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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Anmelder - Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – zur Auslegung im Zweifelsfall - keine Unterscheidungskraft
...Die Beschwerde der Anmelderin zu 2 gilt als nicht eingelegt. 27 Nach § 66 Abs. 2 MarkenG ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich beim Patentamt einzulegen. Bei der Beschwerde handelt es sich um eine sonstige Handlung im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 PatKostG, für die innerhalb dieser Frist auch die dafür vorgesehene Gebühr zu zahlen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/16
2015-10-14
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – zur unzulässigen Erweiterung – Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1
...Oktober 2009 7 beim Patentamt Einspruch eingelegt. 8 Die Einsprechende I hat geltend gemacht, die Anmeldung sei unzulässig erweitert worden (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG). Im Übrigen beruhe der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 40/14
2016-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Widerspruch aus mehreren Marken - mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...August 2016, somit also nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist. 12 Die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr ist nicht ohne Verschulden versäumt worden. 13 Gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 MarkenG erfolgt die Wiedereinsetzung in eine dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber versäumte Frist nur, wenn die Fristversäumnis ohne Verschulden erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/16
2016-05-25
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren" – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren
...Insoweit ist in Verfahrenskostenhilfe-Verfahren vor dem Patentamt die gesonderte Vorschrift des § 130 Abs. 5 Satz 1 PatG zu berücksichtigen, nach der auf Antrag so viele Jahresgebühren in die Verfahrenskostenhilfe einbezogen werden, wie erforderlich ist, um die einer Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 ZPO (redaktioneller Fehler im Gesetz: richtig ist § 115 Abs. 4 ZPO; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 8/16
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VarioBox" – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. 19 2. Ob neben der fehlenden Unterscheidungskraft auch ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht, kann im Ergebnis als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben. 20 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/17
2010-11-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unterschriftsmangel II" – zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) gehört die Unterschrift des an seinem Zustandekommen beteiligten Amtsträgers oder Abdruck seines Namens mit Abdruck des Dienstsiegels des DPMA – Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des Dienstsiegels im Beschwerdeverfahren ist bei einem im schriftlichen Verfahren vor dem DPMA erlassenen Beschluss nicht möglich
...Denn ausschließlich das Patentamt hat es zu vertreten, dass die von der Anmelderin mit der Beschwerde begehrte Sachentscheidung des Bundespatentgerichts nicht getroffen werden kann. Da der zugestellte Beschluss der Markenstelle vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 14/10
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP/C & P" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Insbesondere habe das Patentamt unberücksichtigt gelassen, dass die angegriffene Marke CP auch wie „C und P“ ausgesprochen werden könne, was zur klanglichen Identität mit ihrer wie „C und P“ ausgesprochenen Widerspruchsmarke führe. 7 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 8 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/12
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Auffassung des Patentamts, dass der weitere Begriff „Vaters“ auf althergebrachte Rezepte hinweise, erfordere mehrere gedankliche Zwischenschritte, wobei sie darüber hinaus auch nicht die einzig mögliche Interpretation darstelle. Damit werde auch nicht unmittelbar und eindeutig auf mögliche Merkmale der beanspruchten Waren hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/10
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Großvaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Auffassung des Patentamts, dass der weitere Begriff "Großvaters" auf althergebrachte Rezepte hinweise, erfordere mehrere gedankliche Zwischenschritte, wobei sie darüber hinaus auch nicht die einzig mögliche Interpretation darstelle; Damit werde auch nicht unmittelbar und eindeutig auf mögliche Merkmale der beanspruchten Waren hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/10
2018-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAPAGEIENKUCHEN" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/17
2011-04-18
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren -"Messeinrichtung und Verfahren zur berührungslosen Positionsermittlung" – Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit – Analyse der Merkmale eines Patentanspruchs anhand mehrerer Druckschriften – unzulässiger Einspruch
...März 1987 - X ZB 14/86, BGHZ 100, 242 [II.2.a] - Streichgarn). 32 Es entspricht der gefestigten höchstrichterlichen Rechtssprechung, dass in dem Einspruch die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrundes maßgeblichen Umstände so vollständig dargelegt sind, dass der Patentinhaber und das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Widerrufsgrundes ziehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 390/05
2016-11-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MILK BITS" – Freihaltungsbedürfnis
...Das Österreichische Patentamt habe das Zeichen für schutzfähig erachtet. Ferner verweist die Anmelderin auf Voreintragungen, die sich auf die Zeichen „Peanut Bits“, „Crispy Bits“, „MiniBits“ oder „Choco Bits“ beziehen. 8 Die Anmelderin beantragt, 9 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des DPMA vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/16
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mutters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Auffassung des Patentamts, dass der weitere Begriff "Mutters" auf althergebrachte Rezepte hinweise, erfordere mehrere gedankliche Zwischenschritte, wobei sie darüber hinaus auch nicht die einzig mögliche Interpretation darstelle; Damit werde auch nicht unmittelbar und eindeutig auf mögliche Merkmale der beanspruchten Waren hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/10
2019-04-23
BPatG 19. Senat
...Januar 2019 beantragte Anhörung durchzuführen. 5 Die Anmelderin beantragt (sinngemäß), 6 1. den Zurückweisungsbeschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 02 K des Deutschen Patentamts vom 7. Februar 2019 aufzuheben, 7 2. die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/19
2016-06-14
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln - Pemetrexed
...allgemeinere Begriff "Pemetrexed" offenbart sei, vielmehr nur als zusätzliche Bestätigung für seine auf andere Gesichtspunkte gestützte Auslegung herangezogen. 41 bb) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe Vorbringen der Klägerin übergangen, wonach die Äußerung des Prüfers keine Rückschlüsse auf das Verständnis des Fachmanns erlaube, weil sie auf dem strengen Offenbarungsbegriff des Europäischen Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 29/15
2017-07-11
BGH 10. Zivilsenat, Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir
...Das Europäische Patentamt hat das Streitpatent nach Einspruch in geänderter Fassung aufrechterhalten. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Einsprechenden ist noch anhängig. 3 Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/17
2014-02-04
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Telmisartan" – zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei Wirkstoffkombinationen aus einem durch das Grundpatent als solchen geschützten und einem weiteren seit langem bekannten Wirkstoff - eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf bzw. vor den Zeitpunkt der Antragstellung des betreffenden Schutzzertifikats zurück – zu den Aufgaben er nationalen Gerichte – zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von Vorabentscheidungsersuchen
...Januar 1992 beim Europäischen Patentamt angemeldete, die Prioritäten der deutschen Anmeldungen 41 03 492 vom 6. Februar 1991, 41 17 121 vom 25. Mai 1991 und 41 37 812 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/13
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...Gemäß ständiger Rechtsprechung des Europäischen Patentamts (G2/88 und G6/88) sowie des Bundesgerichtshofs (BGH Liedl 1961/62, 618, 636 - „Holzzerspanvorrichtung“) werde eine Erfindung dann als patentwürdig angesehen, wenn die Verwendung für einen ganz neuen technischen Zweck erschlossen werde oder ein bisher nur zufällig oder unbewusst erzielter Erfolg nunmehr bewusst und planmäßig erreicht werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2016-05-12
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den amtlichen Akten - Verletzung der Begründungspflicht – wesentlicher Mangel des Verfahrens – Entscheidungsreife der Hauptsache - Beurteilung der gesamten Verfahrenslage durch das BPatG im Rahmen des gesetzlichen Ermessens
...Das begründet einen wesentlichen Mangel des Verfahrens vor dem Patentamt i. S. v. § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG i. V. m. § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG. 2. Ein solcher Verfahrensmangel macht nicht schon für sich genommen eine Aufhebung des verkündeten Beschlusses und die Zurückverweisung des Verfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt notwendig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 410/14
2010-03-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" – zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten Marke im Löschungsverfahren - zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts Begriffs - zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen, welche für eine gleichlautende frühere Marke durchgeführt wurden - zu den die subjektiven Voraussetzungen für eine Bösgläubigkeit – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis zum Eintragungszeitpunkt –...
...Aus den gegenteiligen Entscheidungen der Verletzungsgerichte könnte eine Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke nicht hergeleitet werden, da diese an die Entscheidung des Patentamts gebunden gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09