zeigten auch Eintragungen von Marken wie " WeltMed " und " WellMed " des Patentamts. Somit sei dem Zeichen " ReiseMed “ nicht jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 104/08
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Anmelderin hat nach Einreichung ihrer Anmeldung bis zum Erlass dieses Beschlusses sowohl vor dem Patentamt als auch vor dem Patentgericht keine Stellungnahme zur Sache abgegeben. 9 Sie beantragt sinngemäß, 10 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Oktober 2010 aufzuheben. 11 Ergänzend wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 502/11
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Im Verfahren vor dem Patentamt hat sie mit näheren Ausführungen die angemeldete Wort-/Bildmarke in ihrer Gesamtheit für schutzfähig erachtet, da es sich um eine lexikalisch nicht nachweisbare Wortneuschöpfung handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/11
2014-11-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Im Verfahren vor dem Patentamt hat sie sich ferner auf die Voreintragung von Marken mit dem Wortteil „Wohlfühl-“ bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 530/13
2018-05-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung
...Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde nämlich nur gegen Beschlüsse des Patentamts statt. 27 2. Die gegen den Erteilungsbeschluss vom 18. September 2017 gerichtete Beschwerde ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 18/17
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "For Me" – keine Unterscheidungskraft –
...Im Verfahren vor dem Patentamt hat sich die Anmelderin zur Begründung der Schutzfähigkeit in erster Linie auf die Entscheidung "FOR YOU" des BGH sowie auf Voreintragungen bezogen. 7 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 92/10
2014-10-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rapid metal casting and consulting" – keine Unterscheidungskraft
...Den vom Patentamt beigebrachten Nachweisen ist darüber hinaus zu entnehmen, dass „rapid metal casting“ als Fachbegriff verwendet wird. Beispielsweise ist in einem Artikel mit der Überschrift „Rapid Methods Taking Flight“ von „rapid metal castings“ die Rede (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/14
2017-12-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatientAssist" – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/17
2015-12-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grevensteiner" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Aufgrund ihres Vortrags und der Ermittlungen des Patentamts konnte die Sache abschließend beurteilt und entschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 549/14