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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Novel Organoleptic Compound (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zum Organisationsverschulden
...März 2017 im Rahmen von Recherchen erfahren, die sie als Reaktion auf eine Mitteilung des Brasilianischen Patentamts über das dortige Versäumnis einer Gebührenzahlung eingeleitet habe. 5 Mit Bescheid vom 1. Juni 2017 hat das Patentamt auf Zweifel an den Erfolgsaussichten des Wiedereinsetzungsantrags hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/17
2016-11-14
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gebühren für die Teilanmeldung I" – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung
...Das Patentamt wies mit Bescheid vom 31. Oktober 2014 darauf hin, dass für die abgetrennte Anmeldung für die Zeit bis zur Trennung die gleichen Gebühren zu entrichten seien, die für die ursprüngliche Anmeldung zu entrichten gewesen seien; die Höhe betrage hier 80,- €....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 30/15
2011-05-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung - bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus
...Oktober 1998 eingereichte Anmeldung wurde der Patentinhaberin mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland das europäische Patent 1 104 538 mit der Bezeichnung "Feuerzeug" erteilt, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 598 06 896 geführt wird. 2 Das Patentamt wies die Patentinhaberin mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/06
2016-10-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register - "Linearer Generator mit schwingendem Kolben" – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
...Die Klärung schwieriger Tat- und Rechtsfragen habe das Patentamt den ordentlichen Gerichten zu überlassen. 9 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. Nachdem ihm ein ausführlicher Hinweis des Senats vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 25/15
2017-10-19
BPatG 7. Senat
...Dezember 2014 beim Patentamt eingegangenen Unterlagen sowie der am 11. Dezember 2014 eingegangenen Ergänzung der Beschreibung. 7 Nach einer Mitteilung über die Einleitung des Prüfungsverfahrens vom 29. Oktober 2015 bemängelte die durch den Prüfer Dr. G… vertretene Prüfungsstelle für Klasse H02H des Patentamts im Rahmen der Offenkundigkeitsprüfung mit Bescheid vom 30. Oktober 2015, dass die am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/17
2011-09-15
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Festlegung des Anmeldetages" – zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags
...Die Anmeldungsunterlagen sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (Patentamt) am 28. Oktober 2010 eingegangen. Die auf dem Formblatt enthaltene Rubrik "Angabe der Erzeugnisse" war nicht ausgefüllt; auch sonst enthielt der Antrag keine nähere Angabe über das Erzeugnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/11
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Signalblau und Silber (konturlose Farbmarke)" – Kostenentscheidung der Markenabteilung – Ermessensentscheidung – keine besonderen Umstände für Abweichen vom Kostengrundsatz – keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Das Markengesetz sieht für die Verfahren vor dem Patentamt grundsätzlich vor, dass jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten trägt (§ 63 Abs. 1 Satz 3 MarkenG). Der Verfahrensausgang - also die bloße Tatsache des Obsiegens - schließt es nämlich noch nicht aus, dem Obsiegenden Kosten aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/08
2016-01-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der dritten Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Darstellung der Voraussetzungen
...Juli 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern“ ein. 2 Der Verfahrensbevollmächtigte der Anmelderin, Patentanwalt F…, übersandte dem Patentamt zur Entrichtung der dritten Jahresgebühr per Telefax, eingegangen am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 90/14
2018-11-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl - Schwammkörper
...Oktober 2014 wies das Patentamt den Anmelder darauf hin, dass sich die Anmeldegebühr um die im Kostenmerkblatt (Gebührennummer 311 100/311 050) des Patentamts ausgewiesenen Beträge erhöhe, wenn für den Ausscheidungsantrag mehr als zehn Patentansprüche eingereicht würden und die Anzahl der in der Stammanmeldung eingereichten Patentansprüche überschritten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/17
2011-07-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - unterschriftsloses Beschlussexemplar - Unwirksamkeit des Beschlusses - Erfordernis der erneuten Zustellung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Februar 2011 unwirksam ist. 5 Beschlüsse des Patentamts sind schriftlich auszufertigen, zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen (§ 61 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 20 DPMAV). Die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses setzt in jedem Fall die Existenz einer Urschrift voraus, deren Wirksamkeit sich nach den Bestimmungen für die im Einzelfall zu treffende Entscheidung richtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/11
2011-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentanmeldeverfahren: Rücknahme der Patentanmeldung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Telefonsystem
...Das Patentamt hat durch Beschluss festgestellt, dass die Anmeldung gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG nicht rechtswirksam sei, weil die deutsche Übersetzung der englischsprachigen Anmeldung nicht vollständig gewesen sei. Das Patentgericht hat diesen Beschluss aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/10
2010-12-08
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "VCR-Antrieb" – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt
...Senat München 7 W (pat) 35/10 Patentbeschwerdeverfahren – "VCR-Antrieb" – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt VCR-Antrieb Zum Nachweis eines von der Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch das Patentamt abweichenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 35/10
2012-04-10
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Clothianidin" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel bei erteilter gültiger Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG (juris-Abkürzung: EWGRL 414/91)
...Eine Wiedereinsetzung in die Versäumnis der Antragsfrist scheitere schon daran, dass keine dem Patentamt gegenüber einzuhaltende Frist abgelaufen sei, sondern eine materielle Eintragungsvoraussetzung während der Anmeldefrist weggefallen sei. 4 Bereits am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/06
2010-05-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem europäischem Patent nicht identisch ist – keine Aussetzung des Verfahrens
...Das Einspruchsverfahren ist in erster Instanz vor dem Europäischen Patentamt anhängig. 3 Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand der angegriffenen Patentansprüche sei nicht patentfähig, nämlich nicht neu gegenüber dem Gegenstand der deutschen Offenlegungsschrift DE 44 27 392 A1. Anmeldetag der dieser Offenlegungsschrift zu Grunde liegenden Patentanmeldung ist der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/09 (EU)
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FOTOBODEN" – Zurückweisung einer Markenanmeldung gegenüber einer dritten, mit dem Anmelder rechtlich nicht identischen Person – dritte Person erlangt förmliche Verfahrensbeteiligung am Eintragungsverfahren und ist beschwerdeberechtigt - wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Nach dieser Bestimmung steht die Beschwerde den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. Dies ist im Verfahren bis zur Eintragung der Marke der Anmelder....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/12
2016-04-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Leitende Regierungsdirektorin S… als Vorsitzende, den Regierungsdirektor S1… und die Regierungsdirektorin F… den Löschungsantrag zurückgewiesen. 3 Dieser Beschluss, der im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellt worden ist, enthält auf der in der elektronischen Akte befindlichen Urschrift die Namen der beteiligten Mitglieder des DPMA und die sogenannte elektronische Signatur der Mitglieder des Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/15
2013-10-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Anschließen einer Anschlusseinrichtung an einer Heizeinrichtung“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung
...Oktober 2010 aufgehoben und die Sache an das Patentamt zurückverwiesen. I. 1 Auf die am 7. Mai 2004 eingereichte Anmeldung ist mit Beschluss vom 30. April 2008 das Patent 10 2004 023 787 mit der Bezeichnung „Verfahren zum Anschließen einer Anschlusseinrichtung an einer Heizeinrichtung“ erteilt worden. Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 3/11
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters
...Erfolg, da die markenregisterrechtlichen Voraussetzungen für eine Schutzentziehung der angegriffenen Marke wegen Verfalls gemäß §§ 115, 107, 49, 53 Abs. 3 MarkenG nicht vorliegen. 15 Nach § 53 Abs. 3 MarkenG wird eine Eintragung aufgrund eines Antrages auf Löschung wegen Verfalls (§ 49 MarkenG) gelöscht, wenn der Inhaber der Marke nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung des Patentamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 95/09
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dieser Beschluss ist an die seinerzeit nicht vertretene Anmelderin ausweislich der Bestätigung der Postabsendestelle des Patentamts am 30. April 2010 an die Anmelderin abgesandt worden. Die durch ihre Vertreter eingelegte Erinnerung ging per Telefax am 3. Juni 2010 beim Patentamt ein, die Erinnerungsgebühr jedoch erst am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 99/10
2015-07-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist
...Mai 2008, der Hinweis auf die Veröffentlichung der Erteilung erfolgt sei, werde in der Kanzlei eine Validierungsfrist sowie die Fälligkeit der nächsten Jahresgebühr notiert, sodann eine Übersetzung angefertigt und diese samt einer Einzugsermächtigung für die Druckkostengebühr beim Patentamt eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 43/14