Bundespatentgericht

Entscheidungsdatum: 20.11.2018


BPatG 20.11.2018 - 7 W (pat) 20/17

Gericht:
Bundespatentgericht
Entscheidungsdatum:
20.11.2018
Aktenzeichen:
7 W (pat) 20/17
Dokumenttyp:
Beschluss
Zitierte Gesetze

Leitsätze

„Gebühren des beigeordneten Vertreters II“

1. Der im Patenterteilungsverfahren beigeordnete Vertreter hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz von Auslagen, die ihm für die Anfertigung formgerechter, publikationsfähiger Zeichnungen entstanden sind, da dies nicht von der allgemeinen Verfahrensgebühr des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VertrGebErstG umfasst ist (Bestätigung von BPatG GRUR 1991, 130).

2. Dem für das Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter steht neben den Verfahrensgebühren des § 2 Abs. 2 VertrGebErstG weder eine Verfahrensgebühr für die Vertretung im „Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe“ noch eine Verfahrensgebühr für das „Verfahren auf Erstattung der Gebühren und Auslagen“ zu.