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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zum Existentwerden eines im schriftlichen Verfahren ergangenen Beschlusses – Unterschriftserfordernis - kein beschwerdefähiger Beschluss – keine Beendigung des patentamtlichen Verfahrens betreffend einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – formelle Beschwer – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Daraufhin hat das Patentamt der Beschwerdeführerin einen auf den 30. September 2010 datierten "Beschluß" zugestellt, in dem es u. a. heißt, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr nebst Verspätungszuschlag zurückgewiesen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 506/11
2013-01-31
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe" – Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden – Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können zur Klarstellung gesondert festgestellt werden – zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts - zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht die Übersendung per Telefax aus
...Für die Annahme einer Verzichtserklärung reicht es vielmehr aus, wenn der Wille, das Patent (oder Teile davon) aufzugeben, mit einer Klarheit und Bestimmtheit zutage tritt, dass die betreffende Erklärung des Patentinhabers aus der Sicht des Patentamts als Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der gesamten für das Patentamt erkennbaren Umstände des Einzelfalls (z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/07
2018-03-21
BPatG 7. Senat
...Die Akteneinsicht werde, nachdem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist, in Form der Übersendung einer geschwärzten Aktenkopie durchgeführt (Ziffer 3). 5 Zur Begründung hat die Patentabteilung ausgeführt, das Akteneinsichtsrecht des § 31 Abs. 1 Satz 1 PatG beziehe sich grundsätzlich auf alle Akten des Patentamts einschließlich der beim Patentamt befindlichen SEPA-Basislastschriftmandate....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/17
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein Europäisches Patent vor dem Deutschen Patent- und Markenamt: Beteiligung eines Patentverletzers am Verfahren - Verdickerpolymer II
...Das Streitpatent wurde im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt in geänderter Fassung aufrechterhalten. Der Hinweis auf die geänderte Fassung wurde am 18. November 2009 veröffentlicht. Mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/14
2010-04-15
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Mangel an Geld – Möglichkeit der Anfechtung des zurückweisenden Verfahrenskostenhilfebeschlusses - Hemmung des Fristablauf – geringfügige Überschreitung gesetzlicher Zahlungsfrist
...Juni 2007 zugestellten Entscheidung des Patentamts vom 17. April 2007 gehemmt, mithin bis 4. Juli 2007 (vgl. § 134 PatG). Ablauf der zuschlagfreien Frist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG) war am 30. September 2007, Ablauf der Zahlungsfrist mit Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2 PatKostG) am 31. Januar 2008. Die 4. Jahresgebühr ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/08
2012-12-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG
...Zudem regt er an, die PatV und die Praxis des Patentamts so zu verändern, dass dem Autor zum Ausdruck seiner Ideen mehr Möglichkeiten verblieben (graphische Text-Formatierung einschließlich Unterstreichung, Fett-, Kursivdruck, Sperrungen, Nummerierung von Zeilen usw.), und führt dies im Einzelnen aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/10
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Kostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde; Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Überraschungsei
...März 2013 per Telefax ein Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt (Patentamt) an, das ein Überraschung sei betrifft. Das papierene Original seiner Anmeldung reichte er am 16. April 2013 beim Patentamt ein. 2 Mit Einzugsermächtigung vom 15. April 2013 entrichtete er die Anmeldegebühr in Höhe von 40 €. Am gleichen Tage beantragte er, ihm 10 € von der Anmeldegebühr zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/14
2010-06-23
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Einspruchsbegründung vor Ablauf der Einspruchsfrist per Telefax übermittelt - Verbleib des Faxeingangs im DPMA nicht mehr feststellbar - Sendevorgang nach Zeitpunkt und Umfang mit Originalunterlagen nachgewiesen - keine Störungs- oder Fehlermeldung - Zulässigkeit des Einspruchs
...Februar 2006, so dass die Einspruchsfrist nicht wie von der Bürosachbearbeiterin des Patentamts ursprünglich festgestellt am 12. Mai 2006, sondern am 16. Mai 2006 um 24.00 Uhr ablief. 10 Nach dem Vortrag des Vertreters der Einsprechenden hat dieser die Einspruchsbegründung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 342/06
2018-11-20
BPatG , Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Gebühren des beigeordneten Vertreters II" – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und für das Verfahren auf Erstattung der Gebühren und Auslagen
...August 2016 beim Patentamt neue Zeichnungen ein, die vom Personal seiner Kanzlei, der Sozietät J…, angefertigt und von der Kanzlei unter demselben Datum in Rechnung gestellt worden waren. 4 Auf Antrag des Antragstellers vom 23. März 2017 setzte das Patentamt – Prüfungsstelle für Klasse B64D – im Kostenfestsetzungsverfahren mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 20/17
2012-06-15
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungssystem" – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs
...Dies sei jedoch eine Aufgabe der Einsprechenden, nicht des Patentamts. Die Ausführungen der Einsprechenden in ihrem Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 17/11
2014-10-27
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Selbst wenn man also (fehlerhaft) ein Studium der eigenen Akten der Patentinhaberin und des Patentamts mit einbeziehen würde, so ließe dies keine Rückschlüsse zu, die ein unsubstantiiertes Vorbringen heilen könnten. 20 Patentinhaberin und Patentamt könne es nicht zugemutet werden, sämtliche Unterlagen des Prüfungsverfahrens zu studieren, um die Ausführungen der Einsprechenden in irgendeiner Weise interpretieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 26/09
2017-02-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – "Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik" - zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei diesem Tag kann es sich auch um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handeln
...März 2015 gesetzte weitere Frist von einem Monat erfolglos verstrichen war, wies die Prüfungsstelle für Klasse H01L des Patentamts die Patentanmeldung aus den im Prüfungsbescheid genannten Gründen mit Beschluss vom 26. Mai 2015 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/16
2015-12-11
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Styrylpyridinderivate und ihre Verwendung zur Bindung und Abbildung von Amyloider Plaque" – zur Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats
...II. 8 Die Beschwerde ist zulässig und insoweit begründet, als der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Patentamt zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen ist (§ 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 27/15
2011-01-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
...Dafür spricht, dass sie sich gegen das Patentamt und nicht gegen die Patentinhaberin richtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 21/06
2011-07-18
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Blaskopf für eine Blasfolienextrusionsanlage" – Zurückweisung einer Anmeldung nach Ablauf der Äußerungsfrist auf einen Prüfungsbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Bescheidserwiderung ist vor Ablauf der Äußerungsfrist eingegangen – aufgrund falschen Bezugs des Anmelders in der Bescheidserwiderung ist diese zunächst nicht zur richtigen Akte gelangt
...Aufl., § 79, Rdn. 27). 11 Vorliegend sind neue Patentansprüche 1 bis 11 innerhalb der beantragten und durch Stillschweigen gewährten Fristverlängerung beim Patentamt eingegangen, die sich inhaltlich von den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Patentansprüchen unterscheiden. Es ist den im Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 33/10
2017-09-19
BGH 10. Zivilsenat, Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr - Mehrschichtlager
...Auf den Einspruch der Rechtsbeschwerdegegnerin hat das Patentamt das Streitpatent widerrufen. Gegen den ihnen am 23. Dezember 2014 zugestellten Beschluss haben die Patentinhaberinnen mit Schriftsatz ihrer gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten vom 22. Januar 2015, der am gleichen Tag per Telefax beim Patentamt eingegangen ist, Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/17
2010-02-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs
...Die Patentinhaberin teilte dem Patentamt mit Schreiben vom März 2007 mit, dass die Vertretungsvollmacht für den Antragsteller entzogen sei und allein die Patentanwälte J… für sie vertretungsberechtigt seien. 3 Mit Schreiben vom 20. August 2007, eingegangen am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 43/08
2017-04-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gebühren für die Teilanmeldung II" – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung – zu den Folgen des Unterbleibens der Zahlung für die erhöhte Anspruchszahl
...Außerdem reichte der Anmelder zur Zahlung der Anmeldegebühr eine Einzugsermächtigung über 80,- € ein, von der das Patentamt auch erfolgreich Gebrauch machte. Das Patentamt wies mit Bescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 28/15
2014-01-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Bindung für ein Snowboard" - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Jahresgebühr – Überschreitung der Jahresausschlussfrist – kein Ausnahmefall
...Mai 2011 ging beim Patentamt ein vom 13. Mai 2011 datiertes Schreiben des Antragstellers ein. Darin beschwerte er sich gegen die im DPMA getroffene Feststellung, wonach die Anmeldung wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 als zurückgenommen gelte. Zur Begründung wies er darauf hin, dass er die zehnte Jahresgebühr in Höhe von 175,- € am 3. Juni 2009 eingezahlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/14
2014-09-24
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
...Darin nimmt er auf ein Telefonat mit dem Patentamt vom 19. April 2013 Bezug, in dem man ihm mitgeteilt habe, dass die Anmeldung wegen Nichtabgabe der geforderten Erklärung „erloschen“ (S. 1 der Eingabe) bzw. „zurückgewiesen“ (S. 2 der Eingabe) sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14