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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MyWallet" – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen kann sich niemand berufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/13
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CONFIG+" – keine Unterscheidungskraft
...Im Verfahren vor dem Patentamt hat sie sich ferner darauf bezogen, dass es keine separate Konfigurationssoftware unter separater Marke gebe; die Konfiguration einer Software werde durch das jeweilige Programm selbst bewerkstelligt. Außerdem sei „Konfiguration“ keine Ware, sondern eine Dienstleistung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/13
2010-12-08
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Erzeugen eines Signals an einer Strecke für Schienenfahrzeuge" - zur Substantiierung - Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung
...Ausführbarkeit - maßgeblichen Umstände so vollständig darlege, dass der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt (hier nach PatG a. F. § 147 Abs. 3 das Bundespatentgericht) daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen könnten (vgl. BGH - Messdatenregistrierung, mit Hinweis auf BGH GRUR 1987, 513 - Streichgarn)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 344/06
2011-02-02
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Einrichtung zur Speicherung von elektrischer Energie" – Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung - Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit Prüfungsbescheid bereits als nicht patentfähig beanstandet - Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden Prüfungsbescheid durch Beschluss zurückgewiesen - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Daraus folgt, dass Verwaltungsakte des Patentamts, die im Verfahren der Stammanmeldung bis zur Teilungserklärung ergangen sind, grundsätzlich auch im Verfahren der Teilanmeldung gelten und keiner Wiederholung bedürfen (vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., § 39 Rdn. 51, 52)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 75/09
2016-10-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gusseisenwerkstoff mit hoher Festigkeit" – zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Juli 2010 vor, 17 1. den angefochtenen Beschluss des Patentamts aufzuheben und das Patent zu widerrufen und 18 2. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. 19 Die Beschwerdegegnerin beantragt, 20 1. die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen, 21 2. die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Einsprechenden aufzuerlegen. 22 Das angegriffene Patent in der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung umfasst...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 16/10
2017-10-04
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet - unwirksame Ersatzzustellung
...Juni 2013 und die Zurückverweisung der Stamm- und der Teilanmeldung an das Patentamt. 18 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II. 19 Die Beschwerde des Anmelders ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt (§ 73 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 31/17, verb. mit 19 W (pat) 47/17
2016-09-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Ein solcher Antrag ist insofern notwendig, als die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe durch das Patentamt nicht für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht gilt, vgl. Schulte, PatG, 9. Auflage, § 135, Rn. 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/14
2013-08-26
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Anforderung an eine elektronische Signatur bei Erstellung einer patentamtlichen Mitteilung im Rahmen der elektronischen Aktenführung – kein anfechtbarer Beschluss
...Gemäß § 73 Abs. 1 PatG findet die Beschwerde an das Patentgericht gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen des Patentamts statt. Ob ein Beschluss im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, ist nicht nach der äußeren Form oder Bezeichnung der Entscheidung zu beurteilen, sondern nach ihrem materiellen Gehalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 25/12
2018-03-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Smart Energy Backbone" – fehlende Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. 17 2. Im Hinblick auf die oben dargestellten, naheliegenden beschreibenden Zusammenhänge dürfte sich die angemeldete Wortfolge auch dazu eignen, die Bestimmung der beanspruchten Waren i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/16
2016-04-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Danach hat die internationale Registrierung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3ter des Madrider Markenabkommens bzw. nach Artikel 3ter des Protokolls zum Madrider Abkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, dieselbe Wirkung, wie wenn die Marke am Tag der internationalen Registrierung zur Eintragung in das vom Patentamt geführte Register angemeldet und eingetragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/13
2014-03-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend von diesen Maßstäben kommt der vorliegenden Wort-/Bildmarke die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht zu. 21 a) Zutreffend ist die Markenstelle davon ausgegangen, dass das Wort „lawyering“ der englischen Sprache als Substantiv im Deutschen „Ausübung des Anwaltsberufs“ bedeutet; der vom Patentamt beigebrachte Nachweis stammt aus einem im Jahr 2000 erschienenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/12
2017-10-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung - "Freiherr von Göler (Wort-Bild-Marke)" – zur Auferlegung der Kosten im patentamtlichen Löschungsverfahren - keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr oder der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Entscheidung über die Rückzahlung der Löschungsgebühr kann erstmalig nur vom DPMA im Rahmen des Löschungsverfahrens getroffen werden, aber nicht vom BPatG in einem Beschwerdeverfahren. 25 Dieser unzulässige Antrag kann aber im Wege der Umdeutung als Beschwerde gegen die stillschweigende Entscheidung des DPMA, die Löschungsgebühr einzubehalten, gewertet werden. 26 aa) Nach § 63 Abs. 2 MarkenG kann das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 54/13
2018-11-23
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Netzanschluss-Tischgerät" – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum Prioritätsrecht der Stammanmeldung – kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung in der Abzweigungserklärung
...Gegen die Erteilung des Europäischen Stammpatents hat die Antragstellerin vor dem Europäischen Patentamt (EPA) Einspruch erhoben. Mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/16
2015-07-09
BPatG 15. Senat
...Gemäß ständiger Rechtsprechung des Europäischen Patentamts (G2/88 und G6/88) sowie des BGH (BGH, Liedl 1961/62, 618, 636 – Holzzerspanvorrichtung) werde eine Erfindung dann als patentwürdig angesehen, wenn die Verwendung für einen ganz neuen technischen Zweck erschlossen werde oder ein bisher nur zufällig oder unbewusst erzielter Erfolg nunmehr bewusst und planmäßig erreicht werden könne. 42 Der neue...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/12
2014-04-29
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
...Mai 1990 beim Patentamt der DDR angemeldeten, die Priorität der US Anmeldung 357 035 vom 25. Mai 1989 in Anspruch nehmenden am 10. Oktober 1991 gem. § 17 Abs. 1 DDR-PatG erteilten Patents DD 294 633 B5 (Streitpatent), dessen beschränkte Fassung vom Deutschen Patent- und Markenamt am 11. August 2005 veröffentlicht wurde und das durch Zeitablauf mit Wirkung vom 26. Mai 2010 erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/13
2013-11-19
BPatG 5. Senat
...Juli 2011 der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts 11 N5 von der Patentinhaberin während der mündlichen Verhandlung vor der Technischen Beschwerdekammer des EPA eingereichte aufrechterhaltene Ansprüche 12 N6 Merkmalsgliederung Patentanspruch 1 13 N7/O1 „PDCP Protocol Specification“, 3G TS RAN 25.323, V0.1.0 (1999-09), veröffentlicht im September 1999 14 N7/O2 „RRC Protocol Specification...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 5/12 (EP)
2016-06-28
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Strombegrenzungsschaltung" – zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren – weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders – keine Frage der Sachdienlichkeit
...Die Anordnung ist zu treffen, wenn dies der Billigkeit entspricht, wenn es also unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Verhaltens der Beteiligten und der Sachbehandlung durch das Patentamt, unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 11/15
2012-06-12
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juni 1997 an das Europäische Patentamt in der Sache T0432/97-334 18 S9 Schriftsatz an das Europäische Patentamt in der Sache T0432/97.332, dort eingegangen am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 48/10 (EP)
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der...
...MarkenV lautet: 54 „Die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der in der Anlage 1 zu dieser Verordnung enthaltenen Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen.“ 55 Anlage 1 (zu § 19 Abs. 1 MarkenV) entspricht in Klasse 35 inhaltlich der bereits zitierten Nizzaer Klassifikation der Klasse 35. 56 § 36 Abs. 4 MarkenG bestimmt: 57 Werden sonstige Mängel innerhalb einer vom Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/12
2013-03-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Rdn. 77ff] und in PAVIS PROMA), jedenfalls in Bezug auf eine Bindung des Patentamts nach § 70 Abs. 4 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/12