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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung
...Die Klägerin, die von der Beklagten wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch genommen wird, ist dem Einspruchsverfahren beigetreten, das zum Widerruf des Streitpatents durch das Europäische Patentamt geführt hat. Gegen diese Entscheidung wurde am 27. Januar 2011 Beschwerde eingelegt (Az. T0197/11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/10
2010-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren" – einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der Technik bekannt – Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, wenn sich durch einen Kombinationsanspruch ein erteilbares Patentbegehren formulieren lässt
...Mai 2007 beim Patentamt eingegangenem Antrag eine Erfindung mit der Bezeichnung "V…" zur Erteilung eines Patents angemeldet. Mit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 7. Mai 2007 hat er Verfahrenskostenhilfe für das Patenterteilungsverfahren sowie für die Jahresgebühren beantragt. 2 Mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 17/08
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Treuchtlinger/Altmühlfränkische Bratwurt" – Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - im Beschwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen – formelle Voraussetzungen sind erfüllt – Zurückverweisung an das DPMA
...September 2013 hat das Patentamt an die fehlenden Angaben erinnert und darauf hingewiesen, dass der Schutzantrag den formalen und inhaltlichen Erfordernissen nicht genüge und das Prüfungsverfahren nicht fortgesetzt werden könne. 4 Nachdem die geforderten Angaben entgegen der Ankündigung der Antragstellerin nicht nachgereicht worden sind, hat die Markenabteilung 3.2. des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/14
2018-03-27
BGH 10. Zivilsenat, Prüfung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Differenzierung zwischen "Vorrichtung" und "Verfahren" im Rahmen des Patentierungsausschlusses
...Dialogdatenindex zu jedem darauffolgenden interaktiven Dialogsegment des interaktiven Dialogs; und - eine Hinzufügungseinrichtung zum Hinzufügen der zugewiesenen Dialogsegmentindizes zu der Konversationsdialogdatenstruktur; - wobei die Vorrichtung ausgestaltet ist zum Bereitstellen der Konversationsdialogdatenstruktur mit den hinzugefügten Dialogelementindizes zum Austausch über das Kommunikationsnetz. 2 Das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/17
2010-09-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Rückzahlung der Gebühr für die Veröffentlichung und Übersetzung" - zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der Übergangsregelung des Art. XI § 4 IntPatÜG (juris-Abkürzung: IntPatÜbkG) - Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter Aufrechterhaltung im europäischen Einspruchsverfahren
...Die Patenterteilung wurde vom Europäischen Patentamt am 13. November 2002 veröffentlicht. Das in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlichte Patent wurde im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt in geänderter Fassung aufrechterhalten, was am 11. Juni 2008 veröffentlicht worden ist. 2 Mit Schriftsatz vom 22. August 2008, eingegangen am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/09
2010-09-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
...Auf den Bescheid des Patentamts im Dezember 2008, wonach die vollständige Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht worden und daher festzustellen sei, dass die Anmeldung als nicht erfolgt gelte, hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/09
2015-02-19
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )
...Bei dem überwiegenden Teil der Zeichnungen sind die Linien nicht mit Zeichengeräten gezogen. 2 Das Patentamt wies die Anmelderin mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 darauf hin, dass die Patentanmeldung formal nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche. Auf allen Originalen der Anmeldeunterlagen befänden sich Kopierstreifen, so dass eine Publikation mit diesen Unterlagen nicht möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 52/14
2011-10-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Feuerlöschdüse (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentschrift und zur Zahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Patentschrift - Unterzeichnung eines Beschlusses über den Wiedereinsetzungsantrag durch unzuständigen Spruchkörper - wesentlicher Verfahrensfehler - zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung beauftragten Vertreters
...Das in der Verfahrenssprache Französisch vom Europäischen Patentamt am 13. Juli 2005 veröffentlichte Patent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 600 21 245 geführt. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt wies mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/07
2011-12-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen
...September 2010 beim Patentamt ein, die von den Anmeldern selbst per Online Banking gezahlte Beschwerdegebühr wurde jedoch erst am 7. September 2010 auf dem Konto der Bundeskasse Weiden für das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieben. 3 Nach mit Schreiben des Gerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 544/10
2010-08-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde von Amts wegen
...Laut Formblatt "X4201" des Deutschen Patentamts - Markenstelle 44 – ist die Beschwerde dort am 1. Juni 2010 eingegangen. II. 3 Der Anmelderin wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährt (§ 91 Abs. IV S. 2 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/10
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...Die Priorität des Gebrauchsmusters sei mangels Nachweises der Rechtsnachfolge nicht wirksam in Anspruch genommen worden. 8 Gegen diese Entscheidung des Patentamts hat der Anmelder am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2016-03-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...Schluss der mündlichen Verhandlung die erforderliche Bestellung eines Inlandsvertreters nachzuweisen. 26 Nach § 25 Abs. 1 PatG benötigt jeder, der an einem im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht teilnimmt und im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch eine Niederlassung hat, einen Inlandsvertreter, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/12
2010-07-22
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
...März 2009 hilfsweise als Antrag auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist zur Einreichung einer Übersetzung anzusehen. 8 Die Präsidentin des Deutschen Patentamts hat - nachdem ihr der Senat dies durch Beschluss vom 3. Dezember 2009 anheim gegeben hatte - gemäß § 77 PatG ihren Beitritt zum Verfahren erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/09
2010-03-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde: Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr schon zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde als zurückgenommen – Beschluss geht über gesetzliche Rücknahmefiktion hinaus – Rechtsschutzbedürfnis besteht
...März 2008 beim Patentamt eingegangenen Beschwerde, für die sie am selben Tag eine Gebühr von 200,-- € entrichtet hat. Sie stellt die Anträge, 5 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/08
2011-11-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung -
...Nach vorausgegangenem Zwischenbescheid stellte das Patentamt durch Beschluss der Prüfungsstelle 1.43 vom 30. Mai 2007 fest, dass durch den am 13. Februar 2007 eingegangenen Antrag auf Erteilung eines Patents keine rechtswirksame Patentanmeldung zustande gekommen sei, das Aktenzeichen werde gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 39/07
2016-10-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wirksamkeit der Teilungserklärung - "Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser extrahierbaren Substanz zur Herstellung eines Getränks" – Teilanmeldung - Gebührenzahlung
...Durch Bescheid des Patentamts vom 16. Juli 2015 wurde ihr u. a. mitgeteilt, dass für die Teilanmeldung innerhalb einer dreimonatigen, am 18. März 2015 beginnenden Frist Gebühren von insgesamt 3.680,- € nachzuentrichten seien. Daraufhin teilte die Anmelderin durch Schreiben vom 21. Juli 2015, eingegangen beim Patentamt am 31. Juli 2015, mit, dass die am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/16
2010-07-22
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Übersetzungserfordernis - "Umschalter" – zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen –fehlerhafte oder unvollständige Übersetzung genügt grundsätzlich dem Übersetzungserfordernis – keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der Übersetzung mit der fremdsprachigen Anmeldung
...Dort könne die nachgereichte Übersetzung während des gesamten Verfahrens vor dem Europäischen Patentamt mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in Übereinstimmung gebracht werden (Art. 14 Abs. 2 Satz 2, letzter Halbsatz EPÜ)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 10/08
2011-12-19
BPatG 9. Senat, Einspruch – Begründung – Substantiierung -
...1 Satz 4 und 5 PatG müssen die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, innerhalb der dreimonatigen Einspruchsfrist im Einzelnen schriftlich angegeben werden. 19 Die Begründung eines Einspruchs genügt diesen gesetzlichen Anforderungen dann, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände so vollständig darlegt, dass der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 390/05
2012-12-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
...Euro die von der Antragsgegnerin der Antragstellerin zu erstattenden Kosten wie folgt festzusetzen: Löschungsantragsgebühr in Höhe von 300 Euro, 2,5 Geschäftsgebühr gemäß 2300 VV RVG in Höhe von 3.577,50 Euro, eine Post- und Telekommunikationspauschale von 20 Euro, insgesamt somit 3.897,50 Euro, zuzüglich Verzinsung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatzes ab Stellung des Antrags. 3 Das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 2/12
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Putzlust" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...BGH WRP 2002, 982, 984 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I). 20 Wie das Patentamt zutreffend ausgeführt hat und auch die Anmelderin nicht bestreitet, ist die Anmeldemarke sprachüblich aus den bekannten Begriffen "Putz" und "Lust" zusammengesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 587/10