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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-04
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit einer Erfindung: Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber und durch Vereinbarung zwischen dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber; Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen Zeitzonen beim Hochladen einer technischen Lehre auf einen Webserver - Drahtloses Kommunikationsnetz
...Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Entgegenhaltung, da vor diesem Tag veröffentlicht, zum Stand der Technik gehört, ist damit der Kalendertag, an dem die Patentanmeldung oder Prioritätsanmeldung bei dem jeweiligen Patentamt eingereicht wurde. Unerheblich ist hingegen, zu welcher Stunde oder Minute die Einreichung an diesem Tag erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/17
2014-12-15
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt
...Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung an das Patentamt zurückverwiesen. 2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 10. Oktober 2008 die Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 "Steuerungs-, Regelungs- und Bedienvorrichtung für ein Gargerät" 3 nebst Rechercheantrag eingereicht worden. 4 Im Recherchebericht vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 32/13
2015-11-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "über 40 Jahre ZELLER Kamintechnik (Wort-Bild-Marke)/ZELLER Schornsteintechnik (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax – zur Frist zur Einreichung des Originals - zum Zahlungstag – zur Zugänglichkeit von Informationsquellen bezüglich der Regelungen eines per Telefax erteilten DPMA-SEPA-Basislastschriftverfahrens – keine Wiedereinsetzung – Rückzahlung der...
...dem Gebiet des Markenrechts vertreten, erwartet werden muss, dass sie zu so essentiellen Aspekten von Markenanmeldungen wie der Zahlung von Gebühren über ausreichende Kenntnisse verfügen und sich über aktuelle Rechtsentwicklungen auf dem Laufenden halten. 20 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin lag es somit im Bereich der Sorgfaltspflicht ihres Verfahrensbevollmächtigten, sich über die vom Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/14
2010-03-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes
...Im Zusammenwirken mit § 42 PatG würde eine Berücksichtigung aller formellen Erfordernisse der PatV bei der Zurückweisung der Anmeldung aber im Ergebnis bedeuten, dass das Patentamt ohne jede parlamentarische Kontrolle selbst bestimmen kann, wann sie dem durch das PatG eingeräumten subjektiv-öffentlichen, dem Grundrechtsschutz des Art. 14 GG unterfallenden Recht auf Patenterteilung (soweit die sachlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 33/04
2013-06-07
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Beschichtung für einen optischen Reflektor“ – zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige Anmeldung – Zuerkennung eines Anmeldetages
...Durch die im angegriffenen Beschluss angeordnete Löschung des Aktenzeichens der eingereichten Patentanmeldung sei die Inanspruchnahme der Priorität dieser Patentanmeldung bei anderen Patentämtern unmöglich. 10 Außerdem sei die Anmelderin erst einen Monat nach Ablauf der durch § 35 PatG bestimmten Dreimonatsfrist auf den völligen Rechtsverlust hinsichtlich der Anmeldung hingewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/11
2011-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Festsetzung des Gegenstandswertes - Antrag auf Festsetzung des Streitwerts wird ausgelegt als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts – zum Maßstab für die Wertfestsetzung - langjährig benutzte, werthaltige und umkämpfte Marke - Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 100.000,- EUR ist nicht überhöht
...Dem Antragsgegner werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.“ 5 Mit an das Patentamt gerichtetem Schriftsatz vom 17. Dezember 2010 hat der Antragsgegner die Löschung seiner Marke beantragt und dies dem Bundespatentgericht mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2010 mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/09
2015-01-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Crosstape" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Kostenauferlegung
...März 2007 für die Waren der Klasse 05 4 Klebebänder für medizinische Zwecke, Klebstreifen für medizinische Zwecke, Pflaster für medizinische Zwecke, Klebebandmaterial (soweit in Klasse 05 enthalten) 5 unter der Nummer 306 40 231 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden, nachdem das Patentamt seine zunächst noch im Beanstandungsbescheid vertretene Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/13
2011-08-10
BGH 10. Zivilsenat, Patenteinspruchsverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Kostenansatz; Pflicht zur Einreichung einer Übersetzung der im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren geänderten Fassung einer nicht in deutscher Sprache abgefassten europäischen Patentschrift - Ethylengerüst
...Zugleich hat sie die Feststellung beantragt, dass die Wirkungen des geänderten europäischen Patents mit der Veröffentlichung durch das Europäische Patentamt eingetreten sind, und die Erstattung der Gebühr für die Veröffentlichung dieser Übersetzung begehrt, die 150 Euro beträgt und die sie unter Vorbehalt entrichtet hat. 3 Das Patentamt hat den Antrag auf Erstattung der Veröffentlichungsgebühr zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/11
2013-03-05
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Hierdurch ergeben sich rechtliche Fragestellungen, die noch nicht abschließend geklärt sind. 11 Die rechtlichen Grundlagen für die elektronische Führung der Amtsakte des DPMA ergeben sich insbesondere aus § 125a PatG, aus der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV) sowie über die Verweisung in § 2 EAPatV aus der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/12
2013-09-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Mangelnde Ausführbarkeit eines Verfahrens zur Senkung des Blutzuckerspiegels unter Verwendung von Effektoren der Dipeptidyl-Peptidase - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
...Nachdem die Einsprechenden ihre Einsprüche zurückgenommen haben, hat die Einspruchsabteilung des Patentamts das Einspruchsverfahren von Amts wegen fortgesetzt und mit Beschluss vom 21. März 2007 das Patent beschränkt aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/12
2011-10-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hierfür spricht auch, dass die Kurzform „Nanotech“ bereits heute, wie das Patentamt in seinem Erstbeschluss durch entsprechende Internetauszüge hinreichend nachgewiesen hat, als Kurzform für „Nanotechnologie“ allgemein verwendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 127/10
2016-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Santox/Santos de Cartier (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme des Widerspruchs - keine Kostenauferlegung
...Vorliegend betrifft die Beschwerde ausschließlich die Kostengrundentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes, das nach der Rücknahme des Widerspruchs nur noch über den Kostenantrag der Inhaberin der angegriffenen Marke entschieden hat. 2. 22 Die Beschwerde ist hingegen unbegründet. 23 Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG kann das Patentamt in mehrseitigen Verfahren bestimmen, dass die Kosten einem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/14
2010-01-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MyEngines" – keine Unterscheidungskraft
...verweist auf Voreintragungen von Marken mit dem Bestandteil „My“. 6 Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 7 den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen. 8 Der Antragsteller beantragt, 9 die Beschwerde zurückzuweisen. 10 Der Antragsteller hält die Marke MyEngines mit näheren Ausführungen weiterhin für löschungsreif und verweist darauf, dass das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/07
2017-09-27
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt
...Waren am Einspruchsverfahren vor dem Patentamt mehrere – nicht in Rechtsgemeinschaft stehende – Einsprechende beteiligt und hat der Patentinhaber keine Beschwerde eingelegt, sind außer dem allen Einsprechenden gegenüberstehenden Patentinhaber nur diejenigen Einsprechenden am Beschwerdeverfahren beteiligt, die selbst Beschwerde eingelegt haben (vgl. Schulte/Moufang, PatG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/17
2015-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe
.... § 114 ZPO erhält der Anmelder eines Patents im Erteilungsverfahren vor dem Patentamt und für anfallende Jahresgebühren auf Antrag Verfahrenskostenhilfe, wenn er bedürftig ist, d. h. wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Verfahrenskosten nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 58/12
2015-07-21
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Oktober 1997 als internationale Patentanmeldung PCT/US98/23066 angemeldeten und vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents EP 1 027 084 (Streitpatent), dessen Erteilung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Patentamt am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/14 (EP)
2017-01-24
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juli 1996 als internationale Patentanmeldung PCT/US97/12390 angemeldeten und vom Europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten Patents EP 0 934 061 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 697 22 426 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/15 (EP)
2013-05-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner Herstellung, und seine Verwendung für Zirkonoxidkeramiken“ (europäisches Patent) - Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage – die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt ergangene abschließende Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung – Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden
...Senat München 3 Ni 2/11 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner Herstellung, und seine Verwendung für Zirkonoxidkeramiken“ (europäisches Patent) - Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage – die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt ergangene abschließende Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/11 (EP)
2013-02-08
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)" - therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals - zur Beurteilung der Patentfähigkeit
...In ihrer Sichtweise bestätigt sieht sich die Anmelderin durch die insbesondere in der Entscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes G 2/08 dargelegte Rechtsauffassung, nach der dieser Begriff auch andere neue und erfinderische therapeutische Behandlungen erfasse, die in einer neuen Dosierungsanleitung, in einem neuen Therapieplan oder in einem neuen Verabreichungsschema zum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/09
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke) - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren -
...Denn das Patentamt entscheidet nicht als gerichtliche Eingangsinstanz, sondern lediglich in einem justizförmig ausgestalteten Verfahren, letztlich aber doch als Verwaltungsbehörde. Alle belastenden Entscheidungen des Patentamts als Träger öffentlicher Gewalt müssen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gerichtlich überprüfbar sein (vgl. hierzu mit ausführlicher Begründung Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/11