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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-20
BPatG 7. Senat
...Juli 2014 beim Patentamt eingereicht. Die Erklärung ist am 1. August 2014 im Register eingetragen und anschließend im Patentblatt veröffentlicht worden. 4 Mit einem am 10. November 2014 beim Patentamt eingegangenen Telefax hat die Patentinhaberin sodann die Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/15
2016-05-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt
...nur dann als Zahlungstag, wenn die Einziehung zugunsten der zuständigen Bundeskasse für das Patentamt erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 29/15
2012-10-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) - "Weiterbehandlung II" – zur Nachholung der versäumten Handlung - Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar - dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt eingegangenen Fristverlängerungsantrags und somit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist
...Februar 2010 beim Patentamt eingegangenem Schreiben beantragte die Anmelderin Weiterbehandlung und bat gleichzeitig um Fristverlängerung bis zum 18. April 2010 für die Äußerung auf den Prüfungsbescheid. Diese ist schließlich am 26. März 2010 beim Patentamt eingegangen. 2 Das Patentamt hat den Antrag auf Weiterbehandlung mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/10
2010-01-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Festsetzung des Anmeldetags" – Mindesterfordernisse – zur Verschiebung aufgrund nachgereichter Zeichnungen
...Wenn daraufhin zwischen Anmelder und Patentamt Einigkeit besteht, ist die Patentanmeldung ohne weiteres mit diesem späteren Anmeldetag weiter zu behandeln. Wenn keine Einigkeit besteht, d.h. wenn die Erteilung des Patents mit einem Anmeldetag beantragt wird, den das Patentamt nicht zuerkennen kann, ist die Anmeldung zurückzuweisen. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 30/08
2016-03-24
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
...Nachdem das Patentamt im Rahmen des Rechercheberichts mitgeteilt hatte, dass es die Anmeldung vorläufig für nicht schutzfähig erachte, hat der Verfahrensbevollmächtigte des Anmelders in einer am 2. März 2015 per Telefax beim Patentamt eingegangenen Eingabe vom 27. Februar 2015 auf die Patentanmeldung „verzichtet“. 2 Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 31/15
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten
...Seine stets zuverlässige Mitarbeiterin, Frau M…, die seit April 2008 mit der Verwaltung der Markenrechte betraut gewesen sei, habe es aufgrund eines Versehens unterlassen, die Änderung der Anschrift des Beschwerdeführers, unter der er als Inhaber der Marke Nr. 300 40 626.6 jederzeit erreichbar gewesen wäre, dem Patentamt mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/12
2016-11-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form - "Weiterbehandlung IV" – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument
...Januar 2005 neu in das Patentgesetz eingeführten Bestimmung des § 123a PatG kann der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragen, wenn, wie hier, nach einer vom Patentamt bestimmten Frist die Patentanmeldung zurückgewiesen worden ist, mit der Folge, dass der Beschluss wirkungslos wird, § 123a Abs. 1 PatG. 14 Dies ist hier erfolgt. Denn dem Patentamt ist am Montag, dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 12/15
2018-06-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilung der Anmeldung - "Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und Gepäckstück" – Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren - Zuständigkeit des BPatG
...April 2013 wurde der Anmelderin durch das Patentamt ein Betrag von 2.130,- € zurückerstattet, der seiner Höhe nach dem Betrag für die am 19. April 2012 gegenüber der ursprünglichen Anmeldung zusätzlich eingereichten 71 Ansprüche entspricht. 5 Am 21. Juni 2017 wies das Patentamt die Anmelderin durch eine formularmäßige Mitteilung darauf hin, dass die Prüfungsantragsfrist mit Ablauf des 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/18
2019-05-07
BGH 10. Zivilsenat
...Mit an demselben Tag beim Patentamt eingegangenen Schreiben vom 10. November 2017 hat die Anmelderin die Teilung der Patentanmeldung erklärt und Unterlagen hierzu eingereicht. Das Patentamt hat die Teilungserklärung und die zugehörigen Unterlagen am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/18
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...November 2012 beim Patentamt - als Teil einer Sammel-Einzahlungsliste Nr. 11/2012 - eine Einzugsermächtigung in Höhe von 760,- € ein. Der Betrag wurde vom Patentamt zunächst eingezogen, jedoch am 9. Januar 2013 wegen einer Rücklastschrift wieder zurückgebucht. Der frühere Vertreter wurde mit patentamtlichem Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 3/17
2017-11-13
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift" - Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats – keine vollständige Zahlung – DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt - Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den sonstigen Angaben - Zahlung ist in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehen EOD*
...In § 1 Abs. 2 PatKostZV heißt es, dass für eine Erklärung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 PatKostZV die auf der Internetseite des Patentamts bereitgestellten Formulare verwendet werden „sollen“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 30/16
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...November 2012 beim Patentamt - als Teil einer Sammel-Einzahlungsliste Nr. 11/2012 - eine Einzugsermächtigung in Höhe von 910,- € ein. Der Betrag wurde vom Patentamt zunächst eingezogen, jedoch am 9. Januar 2013 wegen einer Rücklastschrift wieder zurückgebucht. Der frühere Vertreter wurde mit patentamtlichem Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 2/17
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts
...September 2011, gerichtet an das Bundespatentgericht und dort per Fax eingegangen am selben Tag um 15.43 Uhr, Beschwerde eingelegt; die durch Einzugsermächtigung bezahlte Beschwerdegebühr (Vordruck A 9507 des Patentamts) wurde an diesem Tag dem Konto der Bundeskasse Weiden für das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieben. 5 Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/11
2018-09-19
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motorlagerung" – Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr – zum Anspruch auf Rückzahlung bei zweifacher Einreichung einer Patentanmeldung
...Dem Patentamt wird aufgegeben, die von der Anmelderin am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/18
2013-02-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Reise-Notfallset“ – zum Fehlen der Beschlussunterschrift – Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...April 2007) durch Bareinzahlung bei der Postbank und übermittelten den Bareinzahlungsbeleg an das Patentamt. Das Patentamt verbuchte als Zahlungstag zunächst den Tag des Gutschrifteingangs (3. April 2007) und änderte dies später auf den 2. April 2007. Hinsichtlich der 4. Jahresgebühr wies das Patentamt die Anmelder mit Bescheid vom 11. Februar 2008 (überschrieben mit „Wichtige Mitteilung!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/12
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - Europarecht - völkerrechtsfreundliche Auslegung
...Bedienstete des Europäischen Patentamts hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld, da sie einem eigenständigen Sozialsystem angehörten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/13 R
2012-11-08
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Objektfassung" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
...Da bis zu diesem Zeitpunkt kein Gebühreneingang zu verzeichnen war, stellte das Patentamt das Erlöschen des Patents mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 fest. In den Akten des Patentamts befindet sich hierzu ein Vermerk vom 2. November 2005. Im Patentregister wurde das Erlöschen des Patents unter dem 1. Oktober 2005 erfasst. Die Veröffentlichung im Patentblatt erfolgte am 5. Januar 2006. 3 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 32/10
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...In der elektronischen Akte des Patentamts für das vorliegende Verfahren stellt sich dies wie folgt dar: 17 3.1 In der elektronischen Akte des Patentamts werden in der tabellarischen sowie in der hierarchischen Übersicht jeweils vom 17.01.2013 angezeigt: Eine signierte Datei mit der Bezeichnung „Niederschrift“ mit Einstellungsdatum vom 02.12.2011, drei Dateien mit der Bezeichnung „Beschluss in der Hauptsache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 404/12
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht - Ventileinrichtung
...geltend gemacht, der Gegenstand des Schutzrechts sei nicht patentfähig. 3 Das Patentamt hat das Patent in vollem Umfang aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/16
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Reklamevorrichtungen, Schilder" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag
...März 2008 als Sammelanmeldung von zwei Designs (Reklamevorrichtungen, Schilder) beim Patentamt eingegangen war. Die Eintragungsurkunde ist dem Beschwerdeführer mit Schreiben des Patentamts vom 2. September 2008 übersandt worden, in dem unter anderem darauf hingewiesen ist, dass die erste Aufrechterhaltungsgebühr am 31. März 2013 fällig wird. 2 Die am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/14