784

Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Daraufhin hat das Patentamt der Beschwerdeführerin einen auf den 30. September 2010 datierten "Beschluß" zugestellt, in dem es u. a. heißt, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr nebst Verspätungszuschlag zurückgewiesen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 506/11
...Für die Annahme einer Verzichtserklärung reicht es vielmehr aus, wenn der Wille, das Patent (oder Teile davon) aufzugeben, mit einer Klarheit und Bestimmtheit zutage tritt, dass die betreffende Erklärung des Patentinhabers aus der Sicht des Patentamts als Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der gesamten für das Patentamt erkennbaren Umstände des Einzelfalls (z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/07
2018-03-21
BPatG 7. Senat
...Die Akteneinsicht werde, nachdem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist, in Form der Übersendung einer geschwärzten Aktenkopie durchgeführt (Ziffer 3). 5 Zur Begründung hat die Patentabteilung ausgeführt, das Akteneinsichtsrecht des § 31 Abs. 1 Satz 1 PatG beziehe sich grundsätzlich auf alle Akten des Patentamts einschließlich der beim Patentamt befindlichen SEPA-Basislastschriftmandate....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/17
...Das Streitpatent wurde im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt in geänderter Fassung aufrechterhalten. Der Hinweis auf die geänderte Fassung wurde am 18. November 2009 veröffentlicht. Mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/14
...Juni 2007 zugestellten Entscheidung des Patentamts vom 17. April 2007 gehemmt, mithin bis 4. Juli 2007 (vgl. § 134 PatG). Ablauf der zuschlagfreien Frist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG) war am 30. September 2007, Ablauf der Zahlungsfrist mit Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2 PatKostG) am 31. Januar 2008. Die 4. Jahresgebühr ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/08
...Zudem regt er an, die PatV und die Praxis des Patentamts so zu verändern, dass dem Autor zum Ausdruck seiner Ideen mehr Möglichkeiten verblieben (graphische Text-Formatierung einschließlich Unterstreichung, Fett-, Kursivdruck, Sperrungen, Nummerierung von Zeilen usw.), und führt dies im Einzelnen aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/10
...März 2013 per Telefax ein Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt (Patentamt) an, das ein Überraschung sei betrifft. Das papierene Original seiner Anmeldung reichte er am 16. April 2013 beim Patentamt ein. 2 Mit Einzugsermächtigung vom 15. April 2013 entrichtete er die Anmeldegebühr in Höhe von 40 €. Am gleichen Tage beantragte er, ihm 10 € von der Anmeldegebühr zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/14
...Februar 2006, so dass die Einspruchsfrist nicht wie von der Bürosachbearbeiterin des Patentamts ursprünglich festgestellt am 12. Mai 2006, sondern am 16. Mai 2006 um 24.00 Uhr ablief. 10 Nach dem Vortrag des Vertreters der Einsprechenden hat dieser die Einspruchsbegründung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 342/06
...August 2016 beim Patentamt neue Zeichnungen ein, die vom Personal seiner Kanzlei, der Sozietät J…, angefertigt und von der Kanzlei unter demselben Datum in Rechnung gestellt worden waren. 4 Auf Antrag des Antragstellers vom 23. März 2017 setzte das Patentamt – Prüfungsstelle für Klasse B64D – im Kostenfestsetzungsverfahren mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 20/17
...Dies sei jedoch eine Aufgabe der Einsprechenden, nicht des Patentamts. Die Ausführungen der Einsprechenden in ihrem Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 17/11
...Selbst wenn man also (fehlerhaft) ein Studium der eigenen Akten der Patentinhaberin und des Patentamts mit einbeziehen würde, so ließe dies keine Rückschlüsse zu, die ein unsubstantiiertes Vorbringen heilen könnten. 20 Patentinhaberin und Patentamt könne es nicht zugemutet werden, sämtliche Unterlagen des Prüfungsverfahrens zu studieren, um die Ausführungen der Einsprechenden in irgendeiner Weise interpretieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 26/09
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/16
...II. 8 Die Beschwerde ist zulässig und insoweit begründet, als der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Patentamt zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen ist (§ 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 27/15
...Aufl., § 79, Rdn. 27). 11 Vorliegend sind neue Patentansprüche 1 bis 11 innerhalb der beantragten und durch Stillschweigen gewährten Fristverlängerung beim Patentamt eingegangen, die sich inhaltlich von den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Patentansprüchen unterscheiden. Es ist den im Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 33/10
...Auf den Einspruch der Rechtsbeschwerdegegnerin hat das Patentamt das Streitpatent widerrufen. Gegen den ihnen am 23. Dezember 2014 zugestellten Beschluss haben die Patentinhaberinnen mit Schriftsatz ihrer gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten vom 22. Januar 2015, der am gleichen Tag per Telefax beim Patentamt eingegangen ist, Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/17
...Die Patentinhaberin teilte dem Patentamt mit Schreiben vom März 2007 mit, dass die Vertretungsvollmacht für den Antragsteller entzogen sei und allein die Patentanwälte J… für sie vertretungsberechtigt seien. 3 Mit Schreiben vom 20. August 2007, eingegangen am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 43/08
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 28/15
...Mai 2011 ging beim Patentamt ein vom 13. Mai 2011 datiertes Schreiben des Antragstellers ein. Darin beschwerte er sich gegen die im DPMA getroffene Feststellung, wonach die Anmeldung wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 als zurückgenommen gelte. Zur Begründung wies er darauf hin, dass er die zehnte Jahresgebühr in Höhe von 175,- € am 3. Juni 2009 eingezahlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/14
...Darin nimmt er auf ein Telefonat mit dem Patentamt vom 19. April 2013 Bezug, in dem man ihm mitgeteilt habe, dass die Anmeldung wegen Nichtabgabe der geforderten Erklärung „erloschen“ (S. 1 der Eingabe) bzw. „zurückgewiesen“ (S. 2 der Eingabe) sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14