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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-31
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
...September 2009 legte der Anmelder eine überarbeitete Fassung der Patentansprüche 1 bis 11 vor, nachdem das Patentamt die zuvor eingereichte Version vom 7. Juli 2009 als nicht der Patentverordnung (PatV) entsprechend beanstandet hatte. 2 Mit Prüfungsbescheid vom 17. Dezember 2009 wies die Prüfungsstelle für Klasse H 02 K, besetzt mit Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/10
2012-09-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Bergbaumaschine (europäisches Patent)" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der europäischen Patentschrift und zur Zahlung einer Veröffentlichungsgebühr – Büropersonal darf die gegenüber dem Patentamt zu beachtende Frist zur Einreichung einer Übersetzung und Zahlung einer Gebühr zum Zwecke der Validierung eines europäischen Patents ohne Vornahme dieser Handlungen nicht löschen - Anwalt muss organisatorische Vorkehrungen gegen...
...Senat München 10 W (pat) 22/09 Patentbeschwerdeverfahren – "Bergbaumaschine (europäisches Patent)" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der europäischen Patentschrift und zur Zahlung einer Veröffentlichungsgebühr – Büropersonal darf die gegenüber dem Patentamt zu beachtende Frist zur Einreichung einer Übersetzung und Zahlung einer Gebühr zum Zwecke der Validierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/09
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wertgrund/Westgrund" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Kostenauferlegung
...Die Widersprechende hätte daher von sich aus, ohne dass es irgendwelcher Hinweise des Patentamts oder des Gerichts bedurft hätte (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 43 Rdn. 44 ff.), die rechtserhaltende Benutzung für beide in der o. g. Vorschrift genannten Benutzungszeiträume glaubhaft machen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/09
2012-11-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Kupplungsvorrichtung" – zur Anerkennung eines Anmeldetages – zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung
...September 2010 stellte die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Erteilung eines Patents; die Anmeldung wird im Patentamt unter dem Aktenzeichen 10 2010 045 936.4 geführt. Auf dem Anmeldeformular ist die Erfindung mit "Kupplungsvorrichtung" bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 14/11
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zamek Pasta Giro" – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen die Löschung wegen Verfalls war nicht gegeben – Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke – Verfahrensfehler – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Allein der Umstand, dass weder das Telefax noch das Originalschreiben zur Löschungsakte gelangt sind, geben hierfür keinen Anlass, weil es eine Vermutung dahingehend, dass die vom Patentamt geführten Akten immer vollständig korrekt durchfoliert, und gut organisiert werden, nicht gibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 98/11
2011-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unwuchtantrieb" – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder - Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft
.... § 62 ZPO und dementsprechend auch zu beteiligen sind. 15 Zwar hat das Patentamt insoweit richtig gehandelt, als es den Zurückweisungsbeschluss lediglich an den Anmelder zu 1, dessen Adresse bei der Patentanmeldung als Zustelladresse angegeben worden war, gesandt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 46/10
2015-01-19
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Anordnung zur Klimatisierung einer Datenverarbeitungsanlage“ – Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am Einspruchsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die Beschwerdeführerin war gemäß § 74 Abs. 1 PatG auch zur Einlegung der Beschwerde befugt, da sie als Einsprechende an dem Einspruchsverfahren des Patentamts beteiligt war. 6 Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der am 18. April 2011 im Namen der Beschwerdeführerin gemäß § 59 Abs. 1 PatG eingelegte Einspruch gegen das Streitpatent beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 44/12
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren" – voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung – zur Prüfung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Vertreters für das Eintragungsverfahren
...Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Vertreters für das Eintragungsverfahren liegen nicht vor, so dass das Patentamt den darauf gerichteten Antrag zu Recht zurückgewiesen hat. 6 1. Nach § 24 Satz 4 DesignG i. V. m. § 133 Satz 1 PatG ist einem Beteiligten, dem - wie hier - Verfahrenskostenhilfe für das Eintragungsverfahren nach § 24 Satz 1 DesignG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/15
2011-06-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BILD-OSGAR" – zu den Grundsätzen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Amtsbescheid des DPMA – zur Beschwerdeberechtigung im Eintragungsverfahren
...., § 66 Rn. 3). 17 Beschwerdeberechtigt sind gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nur die an dem Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten. Die Vorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG ist eng auszulegen und setzt die förmliche Beteiligung am Hauptverfahren voraus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/11
2011-10-27
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Nachweis der Inlandsvertretervollmacht –
.... § 97 PatG gilt zwar nur für Verfahren vor dem Bundespatentgericht und eine dem § 97 Abs. 1 Satz 2 PatG entsprechende Vorschrift ist weder in den, das Verfahren vor dem Patentamt regelnden §§ 34 bis 64 des Patentgesetzes noch in der DPMAV, insbesondere den §§ 13 bis 15 DPMAV, die die Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zum Gegenstand haben, zu finden. 12 Darauf kommt es aber auch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 6/07
2011-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Obazda" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur Gattungsbezeichnung - Gattungscharakter muss zweifelsfrei feststehen – die Produktspezifikation darf keine ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten
...Zur Begründung ist ausgeführt, dass sie als milch- und käseverarbeitender Betrieb ein berechtigtes Interesse habe, gegen den Beschluss des Patentamts Beschwerde einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/10
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
...Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und damit in konkreten fremden Angelegenheiten tätig, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG erfordern. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/15
2013-03-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung – zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der Patentabteilung im Einspruchsverfahren als elektronisches Dokument erstellten Beschlusses
...Oktober 2009 5 beim Patentamt Einspruch eingelegt. 6 Durch den am Ende der Anhörung vor der Patentabteilung 34 am 30. März 2011 verkündeten Beschluss ist das Patent beschränkt aufrechterhalten worden. 7 Im Zuge der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zum 1. Juni 2011 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/12
2014-02-18
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...März 1992 als internationale Patentanmeldung PCT/FR92/00992 angemeldeten und vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase in französischer Sprache erteilten europäischen Patents EP 0 627 919 (Streitpatent), dessen Erteilung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Patentamt am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/12 (EP)
2010-10-07
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zerlegungsleitweg erzeugendes Gerät, Zusammenbauleitweg erzeugendes Gerät und Unterstützungssystem für eine mechanische Systemkonstruktion" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung
...Maßgebend dafür sind alle Umstände des Falles, insbesondere das Verhalten der Beteiligten und die Sachbehandlung durch das Patentamt unter dem Gesichtspunkt der Ordnungsmäßigkeit und der Angemessenheit seiner Maßnahmen (Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 80 Rdnr. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 30/06
2010-11-02
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer mehrlagigen Papier- oder Kartonbahn und Anlage zur Durchführung des Verfahrens" – Einspruch weist auf Tagungsbericht hin – Angabe des Zeitraums der Tagung vorhanden – fehlende Angabe der Veröffentlichung des Tagungsberichts – unzulässiger Einspruch
...In vielen Fällen dürfte bereits mit der Zitierung der Druckschrift der entsprechende Zeitpunkt hinreichend bestimmt behauptet und das Patentamt in die Lage versetzt sein, ohne nähere eigene Ermittlungen zu entscheiden, ob die Druckschrift zum maßgeblichen Stand der Technik gehört oder nicht, und es möglich sein, gegebenenfalls über die so behauptete Tatsache Beweis zu erheben. 27 Bei der vorliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 24/06
2015-06-18
BPatG 7. Senat
...März 2014 ist begründet, weil das Patentamt die Übersendung von Kopien der Aktenteile, bei denen es sich um sogenannte Nichtpatentliteratur, d. h. um nichtamtliche Druckschriften mit naturwissenschaftlich-technischem Inhalt handelt, zu Unrecht verweigert hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 74/14
2011-10-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" – ausgeprägte Kennzeichnungsschwäche – mögliche Dienstleistungsidentität – starke klangliche Ähnlichkeit der Vergleichsmarken – keine rechtlich beachtliche Verwechslungsgefahr
...Dahin gestellt bleiben kann, ob von der Inhaberin der angegriffenen Marke im Verfahren vor dem Patentamt die Frage der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke überhaupt bezüglich der für das Widerspruchsverfahren maßgeblichen Dienstleistungen aufgeworfen worden ist, ob der Widersprechende eine Benutzung hinreichend glaubhaft gemacht hat oder ob die etwa erhobene Einrede der mangelnden Benutzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/10
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HKR Rechenzentrum GmbH" – keine Unterscheidungskraft
...März 2011 aufzuheben, 12 der Präsidentin des Patentamts die Gerichtskosten aufzuerlegen 13 und die Präsidentin des Patentamts zu verpflichten, ihr die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. II. 15 Die gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1, 2 MarkenG statthafte und zulässig eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/11
2011-05-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz - Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz – zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht
...Diesen Antrag hatte er zuvor im Dezember 2002 beim Patentamt gestellt, das ihm im Februar 2006 mitteilte, dass er dies beim Patentgericht beantragen müsse. 3 Die Rechtspflegerin des Patentgerichts hat - unter Einholung des Einverständnisses des Vertreters der Staatskasse - auf die Einrede der Verjährung verzichtet, da es aufgrund der extremen Verzögerungen beim Patentamt treuwidrig erscheine, die Einrede...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 8/07