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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens – Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post – Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...März 2010 weder wirksam zugestellt worden, noch ist die Markeninhaberin erweislich rechtzeitig zuvor auf andere Weise durch das Patentamt über den Löschungsantrag i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/10
2011-12-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Unwirksamkeit der Ersetzung der Unterschrift des Vorsitzenden - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Mai 2010, mit dem die Löschung angeordnet wurde, ist aufzuheben und die Sache an das DPMA zurückzuverweisen, da das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet (§ 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG). 11 Über einen Löschungsantrag gemäß §§ 54, 50 MarkenG entscheidet die Markenabteilung in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern des Patentamts (§ 56 Abs. 3 Satz 2 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 73/10
2018-11-21
BGH 10. Zivilsenat
...Spitze (16) bedeckt, - wobei die einzelne Faser hydrophile Eigenschaften aufweist und die Fasern durch Flockung auf der Oberfläche der Spitze aufgebracht sind, - wobei die Faserschicht (17) eine Faserfeinheit zwischen 1,7 und 3,3 Dtex aufweist und - wobei die Menge an Fasern, die abgelagert ist, um die geflockte Schicht zu bilden, ausgewählt ist, um 100 Mikroliter einer Probe zu absorbieren." 3 Das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 21/16
2011-12-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte
...Die beantragte Akteneinsicht ist zu gewähren. 3 Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; weitere Nachweise bei Schulte, PatG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 84/11
2011-03-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit; Prüfung der vom Europäischen Patentamt gebilligten beschränkten Fassung des Patents auf das Erfordernis der Klarheit - kosmetisches Sonnenschutzmittel III
...Zivilsenat X ZR 72/08 Patentnichtigkeitsverfahren: Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit; Prüfung der vom Europäischen Patentamt gebilligten beschränkten Fassung des Patents auf das Erfordernis der Klarheit - kosmetisches Sonnenschutzmittel III kosmetisches Sonnenschutzmittel III 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/08
2017-07-25
BGH 10. Zivilsenat, Patenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung bei Änderung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Fassung; Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals - Phosphatidylcholin
....-% Glycerin jeweils bezogen auf das Gesamtgewicht der Zubereitung, c) wobei diese Zubereitungen frei sind von Phosphatidylcholin1 d) in Handschutzcrèmes, Reinigungsmilchen, Sonnenschutzlotionen, Nährcrèmes, Tages- oder Nachtcrèmes zur Stärkung der Barrierefunktion der Haut. 1Merkmal "wobei diese Zubereitungen frei sind von Phosphatidylcholin" nicht ursprünglich offenbart. 3 Das Patentamt hat die Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/16
2015-06-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister - Beschwerdeberechtigung
...Dieser könne gemäß § 28 Abs. 2 MarkenG das Recht an der Marke in einem Verfahren vor dem Patentamt erst ab dem Zeitpunkt geltend machen, in dem der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs dem DPMA zugegangen sei. Ein solcher Umschreibungsantrag sei von den Erben und Rechtsnachfolgern bisher nicht gestellt worden. Daher seien die Rechtsnachfolger nicht widerspruchsberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/12
2013-06-06
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kompakt-Heizzentrale“ – Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung – keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
...Mai 2008 beim Patentamt eingegangen. Da auch die Einziehung erfolgt ist, ist dieser Tag als Zahlungstag anzusehen. 16 Dies gilt unabhängig davon, dass die vorliegende Anmeldung seit dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 6/09
2010-01-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet" - keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...Es sei, wie die Vorschriften über die persönliche und sächliche Ausstattung der das Eintragungsverfahren verwaltenden Gebrauchsmusterstelle des Patentamts erkennen ließen, auf die Prüfung nicht nur der formellen, sondern auch der materiellen Schutzvoraussetzungen gerichtet, um die Gebrauchsmusterrolle von der Aufnahme von vornherein schutzunfähiger Erfindungen freizuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 14/08
2015-07-20
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Durchführung von Taubenrennen im Taubensport" – zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten
...Oktober 2012, eingegangen per Fax beim Patentamt am selben Tag, Einspruch erhoben und den Widerruf des Patents beantragt. 2 Hierauf hat die Patentinhaberin mit Schriftsatz vom 26. Februar 2013 – wörtlich –beantragt, 3 1. Den Einspruch als unbegründet zurückzuweisen und das angegriffene Patent im erteilten Umfang aufrecht zu erhalten. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 2/14
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...., dass Eintragungen, die von Amts wegen vorzunehmen seien, durch das Patentamt berichtigt werden könnten, wenn sich ihre Unrichtigkeit herausstelle. 16 Bei der Anzahl der Muster sowie bei der Erklärung, dass ein Muster als Grundmuster und weitere Muster als dessen Abwandlung behandelt werden sollten, handele es sich um Tatsachen, die in das Musterregister einzutragen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/17
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation
...Dass Letztere entsprechend der Spruchpraxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts als Verfahren zur chirurgischen Behandlung zu bewerten ist (vgl. EPA, Entscheidung vom 30. Juli 1993 - T 182/90 unter 2.3 der Entscheidungsgründe; Entscheidung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/09
2012-02-03
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs durch stillschweigenden Hinweis - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Mai 2010 hat der Senat den Beteiligten mitgeteilt, dass aufgrund des Vorbringens der Patentinhaberin zur Verletzung des rechtlichen Gehörs auch, soweit der Senat den Vortrag für zutreffend erachte, eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung an das Patentamt in Betracht komme, und angefragt, ob in diesem Fall die von beiden Beteiligten jeweils gestellten weiteren Hilfsanträge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 66/09
2010-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 13 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei dem zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ein Zeitraum von weniger als fünf Jahre vergangen ist
...B. die „Richtlinien für die Prüfung von Schutzzertifikatsanmeldungen“ des österreichischen Patentamts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 36/08
2013-01-17
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Mehrschneiden-Reibahle mit innerer Kühlschmiermittelzufuhr" – zum Verständnis eines Fachbegriffs
...Mai 2001 beim Patentamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 101 21 986 mit der Bezeichnung „Mehrschneiden-Reibahle mit innerer Kühlschmiermittelzufuhr“ mit Beschluss vom 9. August 2006 erteilt und die Erteilung am 11. Januar 2007 veröffentlicht worden. 2 Auf den Einspruch der Einsprechenden hat die Patentabteilung 14 des Patentamts das Patent mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 41/08
2013-09-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gewichtsmessvorrichtung“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Eine solche Begrenzung sei den Anmeldern bei internationalen Anmeldungen jedoch angesichts der unterschiedlichen Rechtslage in den einzelnen PCT-Vertragsstaaten nicht zuzumuten. 13 Weil eine Übermittlungsgebühr nicht nur vom DPMA, sondern von fast allen Patentämtern weltweit (sofern diese als internationales Anmeldeamt fungieren) erhoben werde, und weil somit die Übermittlungsgebühr grundsätzlich von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 32/12
2010-04-12
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betrieb eines Kraftstoffverdampfungsbrenners eines Fahrzeugheizgerätes" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – nach Umfang und Darstellungsweise übersichtliche Druckschrift – keine eigenen Ermittlungen zur sachverständigen Deutung erforderlich – keine Erforderlichkeit der Angabe konkreter Textpassagen
...Ausreichend substantiiert ist eine Einspruchsbegründung, wenn sie die Patentinhaberin und das Patentamt in die Lage versetzt, die Behauptung der Einsprechenden, der Gegenstand der Anmeldung sei nicht patentfähig, anhand der mitgeteilten Umstände zu überprüfen. Sie darf es nicht der Patentinhaberin und dem Patentamt überlassen, diese Umstände selbst zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 33/06
2011-10-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ExaGnos/EXAGON" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
...Mai 2005 beim Patentamt eingegangenen Schriftsatz mitgeteilt, dass sie die Nichtbenutzungseinrede in vollem Umfang aufrechterhalte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 88/08
2013-09-30
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Korrekturwerts für die Vermessung von Positionen von Strukturen auf einem Substrat“ - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses – Bestimmung des Patentinhalts ausschließlich durch den Erteilungsbeschluss – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...November 2009 (beim Patentamt eingegangen am 4. November 2009) neue Ansprüche 1 bis 15 ein. Außerdem übersandte sie mit Schreiben vom 9. Juli 2010 (Eingang am 10. Juli 2010) eine überarbeitete Fassung der Beschreibung mit den Seitenbezeichnungen 1, 1a, 1b, 2, 2a, 3, 3a, 4, 4a, 5, 5a, 6, 6a, 7, 7a, 8, 8a, 9, 9a, 10 sowie überarbeitete Figurenzeichnungen 6, 8 und 9. 3 Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 10/12
2010-01-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROVISUS" – zu Voraussetzungen der Durchgriffsbeschwerde - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Nachdem das Patentamt nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hat, hat die Anmelderin Antrag auf Entscheidung über die Erinnerung gestellt (§ 66 Abs. 3 Satz 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/08