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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-11
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Gabelschlüssel" – zur Bezeichnung des Einsprechenden - Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden – Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem chinesischen Namen in einer chinesischen Millionenstadt – Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung
...Juni 2010 veröffentlicht worden. 4 Gegen das Patent ist Einspruch erhoben worden. 5 Der Einsprechende hat dargelegt, der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht neu und die Gegenstände der nachgeordneten Ansprüche 2 bis 10 seien ebenfalls nicht neu oder jedenfalls nicht erfinderisch. 6 Die Patentabteilung 1.15 des Patentamts hat das Patent durch Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 28/13
2013-10-17
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Strecke zum Doublieren und Verstrecken von Faserbändern“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung
...Dezember 1995 beim Deutschen Patentamt (jetzt: Deutsches Patent- und Markenamt) eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des Patents 195 48 840 mit der Bezeichnung 2 „Strecke zum Doublieren und Verstrecken von Faserbändern“ 3 am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 28/09
2014-04-10
BPatG 2. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenauferlegung – kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93)
...Juni 2012 ein Beschränkungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt eingeleitet (Anlage K5a zur Klageschrift), welches mit einem (Beschränkungs-)Beschluss des Europäischen Patentamts vom 18. Juli 2013 (Bl. 121) und der entsprechend geänderten Patentschrift EP … (Bl. 122 ff) abgeschlossen worden ist. 4 Mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 46/12 (EP)
2015-05-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...Schluss der mündlichen Verhandlung die erforderliche Bestellung eines Inlandsvertreters nachzuweisen. 33 Nach § 25 Abs. 1 PatG benötigt jeder, der an einem im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht teilnimmt und im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch eine Niederlassung hat, einen Inlandsvertreter, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/11
2018-05-03
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens" – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse – zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren - während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener Beschluss des DPMA – Verfahrensmangel - Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung des Verfahren an das DPMA - Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr)
...Zugleich wurde mitgeteilt, dass das beim Patentamt anhängige Verfahren durch die Insolvenz nicht unterbrochen werde, da § 240 ZPO generell für Schutzrechtsverfahren vor dem Patentamt nicht anzuwenden sei (unter Hinweis auf die Mitteilung Nr. 20/08 des Präsidenten des 12 Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. November 2008, BlPMZ 2008, 413)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/15
2011-01-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MULTITUBO" – Freihaltungsbedürfnis
...Zutreffend hat das Patentamt auch darauf abgestellt, dass der Einwand der Markeninhaberin, der Markenbestandteil „TUBO“ sei im Deutschen nicht im Sinne von „Rohr“ verständlich, der Bejahung des Freihaltungsbedürfnisses nicht entgegensteht, da nach ständiger Praxis und Rechtsprechung auch Angaben, die zumindest in einer der fünf Welthandelssprachen Englisch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 38/10
2012-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" – Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke – Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung – Kostenauferlegung
...Das Patentamt habe indessen sechs Seiten zur Begründung der fehlenden Verwechslungsgefahr benötigt, was gegen offensichtliche Aussichtslosigkeit spreche. 10 Eine Stellungnahme des Inhabers der angegriffenen Marke ist im Beschwerdeverfahren nicht zu den Akten gelangt. II. 11 Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/11
2016-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung
...Dies gilt auch im vorliegenden Fall, zumal der Patentanwalt keine plausible Erklärung für diese fehlerträchtige Zuordnung geliefert hat; seine Ausführungen zu der Vergabe der internen Aktenzeichen geben insoweit keinen Aufschluss. 42 d) Entgegen der Argumentation der Antragstellerin begründet auch die Verlängerungsmitteilung des Patentamtes vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/14
2013-10-29
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung gegenüber dem Patentamt einzuhaltender Fristen: Organisations- und Sorgfaltspflichten des Patentanwalts zur Verhinderung eigenmächtiger Fristenlöschung durch Kanzleimitarbeiter und zur Sicherstellung der Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent - Bergbaumaschine
...Zivilsenat X ZB 17/12 Wiedereinsetzung bei Versäumung gegenüber dem Patentamt einzuhaltender Fristen: Organisations- und Sorgfaltspflichten des Patentanwalts zur Verhinderung eigenmächtiger Fristenlöschung durch Kanzleimitarbeiter und zur Sicherstellung der Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent - Bergbaumaschine Bergbaumaschine 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 17/12
2011-08-26
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der eigenhändigen Unterschrift
...September 2010 ist beim Patentamt eine Eingabe des Anmelders vom 13. September 2010 eingegangen, in der er sich sinngemäß gegen den Beschluss über die Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe wendet und die Verfahrensweise des Patentamts kritisiert. Bei der Eingabe handelt es sich um eine Fotokopie eines handschriftlich abgefassten Schreibens....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 24/11
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Altbayerischer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zu einzelnen Tatbestands-Voraussetzungen der VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter gleicher Lebensmittel – genaue Definition des ‚geografischen Gebiets’ erforderlich – ‚Ansehen’: Nachweis einer konkreten Qualitätserwartung des Verkehrs erforderlich - nach Veröffentlichung des Antrags erfolgte Änderungen der...
...Nach Veröffentlichung des Antrags bedürfen Änderungen der Spezifikation vor der Entscheidung durch das Patentamt im Allgemeinen keiner erneuten Veröffentlichung. In der Beschwerdesache … betreffend den Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe 306 99 001.6 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/08
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Restitutionsklage nach Patentverletzungsverfahren: Teilwiderruf des verletzten Patentanspruchs im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt; Beginn der Frist zur Erhebung der Restitutionsklage – Tintenpatrone III
...Zivilsenat X ZR 55/09 Restitutionsklage nach Patentverletzungsverfahren: Teilwiderruf des verletzten Patentanspruchs im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt; Beginn der Frist zur Erhebung der Restitutionsklage – Tintenpatrone III Tintenpatrone III 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/09
2018-06-12
BPatG 19. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" – Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens – Adressat und sachliche Zuständigkeit – Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist nicht statthaft - § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § 123 PatG – notwendige Voraussetzung für die Teilung einer Patentanmeldung ist deren rechtliche Existenz)
...Januar 2018 die beantragte Wiedereinsetzung als nicht statthaft gerügt, da es an einer dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber einzuhaltenden Frist im Sinn des § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG fehle. 7 Die Anmelderin ist dem entgegengetreten und beantragt, 8 die Wirksamkeit der Teilungserklärung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 33/17
2018-07-10
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Übergang der Einsprechendenstellung - "Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und Lamelle" – zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung – Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern
...Mai 2018 hat der Senat die Parteien auf die mögliche Zurückverweisung der Sache an das Patentamt hingewiesen. Hierzu haben sich die Parteien innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht geäußert. 14 Ergänzend wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 10/17
2012-10-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls – keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens: zur Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe - Aufgabe zur Post – Zugangsvermutung – Widerlegung der Zugangsvermutung – unterlassener Nachforschungsauftrag bei der Post - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Es könne nicht Aufgabe des Patentamts sein, bei jeder Zustellung zuvor die zutreffende Anschrift zu ermitteln. 14 Ausweislich einer bei der Amtsakte befindlichen Bestätigung der Postabsendestelle der Markenabteilung 3.4 über das Absendedatum eines Übergabe-Einschreibens (Amtsakte Bl. 29) sind der Teillöschungsantrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/11
2014-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase I
...Aus der Entscheidungspraxis der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts und der Rechtsprechung der britischen Gerichte ergebe sich nichts Abweichendes. Die insoweit einschlägigen Entscheidungen beträfen neuartige Dosierungsanleitungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/13
2012-05-23
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung
...Dezember 2007 beantragt mit der Begründung, das Fax sei schon am Vortag beim Patentamt vollständig eingegangen. Dies habe der Vertreter der Anmelderin, der den Faxvorgang persönlich unter Beiziehung einer Funkuhr überwacht habe, festgestellt, nachdem der Sendebericht noch vor Mitternacht bei seinem Faxgerät ausgedruckt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 39/10
2018-06-25
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
...Dezember 2013 – Az. 11 W (pat) 5/13 - den angefochtenen Beschluss der Patentabteilung des Patentamts aufgehoben und das Einspruchs-Beschwerdeverfahren für erledigt erklärt. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Beteiligten seien auf Grund ihrer vereinbarten Zusammenarbeit Mitbesitzer der Erfindung und insbesondere Mitbesitzer der fertigen Erfindung zur Zeit der Anmeldung geworden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17
2016-01-18
BPatG , (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Meßsystem" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
...Nach § 25 Abs. 1 PatG benötigt jeder, der an einem im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht teilnimmt und im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch eine Niederlassung hat, einen Inlandsvertreter, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Patent betreffen, sowie zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 52/13
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bairisch Blockmalz, Bairischer Blockmalz, Bayrisch Blockmalz, Bayrischer Blockmalz, Bayerisch Blockmalz, Bayerischer Blochmalz" - Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe – Gattungsbezeichnung - Definition - Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte geografische Angaben eingetragen – Ablehnung der Eintragung nur bei zweifelsfreier Feststellung des Gattungscharakters – Erfordernis einer umfassenden Prüfung – Gattungscharakter nicht zweifelsfrei...
...Die Darlegungs- und Beweislast für den Gattungscharakter einer Bezeichnung treffe das Patentamt. Die vom Patentamt herangezogenen Zahlen zu den Produktionsverhältnissen seien dafür kein Indiz, sondern ein Hinweis auf den geografischen Charakter der Bezeichnung, weil sich daraus ergebe, dass 75 % der Produktion in Bayern erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/11