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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
...Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Verpflichtung der Beklagten, der Benennung der Kläger als Miterfinder zuzustimmen, nicht verneint werden. 10 1. a) Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 PatG sind, wenn die Person des Erfinders unrichtig angegeben ist, der Patentsucher oder Patentinhaber sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, gegenüber dem Patentamt die Zustimmung dazu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/08
2013-12-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil eines Gießsystems“ – zum Nachweis des besonderen Rechtsschutzinteresses einer Einsprechenden an die Fortführung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents
...2006 bezüglich der Lieferung verschiedener Läufe für Gießsysteme, eingereicht als Beleg einer offenkundigen Vorbenutzung 15 Ergänzend wird auf im europäischen Recherchebericht zu der parallelen europäischen Patentanmeldung 0 8011 982.9 (EP 2 017 022 A1), die die Priorität des Streitpatents in Anspruch nimmt, zitierte Druckschriften Bezug genommen, welche neben dem Prüfungsbescheid des Europäischen Patentamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 22/12
2010-09-06
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung von Zubehör, Hilfs- und/oder Betriebsstoffen für technische Geräte" - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger Beanstandung der Mängel
...Dabei sind alle Umstände des Falles, insbesondere das Verhalten der Beteiligten und die Sachbehandlung durch das Patentamt unter dem Gesichtspunkt der Ordnungsmäßigkeit und der Angemessenheit seiner Maßnahmen zu würdigen (Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 80 Rdnr. 21). Die Billigkeit der Rückzahlung kann sich danach aus der Sachbehandlung durch das Deutsche Patent- und Markenamt ergeben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 128/06
2014-09-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum sicheren Schalten eines Automatisierungsbussystems“ - Zurückverweisung an das DPMA aufgrund des Vorliegens eines schwerwiegenden Verfahrensverstoßes – Verletzung des rechtlichen Gehörs im Einspruchsverfahren
...Form vorliegt und im Zuge dessen der Beschluss der Patentabteilung gewisse formelle Mängel aufweist, sieht der Senat von einer Zurückverweisung bereits in diesem Zusammenhang ab (vgl. hierzu ausführlich Beschl. des Senats vom 12.05.2014 – 20 W (pat) 28/12). 11 Nach § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG kann eine Zurückverweisung, die im Ermessen des Gerichts liegt, ausgesprochen werden, wenn das Verfahren vor dem Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 27/14
2012-10-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung
...Die Patentinhaberin hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und hilfsweise in geänderter Fassung verteidigt. 3 Das Patentamt hat das Streitpatent widerrufen. Die Beschwerde der Patentinhaberin, mit der sie das Patent in geänderten Fassungen verteidigt hat, ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich die Patentinhaberin mit der Rechtsbeschwerde, der die Einsprechende entgegentritt. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/11
2011-01-28
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer Multifunktionsbedieneinrichtung bei Kraftfahrzeugen, sowie Multifunktionsbedieneinrichtung selbst" – Erlöschen des Patents – alle von dem Patent Betroffenen wurden ausdrücklich von Ansprüchen aus der Vergangenheit freigestellt – mögliche Ansprüche aus dem Patent sind erloschen – Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt
...Den gegen dieses Patent eingelegten Einspruch der Einsprechenden zu 1) hat das Europäische Patentamt mit seit 18. Dezember 2008 rechtskräftigem Beschluss vom 17. September 2008 zurückgewiesen und das europäische Patent im erteilten Umfang aufrecht erhalten. 7 Nach dem Erlöschen des Streitpatents hat die Einsprechende zu 1) zunächst mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 332/09
2016-09-05
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
...Der Sinn der Verfahrenskostenhilfe besteht neben der finanziellen Entlastung auch darin, dem patentrechtlich unerfahrenen Anmelder die erfolgversprechende Begleitung seiner Erfindung im Erteilungsverfahren durch Beiordnung eines Fachmannes zu ermöglichen, der bei der Aufbereitung der Anmeldeunterlagen und der Formulierung erteilungsfähiger Patentansprüche behilflich ist; dies ist dem Patentamt, das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 2/13
2016-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der Dupuytren-Krankheit, wobei die Kollagenase hergerichtet ist zur Injektion in einen fibrösen Dupuytren-Strang einer Hand in einer Gesamtmenge von wenigstens 8000 ABC-Einheiten Kollagenase in einer Konzentration von etwa 15 000 bis 75 000 ABC-Einheiten pro ml Träger, und zur Ruhigstellung der Hand sofort nach der Injektion für mehrere Stunden. 3 Das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 7/16
2013-02-26
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtungen zur Bestimmung des Blutvolumens und/oder Blutvolumenstroms und Verfahren zum Betreiben derselben“ – Zulässigkeit der Beschwerde – keine Notwendigkeit mündlicher Verhandlung
...II. 13 Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Erteilungsbeschluss ohne Sachentscheidung aufzuheben und die Sache an das Patentamt zurückzuverweisen ist (§ 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG). 14 1. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 4/12
2011-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "has Antep" – Freihaltungsbedürfnis
...Auch das Patentamt habe bei einer Recherche hierzu keine Anhaltspunkte hierfür ermitteln können. Auch lägen keine Informationen darüber vor, dass die Begriffsbildung im Türkischen regelgerecht und üblich sei. Damit fehle es an einer beschreibenden Bedeutung der angegriffenen Marke. Aus demselben Grund scheide auch die Annahme einer mangelnden Unterscheidungskraft i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 138/10
2015-09-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WAKE-UP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Niemand kann sich auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/15
2018-09-06
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "medizinisches Steckgerät" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Designabteilung – Fehlen der dritten erforderlichen Unterschrift des weiteren Beisitzers – wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Unabhängig von der Frage, ob eine wirksame, das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt abschließende Entscheidung überhaupt vorlag, ist mit ihrer Ausfertigung und Zustellung an die Beteiligten mindestens der äußere Anschein eines dem Deutschen Patentamt- und Markenamt zurechenbaren Aktes entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/18
2017-10-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung - Bonuseffekt - niedrige Dosierung ist nahegelegt - zwangsläufiges Ergebnis einer durch die im Stand der Technik und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie - keine erfinderische Tätigkeit
...April 2000 beim Europäischen Patentamt als internationale Patentanmeldung PCT/US2000/011129 in englischer Sprache angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patents EP 1 173 181 B1 (Streitpatent), das die Priorität der US-amerikanischen Anmeldung US 132036 P vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP)
2012-01-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Fahrradkurbelbaugruppe" Aussetzung – Schutzfähigkeit –
...Da wegen des Fehlens dieser Merkmale auch die EP 1 493 654 A1, aus der das Streitgebrauchsmuster abgezweigt worden sei, gegenüber der Stammanmeldung EP 1 342 656 A2 unzulässig erweitert worden sei, wie es auch die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts gesehen habe, komme der EP 1 493 654 A1 nach europäischem Recht der Anmeldetag der Stammanmeldung nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 450/09
2010-07-08
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt ist es beschränkt aufrechterhalten worden und umfasst noch 6 Patentansprüche. Patentanspruch 1 lautet nach der Beschränkung gemäß der Streitpatentschrift EP 1 339 508 B2 in deutscher Übersetzung (DE 601 18 040 T3) wie folgt: 2 "1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 8/09 (EU)
2011-02-01
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufzugsystem (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und naheliegenden Aggregation bekannter Komponenten
...veröffentlichte Streitpatent trägt die Bezeichnung „Traction elevator system using a flexible, flat rope and a permanent magnet machine“ (Treibscheibenaufzugsystem mit flexiblem Flachseil und Permanentmagnet-Antrieb) und umfasste in der erteilten, mit EP 1 023 236 B1 veröffentlichten Fassung 18 Patentansprüche. 3 Im rechtskräftig durch die Entscheidung T 0155/07-3206 der Beschwerdekammer des europäischen Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 11/09 (EU)
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „for you“ – keine Unterscheidungskraft
...Dem folgten auch die Eintragungspraxis des Patentamts mit der Eintragung von Marken wie „FÜR SIE“ (Anl. AG 13) und „Für Dich“ (Anl. AG 14), Eintragungen des HABM sowie Entscheidungen des Bundespatentgerichts (26 W (pat) 104/99 - Für Dich; 32 W (pat) 60/02 - Art4you; 32 W (pat) 6/05 - Better For You)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/11
2012-03-22
BPatG 8. Senat, Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Oktober 2003 beim Patentamt angemeldet und nach zwei negativ gehaltenen Prüfungsbescheiden von dessen Prüfungsstelle für Klasse B 21 K mit Beschluss vom 21. Mai 2007 zurückgewiesen worden, weil der Patentanspruch 1 gegenüber dem Stand der Technik nach der EP 210 268 B1 (D1) nicht patentfähig sei. 3 Gegen den Zurückweisungsbeschluss hat die Anmelderin am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 4/11
2010-05-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel - Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung - Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und Dokumentation im Internet-Archiv belegt werden
...Ergänzend wird noch auf die Herangehensweise des Europäischen Patentamts hierzu verwiesen, siehe insbesondere die „Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Anführung von Internet-Dokumenten“, veröffentlicht im Amtsblatt EPA 8-9/2009 S. 456 – 462. 49 Unstrittig ist, dass das als D3 zitierte Blog seiner Art nach öffentlich zugänglich war und beliebigen Dritten die Möglichkeit der Kenntnisnahme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/09
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Mängel sind nicht innerhalb der vom Patentamt bestimmten Fristen beseitigt worden. Das Patentamt hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 36 Abs. 4 MarkenG). 178 Nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG muss die Anmeldung ein Waren-/Dienstleistungsverzeichnis enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/13