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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GATEKEEPER" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Niemand kann sich auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/13
2017-11-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klosterhof" – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung in einem anderen Fall kann sich niemand berufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/17
2013-08-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen bzw. Rohren in Wanddurchbrüchen“ – qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellten Beschlusses
...Das Patentamt hat den Wiedereinsetzungsantrag zu Recht als unzulässig verworfen. 14 a) Der Wiedereinsetzungsantrag ist zwar gemäß § 123 Abs. 1 PatG statthaft, weil die Antragstellerin die 16. Jahresgebühr für ihr Patent nicht rechtzeitig gezahlt und dadurch einen Rechtsverlust erlitten hat. Diese Gebühr war - ausgehend vom Anmeldetag 26. Januar 1996 - gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 PatKostG am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 20/12
2014-08-26
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Beschwerdeentscheidung des Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentamtes betreffend eine deutsche Patentanmeldung: Reichweite der technischen Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats und Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz - Kommunikationsrouter
...Anlass dazu, diesen Hilfsantrag zu stellen, hatte der Anmelder nach der Begründung des Zurückweisungsbeschlusses des Patentamts und nach seiner eigenen Rechtsauffassung an sich nicht; er selbst sieht eine Beschränkung des Gegenstands von Patentanspruch 1 in der Aufnahme dieses Merkmalselements, nicht in seiner Eliminierung, weshalb die Annahme fernliegt, es sei dabei darum gegangen, den Gegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 19/12
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRAIN4Kids/brain4kids" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – verspätete Einzahlung - Online-Überweisung am Tag des Fristablauf – fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – Fiktion der Nichteinlegung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
.... § 66 Abs. 2 MarkenG ist eine Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich beim Patentamt einzulegen. Binnen dieser Frist ist gem. § 82 Abs. 1 S. 3 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/17
2016-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMOBILIEN LOUNGE (Wort-Bild-Marke)/immobilien lounge münchen (geschäftliche Bezeichnung)" – Kostenentscheidung – kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...Nach der Gesetzeslage kommt eine Kostenauferlegung sowohl im Verfahren vor dem Patentamt als auch im patentgerichtlichen Verfahren nur aus Billigkeitsgründen in Betracht, was nach ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt wird, dass Kosten in der Regel nur dem Verfahrensbeteiligten auferlegt werden, der in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/14
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses
...kann eine Marke indes nur entsprechen, wenn Inhalt und Grenzen des Ausschließlichkeitsrechts für die Allgemeinheit und andere Wirtschaftsteilnehmer eindeutig und ohne aufwendige Recherche erkennbar sind. 30 Die Angabe der Klassennummern ist daher lediglich eine Folge des eingereichten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, dessen wörtliche Begriffe die Grundlage für die Klassifizierung durch das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/10
2018-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SELECTION ASSET MANAGEMENT" – fehlende Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 524/16
2018-11-05
BGH 10. Zivilsenat
...Der Patentinhaber hat das Streitpatent in der erteilten und hilfsweise in geänderten Fassungen verteidigt. 4 Das Patentamt hat das Streitpatent widerrufen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich der Patentinhaber mit der Rechtsbeschwerde. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 13/17
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Nach § 54 Abs. 1 MarkenG ist der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 54 Abs. 1 Satz 1 MarkenG beim Patentamt zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/14
2018-02-21
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement" – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels
....: 10007999, Date 30.06.2004. 31 E25: Bildschirmabzug aus dem ERP-System der Einsprechenden. 32 E26: 5 Fotografien des Messestandes der der Multitest elektronische Systeme GmbH auf der Semicon Europe 2006. 33 und ein 34 Modell des Kontaktsockels „Waffle Kelvin“ 35 vorgelegt, welcher unter der Modell-ID M141562760248403439399 in der Modellverwaltung des Patentamts archiviert ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 38/17
2015-03-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Titanshield" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung
...Weder Kosten des Beschwerdeverfahrens noch Kosten des Verfahrens vor dem Patentamt werden auferlegt. 60 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/14
2017-01-11
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines Computersystems betreffen
...Zu deren Ermittlung sind in erster Linie die Prüfungsstellen des Patentamts berufen, welche hierzu über geeignete Recherchemittel und Fachkenntnisse verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 130/14
2016-10-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Patentgerichts - Opto-Bauelement
...Die von der Beklagten eingereichte Teilanmeldung ist jedenfalls dadurch wirksam geworden, dass ein eventueller Verfahrensfehler nachträglich behoben wurde. 29 a) Nach der Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamts steht das Recht zur Teilung einer Anmeldung nur dem Anmelder zu. Art. 76 EPÜ sieht dies zwar nicht ausdrücklich vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 78/14
2015-07-07
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg
...Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/14
2010-10-26
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts – Wiedergabe topografischer Informationen
...Problemstellung auch insoweit nicht unterlegt werden, als das Verfahren eine Erfassung der momentanen Position des Fahrzeugs erfordere, weil dieser Umstand zwar als gegeben vorausgesetzt werde, aber nicht Gegenstand des Anspruchs 1 sei. 24 Selbst wenn dem Gegenstand der Erfindung wegen der automatisierten Ausführung entsprechend der Rechtsprechung der Technischen Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/07
2014-12-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biege- und Härtevorrichtung für Glasscheiben (europäisches Patent)“ – keine rechtsmissbräuchliche Klage
...April 1995 beim Europäischen Patentamt in englischer Sprache angemeldeten Patents 0 679 613 (Streitpatent), das die finnische Priorität FI 941931 vom 26. April 1994 in Anspruch nimmt und vom Deutschen Patentamt unter der Nummer DE 695 14 029 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/13 (EP)
2016-09-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeige- und Bedienvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einer interaktiven Benutzerschnittstelle" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unangemessene Sachbehandlung
...Sie können sowohl in der Sphäre des Anmelders, seines Vertreters, des Patentamts und auch in äußeren Umständen liegen. Die Anordnung der Rückzahlung ist Ausdruck der Überzeugung des Gerichts, dass die Einbehaltung der Gebühr der Gerechtigkeit widersprechen würde (Schulte, PatG, 9. Aufl., § 73 Rdnr. 135). 71 So kommt eine Rückzahlung auch bei unangemessener Sachbehandlung in Betracht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 10/16
2015-07-16
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung eines Drehtrommelofen zum Umschmelzen von Aluminium" – zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung
...Es ist beim Europäischen Patentamt am 17. Juni 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität der österreichischen Patentanmeldung AT 105697 vom 18. Juni 1997 eingereicht worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 28/14 (EP)
2014-04-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs - Reifendemontiermaschine
...Das Streitpatent hat nach Erhebung der Nichtigkeitsklage in einem Beschränkungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt eine geänderte Fassung erhalten. Es betrifft eine Reifendemontiermaschine und umfasst 12 Patentansprüche, wobei die Ansprüche 2 bis 12 auf Patentanspruch 1 rückbezogen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 31/11