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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Oktober 2009 gab das Patentamt Nachricht, dass der Schutz für die Geschmacksmustereintragung am 23. Juni 2009 ende, wenn die Gebühr für die Verlängerung der Schutzdauer um weitere fünf Jahre einschließlich Verspätungszuschlag, insgesamt 200,- €, nicht bis zum 31. Dezember 2009 entrichtet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/13
2013-09-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEET THE ONE" – zur Umschreibung der Marke – wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den Rechtsvorgänger – zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke
...April 2012 die Löschung der Marke beantragt, da die Marke entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei. 7 Mit Schreiben des Patentamts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/12
2017-03-22
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dichtungssystem" – zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen Beschluss - hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen Aktenführung
...Dezember 2015 beim Patentamt eine solche Übersetzung nach und bezeichnete dies als Vorlage einer berichtigten Übersetzung der Figur 8. Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 23/16
2010-07-29
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle des Patentamts – Nichtabhilfe der Beschwerde – Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald das Patentgericht rechtmäßig über Wiedereinsetzung entscheidet
...Senat München 11 W (pat) 30/09 Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle des Patentamts – Nichtabhilfe der Beschwerde – Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald das Patentgericht rechtmäßig über Wiedereinsetzung entscheidet Heiz- oder Kühlplatte Hat die Prüfungsstelle des Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 30/09
2013-12-12
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers – fehlende Rechtsgrundlage
...Die Patenterteilung wurde vom Europäischen Patentamt am 14. Juli 1999 veröffentlicht. Im Jahre 2005 wurde das Patent auf die Antragsgegnerin umgeschrieben. Das in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlichte Patent wurde im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt in geänderter Fassung aufrechterhalten, was am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 1/14
2010-04-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren - Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung eines generell und offenkundig unzureichenden Grundrechtsschutzes im Rahmen der Europäischen Patentorganisation
...EPÜ ein Einspruch beim Europäischen Patentamt statthaft, der auf bestimmte Einspruchsgründe zu stützen ist (Art. 100 EPÜ). Das Einspruchsverfahren endet mit dem Widerruf des Patents oder mit der Zurückweisung des Einspruchs (Art. 102 Abs. 1 und 2 EPÜ)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1848/07
2014-09-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des Anmelders
...September 2013 an das Deutsche Patentamt beantragte der Anmelder Verfahrenskostenhilfe zum Einlegen einer Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. August 2013 und hat eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Im Schreiben hat er ausgeführt: „Wegen der Fristwahrung (bis spätestens 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 20/14
2010-05-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Abschluss des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt grds. durch einheitliche, einzige Endentscheidung – Unzulässigkeit der Vorabentscheidung zur materiellen Berechtigung einer Priorität in der späteren Anmeldung
...Der Nachanmeldung „Elektromotor mit Gehäuseteil und Lüfterhaube“ waren 13 Seiten Beschreibung und eine Zeichnung beigefügt. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse H02K des Patentamts hat nach vorausgehendem Zwischenbescheid mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 den Antrag auf Inanspruchnahme der inneren Priorität zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 3/10
2011-03-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Prüfungsgebühr II" – zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr – keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig gezahlten Gebühren für Anträge, die lediglich aufgrund der Rücknahmefiktion nicht mehr bearbeitet werden können
...Das Patentamt hat den Eingang von 35 Seiten schriftlich bestätigt, der Beschwerdeführerin aber mitgeteilt, dass Zeichnungen nicht eingereicht worden sind. 2 Daraufhin hat die Beschwerdeführerin die Anmeldung, inklusive Zeichnungen, erneut mit dem Antrag auf Patenterteilung beim Amt eingereicht und für diese Nachanmeldung unter dem Datum 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 11/10
2010-01-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA
...1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2253/06
2014-12-02
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Löschungsverfahren für ein aus einem europäischen Patent abgeleitetes Gebrauchsmuster: Anforderungen an eine fehlerfreie Auseinandersetzung des Bundespatentgerichts mit einer abweichenden Rechtsauffassung des Europäischen Patentamts bzw. des Gerichts eines anderen Mitgliedstaates - Sitzplatznummerierungseinrichtung
...Zivilsenat X ZB 1/13 Rechtsbeschwerde im Löschungsverfahren für ein aus einem europäischen Patent abgeleitetes Gebrauchsmuster: Anforderungen an eine fehlerfreie Auseinandersetzung des Bundespatentgerichts mit einer abweichenden Rechtsauffassung des Europäischen Patentamts bzw. des Gerichts eines anderen Mitgliedstaates - Sitzplatznummerierungseinrichtung Sitzplatznummerierungseinrichtung Ein Gericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/13
2012-12-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Haltemodul für Rollkugeln“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids
...Den Prüfungsbescheid hat das Patentamt der zu diesem Zeitpunkt im Patentregister als Inlandsvertreter der Anmelderin eingetragenen Kanzlei V… & Partner (im Folgenden: V…) übermittelt. Da hierauf kein Eingang zu verzeichnen war, hat die Prüfungsstelle mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/10
2017-05-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr
...November 2014 teilte das Patentamt (Zahlungsverkehr Jena) mit, dass u. a. für die genannte Einzahlungsliste wegen Rücklastschrift keine Abbuchung der verfügten Gebührenzahlung habe erfolgen können. Als Tag des Zahlungseingangs der 4. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - entrichtet mittels Überweisung - wurde vom Patentamt schließlich der 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/16
2013-03-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Juni 2012 (Erstellungsdatum) aufgehoben und die Sache an das Patentamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I 1 Gegen das am 12. August 1995 angemeldete und am 4. November 2010 veröffentlichte Patent 195 49 723 mit der Bezeichnung „Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel“ wurde am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 36/12
2012-06-04
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung" - Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung
...Das in der Verfahrenssprache Französisch vom Europäischen Patentamt am 17. Januar 2007 veröffentlichte Patent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 603 11 161 geführt. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt wies mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/09
2011-01-20
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Hl. Hildegard" – Unterschriftserfordernis für Beschluss der DPMA-Markenabteilung - Unwirksamkeit - Nachholung der Unterschrift
...Markenabteilung 3.4 unwirksam ist. 10 Nachdem die Beteiligten der Aufforderung des Senats gefolgt sind und Kopien der ihnen übersandten Beschlussexemplare eingereicht haben, steht fest, dass es sich bei dem in den Akten des Deutschen Patent-und Markenamts befindlichen Beschlussexemplar, das lediglich zwei Unterschriften trägt, um das Original des angefochtenen Beschlusses handeln muss. 11 Beschlüsse des Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 114/10
2014-06-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Überraschungsei" – Einreichung der Anmeldung in Papierform – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA – Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem – keine Erstattung des Differenzbetrages – Gebührenzahlung erfolgt mit Rechtsgrund – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung steht im Einklang mit den Grundsätzen des Gebührenrechts – kein offenkundiger Verstoß gegen den...
...März 2013 nicht als bloße Scheinanmeldung an, eine Möglichkeit, die das Patentamt bereits in dem angegriffenen Beschluss in Betracht gezogen hat, so macht auch der Gegenstand der Anmeldung Darlegungen des Anmelders zu der Frage notwendig, was ihn daran gehindert hat, die von dem Patentamt unterstützten Betriebssysteme von Microsoft ® Windows ® für seine Anmeldung zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/13
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine
...Zivilsenat Xa ZB 10/09 Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine Walzenformgebungsmaschine 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 10/09
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde
...Oktober 2013 hat das Patentamt Verfahrenskostenhilfe für das Eintragungsverfahren bewilligt und den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Übrigen (Aufrechterhaltungsgebühren) sowie den auf Beiordnung seines Vertreters für das Anmelde- und Eintragungsverfahren sowie für die weitere Aufrechterhaltung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 711/13
2010-07-19
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen nicht unterschriebenen Zurückweisungsbeschluss ist zulässig aber gegenstandslos - ohne Unterschrift ist kein wirksamer Beschluss ergangen
...Die Beschwerde ist zulässig, denn das Patentamt hat mit der Zustellung einer Beschlussausfertigung entsprechend Bl. 55 bis 60 der Amtsakte bei der Patentanmelderin den Anschein erweckt, als sei unter dem 29. April 2005 ein wirksamer Beschluss ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 81/05