784

Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-04
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
...Ein Schreiben des Patentamts vom 10. März 2008, auf das sich der angegriffene Beschluss beziehe, habe er nicht erhalten. Insgesamt habe er den Eindruck, dass seine Anmeldung mit „negativer Willkür“ bearbeitet worden sei. 9 Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller mit Eingabe vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 46/09
2016-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
...Zu den Widersprüchen gehört auch, dass die Offenlegung der Anmeldung amtsintern ausgelöst und schließlich die Offenlegungsschrift publiziert worden ist. 25 So aber liegt ein erheblicher Verfahrensfehler vor, der die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung an das Patentamt zur weiteren Durchführung des Prüfungsverfahrens rechtfertigt. 26 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 5/15
2011-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...Im Verfahren vor dem Patentamt hat sie insbesondere die Auffassung vertreten, dass der Widerspruchsmarke jegliche Unterscheidungskraft fehle. Jedenfalls werde die angegriffene Marke nicht durch die Wort-, sondern die Bildbestandteile geprägt, so dass Verwechslungsgefahr unter keinem Gesichtspunkt bestehe. 21 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/10
2015-12-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Air Solution " – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Niemand kann sich auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung berufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/13
2010-08-04
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transimpedanzverstärkeranordnung für hohe Schaltfrequenzen" – Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer "Unklarheit" eines Merkmals in einem Patentanspruch – keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen Zurückweisungsgrund - Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses - wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Kosten der Beschwerde
...Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt, weil das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet (§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PatG). 41 1. Die Patentansprüche 1 bis 6 sind zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 109/05
2010-04-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ULTRASHIELD" – keine Unterscheidungskraft
...Dass auch ein Mittel zur Bekämpfung von Insekten dem Schutz vor denselben dient, kann entgegen der von der Anmelderin im Eintragungsverfahren vor dem Patentamt vertretenen Ansicht vernünftigerweise nicht bestritten werden. 16 Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den von der Anmelderin genannten Voreintragungen ihrer Marke in Drittstaaten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/10
2013-05-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Zuständigkeit des Beschwerdesenats
...August 2012 bzw. bei sorgfältigerer Vorgehensweise noch ein/zwei Tage früher zur Anweisung bringen müssen, um den rechtzeitigen Zahlungseingang auf dem Konto des Patentamts, auf den es gemäß § 2 Nr. 2 PatKostZV allein ankommt, am 28. August 2012 sicherzustellen. Die Geburt des Sohnes am 28. August 2012 kann offensichtlich für ein zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/12
2014-12-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Darauf, dass im Jahr 2005 eine Markenanmeldung „asd ruhrstadt“ vom Patentamt zurückgewiesen worden ist, kommt es nicht an (vgl. BGH GRUR 2012, 276, 277, Nr. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.). 30 6. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat damit Erfolg. 31 7. Eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen war nicht veranlasst (§ 71 Abs. 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/13
2011-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit des Gegenstands eines Patentanspruchs
...Das Streitpatent ist in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt beschränkt aufrechterhalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/10
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Anmelderin hat nach Einreichung ihrer Anmeldung bis zum Erlass dieses Beschlusses sowohl vor dem Patentamt als auch vor dem Patentgericht keine Stellungnahme zur Sache abgegeben. 9 Sie beantragt sinngemäß, 10 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Oktober 2010 aufzuheben. 11 Ergänzend wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 501/11
2012-01-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung
...Oktober 2003; und 11 - Figuren 1, 2, 3A, 3B, 3C, 4A, 4B, 5, 6A und 6B vom Anmeldetag, 12 weiter hilfsweise, dass die vorliegende Patentanmeldung zur weiteren Prüfung an das Patentamt zurückverwiesen wird, und 13 weiter die Rückzahlung der Beschwerdegebühr. 14 Mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 65/09
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "klugeshandeln" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Wenn die Inanspruchnahme der Beratungsleistungen nach Auffassung des Patentamts zu einem klugen, richtigen Handeln des Kunden führen solle, dann könne der Begriff „klugeshandeln“ nicht als Beschreibung oder Qualitätsangabe der beanspruchten Dienstleistungen selbst dienen. Zudem fehle dem Wort „Handeln“ als Bezeichnung für jedwedes zielgerichtete Tun oder Unterlassen jeglicher konkrete Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 511/13
2013-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek Party Dippers" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Mit dieser Entscheidung wurde das patentamtliche Löschungsverfahren betreffend die Marke 303 00 465 abschließend dahingehend beendet, dass im Hinblick auf einen von der Markenabteilung als wirksam erachteten Widerspruch die beantragte Löschung durch das Patentamt abgelehnt und die Antragstellerin gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG verwiesen wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 71/11
2016-07-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN (Unionswortmark)/DALI (Unionsbildmarke)/TEATRO-MUSEO DALi (Unionswortmarke)/MUSEO DALi MUSEUM (Unionswortmarke)" – Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro Beschwerdeführer – Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige juristische Person und keine BGB-Gesellschaft – Zahlung kann keiner...
...Der Beschluss des Patentamts ist laut Empfangsbekenntnis dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen am 21. November 2014 zugegangen. Die Frist endete somit am 22. Dezember 2014, weil der 21. ein Sonntag war (§ 82 Abs. 1 MarkenG, § 222 Abs. 2 ZPO). 42 Die unvollständige Zahlung hat zur Folge, dass die Beschwerde der Widersprechenden als nicht eingelegt gilt (§ 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/15
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Anmelderin hat nach Einreichung ihrer Anmeldung bis zum Erlass dieses Beschlusses sowohl vor dem Patentamt als auch vor dem Patentgericht keine Stellungnahme zur Sache abgegeben. 9 Sie beantragt sinngemäß, 10 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Oktober 2010 aufzuheben. 11 Ergänzend wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/11
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MERTRONIC/memonic" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aus anderen Gründen
...Soweit die Inhaberin der angegriffenen Marke im Verfahren vor dem Patentamt allerdings darauf hinweist, dass die angegriffene Marke im Gegensatz zur Widerspruchsmarke in Großbuchstaben geschrieben sei, wirkt sich dies nicht dahin aus, dass bei der angegriffenen Marke lediglich die Schreibweise in Großbuchstaben und bei der Widerspruchsmarke lediglich die Schreibweise in Kleinbuchstaben zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/12
2018-07-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DATALABS" – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/17
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" – zur Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr -
...Klassen 5 und 10, nämlich für: 9 „Verbandsstoffe, Pflaster, OP- und Untersuchungshandschuhe für medizinische Zwecke, OP-Abdeckmaterial, Gipsbinden und Longuetten, chirurgisches Nahtmaterial, OP-Sets, soweit in den Klassen 5 und 10 enthalten, Kanülenfixierung, Inkontinenzprodukte, soweit in den Klassen 5 und 10 enthalten, Watteträger für medizinische Zwecke“. 10 Deren Benutzung ist im Verfahren vor dem Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/11
2010-02-04
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine" – zu Anforderungen an Ausführbarkeit einer technischen Lehre eines Patents
...April 2006 durch die Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts im Beschwerdeverfahren in der verfahrensgegenständlichen Fassung der EP 0 590 053 B2 aufrechterhalten wurde (Streitpatent) und die Bezeichnung „Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine“ trägt. Das Streitpatent nimmt die Priorität US 719876 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/07 (EU)
2012-01-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten
...Das angegriffene europäische Patent EP 0 774 511 B1 wurde vom Europäischen Patentamt in der regionalen Phase mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilt und dessen Erteilung am 30. Januar 2002 veröffentlicht. Vom Deutschen Patent- und Markenamt wird es unter der Nummer DE 691 32 920 T2 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/10 (EU)