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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-03
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen
...Selbst wenn es neue Tatsachen gewesen wären, hätten sie berücksichtigt werden müssen, da vorliegend das Patentamt ausreichend Zeit gehabt hätte, vor Fristablauf auf die ihrer Auffassung nach im Wiedereinsetzungsantrag noch fehlenden Tatsachen hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 21/15
2014-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" – fehlende Beschwerdeberechtigung – unzulässige Beschwerde – keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung
.... § 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG Beteiligte des Verfahrens vor dem Patentamt gewesen sei. Verfahrensbeteiligte in diesem Sinne sei die K… GbR als Inhaberin der angegriffenen Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/14
2010-12-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM" – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG - Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der Erfindung zurück - Verstoß gegen Bindungswirkung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Sie trägt vor, der neue Zurückweisungsbeschluss sei offensichtlich rechtsfehlerhaft, da das Patentamt an die rechtliche Beurteilung des Bundespatentgerichts gebunden sei; dieses habe aber ausgeführt, dass die Lehre der Patentansprüche in der Anmeldung so deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann sie ausführen könne. 7 Die Anmelderin beantragt sinngemäß: 8 den angegriffenen Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 81/10
2017-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit – Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke gestützt – Einrede mangelnder Benutzung ist im Löschungsverfahren nicht vorgesehen – Kostenauferlegung
...., § 71 Rn. 13, Rn. 22). 19 Nach der Gesetzeslage kommt eine Kostenauferlegung sowohl im Verfahren vor dem Patentamt als auch im patentgerichtlichen Verfahren nur aus Billigkeitsgründen in Betracht, was nach ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt wird, dass Kosten in der Regel nur dem Verfahrensbeteiligten auferlegt werden, der in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/15
2011-07-06
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Erlöschen des Hauptpatents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr - Erlöschen des Zusatzpatents - Erledigung des Einspruchsverfahrens
...Patentabteilung ihren Beschluss nicht hätte erlassen dürfen. 15 Der Senat folgt auch nicht der Anregung der Beschwerdeführerin, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 80 Abs. 3 PatG anzuordnen. 16 Bei der Frage, ob es der Billigkeit entspricht, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen, sind alle Umstände des Falles, insbesondere das Verhalten der Beteiligten und die Sachbehandlung durch das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 27/09
2015-04-27
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Wirbelkörperersatzimplantat“ – zur Patentfähigkeit – zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung durch den Anmelder auf Verlangen des Patentamts
...Senat München 21 W (pat) 104/09 Patentbeschwerdeverfahren – „Wirbelkörperersatzimplantat“ – zur Patentfähigkeit – zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung durch den Anmelder auf Verlangen des Patentamts In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 006 492.0-35 … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 104/09
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren
...Dezember 2005 meldete die Beklagte beim Europäischen Patentamt ein Beschichtungsverfahren unter Inanspruchnahme der Priorität der am 20. Juli 2006 offengelegten, ebenfalls nur von der Beklagten vorgenommenen deutschen Patentanmeldung 10 2005 002 706 vom 19. Januar 2005 (im Folgenden nur: deutsche Patentanmeldung) zum Patent an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 163/12
2010-11-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" – vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangene Bescheide des DPMA haben für das Verfahren über die Zusatzanmeldung keine Geltung – Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück - Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu äußern - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Die dadurch bedingte besondere Verbindung der beiden Anmeldungen macht sowohl für das Patentamt als auch für die Anmelderin eine gemeinsame Betrachtung der beiden Anmeldungen erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 20/09
2011-06-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Rotlichtgils" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Organisationsverschulden - zurechenbares Verschulden des Anwalts
.... § 91 Abs. 1 S. 1 MarkenG ohne Verschulden verhindert, dem Patentamt gegenüber die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 557/10
2011-11-16
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitzpolsterüberzug und Kraftfahrzeugsitz mit einem solchen Sitzpolsterüberzug" - rechtsfehlerhafter (auf unzutreffenden Stand der Technik gestützter) Zurückweisungsbeschluss - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Als solcher gilt nach § 3 Abs. 2 Ziff. 1 PatG der Inhalt von nationalen Patentanmeldungen (in der beim Deutschen Patentamt ursprünglich eingereichten Fassung) mit älterem Zeitrang, die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. 11 Um eine solche Unterlage handelt es sich aber bei der DE 196 48 267 C1, die von der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 60/05
2012-12-11
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit – zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit
...In ihrer Sichtweise bestätigt sieht sich die Anmelderin auch durch die insbesondere in der Entscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes G 2/08 dargelegten Rechtsauffassung, nach der dieser Begriff auch andere neue und erfinderische therapeutische Behandlungen erfasse. 16 Die erfinderische Tätigkeit sei gegenüber dem druckschriftlich genannten Stand der Technik gegeben, der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/09
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...Juni 2013 eingegangenem Schriftsatz beim Patentamt die Übersendung von Ablichtungen aller Aktenteile der vorgenannten Patentanmeldung, mit Ausnahme öffentlich zugänglicher Druckschriften (Entgegenhaltungen), beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 45/14
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb der Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...Juni 2013 eingegangenem Schriftsatz beim Patentamt die Übersendung von Ablichtungen aller Aktenteile der vorgenannten Patentanmeldung, mit Ausnahme öffentlich zugänglicher Druckschriften (Entgegenhaltungen), beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 46/14
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Verfahren zur Patentanmeldung: Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung nach Bewirkung der Zahlung durch Einreichung einer Einzugsermächtigung - Prüfungsgebühr
...Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Patentanmeldung den gesetzlichen Anforderungen genügt, insbesondere ob der Gegenstand der Anmeldung patentfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/13
2014-04-07
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug-montiertes elektronisches Steuergerät“ – zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle – mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von Prioritätsunterlagen
...Dezember 2013 und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG, da das Verfahren vor dem Patentamt einen wesentlichen Mangel aufweist. 39 1. Der Beschluss der Prüfungsstelle ist nicht ordnungsgemäß begründet (§ 47 Abs. 1 Satz 1). Dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. d. § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG dar (Schulte/Püschel, PatG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 8/14
2010-11-15
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Getriebeanordnung für Windenergieanlagen" – keine ausreichende Substantiierung der offenkundigen Vorbenutzung – aus vorbehaltloser Lieferung kann nicht ohne weiteres die öffentliche Kenntnisnahme der Getriebeausgestaltung abgeleitet werden
...Abs. 1 Satz 4 und 5 müssen die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, innerhalb der dreimonatigen Einspruchsfrist im Einzelnen schriftlich angegeben werden. 40 Die Begründung eines Einspruchs genügt diesen gesetzlichen Anforderungen dann, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände so vollständig darlegt, dass der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 334/05
2013-04-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAUTYX/beautixx" – zur Warenähnlichkeit, Kennzeichnungskraft, Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...auszuschließen sei; denn die für die angegriffene Marke geschützten Waren und Dienstleistungen wiesen keine oder allenfalls nur ganz geringfügige Berührungspunkte zu den Waren der Widerspruchsmarke auf. 23 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie im Wesentlichen schriftsätzlich geltend gemacht hat, die jeweils beanspruchten Waren wiesen entgegen der Annahme des Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/12
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen -
...Der Hinweis des Patentamtes auf angebliche Besonderheiten im Arzneimittelbereich gehe fehl; die von ihm genannte BGH-Entscheidung besage geradezu das Gegenteil....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 93/10
2015-06-30
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs: Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer mathematischen Methode zur Auswertung von Messwerten - Flugzeugzustand
...Vier weitere Ansprüche sind auf einen dieser Ansprüche rückbezogen. 4 Das Patentamt hat die Anmeldung zurückgewiesen. Die Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Patentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Begehren aus der Beschwerdeinstanz in vollem Umfang weiter. 5 B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/15
2013-02-05
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer - Genveränderungen
...Die Beklagte werde dadurch von einer Verbindlichkeit gegenüber den beteiligten Patentämtern und Patentanwälten befreit. Als Dienstherr sei die Beklagte zur Anmeldung eines Schutzrechts verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/12