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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-20
BPatG 7. Senat
...Juli 2014 beim Patentamt eingereicht. Die Erklärung ist am 1. August 2014 im Register eingetragen und anschließend im Patentblatt veröffentlicht worden. 4 Mit einem am 10. November 2014 beim Patentamt eingegangenen Telefax hat die Patentinhaberin sodann die Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/15
...Februar 2010 beim Patentamt eingegangenem Schreiben beantragte die Anmelderin Weiterbehandlung und bat gleichzeitig um Fristverlängerung bis zum 18. April 2010 für die Äußerung auf den Prüfungsbescheid. Diese ist schließlich am 26. März 2010 beim Patentamt eingegangen. 2 Das Patentamt hat den Antrag auf Weiterbehandlung mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/10
...Wenn daraufhin zwischen Anmelder und Patentamt Einigkeit besteht, ist die Patentanmeldung ohne weiteres mit diesem späteren Anmeldetag weiter zu behandeln. Wenn keine Einigkeit besteht, d.h. wenn die Erteilung des Patents mit einem Anmeldetag beantragt wird, den das Patentamt nicht zuerkennen kann, ist die Anmeldung zurückzuweisen. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 30/08
...Nachdem das Patentamt im Rahmen des Rechercheberichts mitgeteilt hatte, dass es die Anmeldung vorläufig für nicht schutzfähig erachte, hat der Verfahrensbevollmächtigte des Anmelders in einer am 2. März 2015 per Telefax beim Patentamt eingegangenen Eingabe vom 27. Februar 2015 auf die Patentanmeldung „verzichtet“. 2 Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 31/15
...Seine stets zuverlässige Mitarbeiterin, Frau M…, die seit April 2008 mit der Verwaltung der Markenrechte betraut gewesen sei, habe es aufgrund eines Versehens unterlassen, die Änderung der Anschrift des Beschwerdeführers, unter der er als Inhaber der Marke Nr. 300 40 626.6 jederzeit erreichbar gewesen wäre, dem Patentamt mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/12
...Januar 2005 neu in das Patentgesetz eingeführten Bestimmung des § 123a PatG kann der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragen, wenn, wie hier, nach einer vom Patentamt bestimmten Frist die Patentanmeldung zurückgewiesen worden ist, mit der Folge, dass der Beschluss wirkungslos wird, § 123a Abs. 1 PatG. 14 Dies ist hier erfolgt. Denn dem Patentamt ist am Montag, dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 12/15
...April 2013 wurde der Anmelderin durch das Patentamt ein Betrag von 2.130,- € zurückerstattet, der seiner Höhe nach dem Betrag für die am 19. April 2012 gegenüber der ursprünglichen Anmeldung zusätzlich eingereichten 71 Ansprüche entspricht. 5 Am 21. Juni 2017 wies das Patentamt die Anmelderin durch eine formularmäßige Mitteilung darauf hin, dass die Prüfungsantragsfrist mit Ablauf des 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/18
...November 2012 beim Patentamt - als Teil einer Sammel-Einzahlungsliste Nr. 11/2012 - eine Einzugsermächtigung in Höhe von 760,- € ein. Der Betrag wurde vom Patentamt zunächst eingezogen, jedoch am 9. Januar 2013 wegen einer Rücklastschrift wieder zurückgebucht. Der frühere Vertreter wurde mit patentamtlichem Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 3/17
...November 2012 beim Patentamt - als Teil einer Sammel-Einzahlungsliste Nr. 11/2012 - eine Einzugsermächtigung in Höhe von 910,- € ein. Der Betrag wurde vom Patentamt zunächst eingezogen, jedoch am 9. Januar 2013 wegen einer Rücklastschrift wieder zurückgebucht. Der frühere Vertreter wurde mit patentamtlichem Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 2/17
...September 2011, gerichtet an das Bundespatentgericht und dort per Fax eingegangen am selben Tag um 15.43 Uhr, Beschwerde eingelegt; die durch Einzugsermächtigung bezahlte Beschwerdegebühr (Vordruck A 9507 des Patentamts) wurde an diesem Tag dem Konto der Bundeskasse Weiden für das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieben. 5 Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/11
...April 2007) durch Bareinzahlung bei der Postbank und übermittelten den Bareinzahlungsbeleg an das Patentamt. Das Patentamt verbuchte als Zahlungstag zunächst den Tag des Gutschrifteingangs (3. April 2007) und änderte dies später auf den 2. April 2007. Hinsichtlich der 4. Jahresgebühr wies das Patentamt die Anmelder mit Bescheid vom 11. Februar 2008 (überschrieben mit „Wichtige Mitteilung!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/12
...Da bis zu diesem Zeitpunkt kein Gebühreneingang zu verzeichnen war, stellte das Patentamt das Erlöschen des Patents mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 fest. In den Akten des Patentamts befindet sich hierzu ein Vermerk vom 2. November 2005. Im Patentregister wurde das Erlöschen des Patents unter dem 1. Oktober 2005 erfasst. Die Veröffentlichung im Patentblatt erfolgte am 5. Januar 2006. 3 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 32/10
...In der elektronischen Akte des Patentamts für das vorliegende Verfahren stellt sich dies wie folgt dar: 17 3.1 In der elektronischen Akte des Patentamts werden in der tabellarischen sowie in der hierarchischen Übersicht jeweils vom 17.01.2013 angezeigt: Eine signierte Datei mit der Bezeichnung „Niederschrift“ mit Einstellungsdatum vom 02.12.2011, drei Dateien mit der Bezeichnung „Beschluss in der Hauptsache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 404/12
...geltend gemacht, der Gegenstand des Schutzrechts sei nicht patentfähig. 3 Das Patentamt hat das Patent in vollem Umfang aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/16
...März 2008 als Sammelanmeldung von zwei Designs (Reklamevorrichtungen, Schilder) beim Patentamt eingegangen war. Die Eintragungsurkunde ist dem Beschwerdeführer mit Schreiben des Patentamts vom 2. September 2008 übersandt worden, in dem unter anderem darauf hingewiesen ist, dass die erste Aufrechterhaltungsgebühr am 31. März 2013 fällig wird. 2 Die am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/14
...Oktober 2009 gab das Patentamt Nachricht, dass der Schutz für die Geschmacksmustereintragung am 23. Juni 2009 ende, wenn die Gebühr für die Verlängerung der Schutzdauer um weitere fünf Jahre einschließlich Verspätungszuschlag, insgesamt 200,- €, nicht bis zum 31. Dezember 2009 entrichtet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/13