§ 2 VertrGebErstG

(1) In Patentsachen beträgt der Gebührensatz 360 Euro.

(2) Dieser steht dem Vertreter als Verfahrensgebühr zu:

1.	für die Anmeldung eines Patents oder im Verfahren nach § 42 PatG	zu 13/10,
2.	im Prüfungsverfahren	zu 7/10,
3.	im Einspruchsverfahren	zu 10/10,
4.	im Verfahren wegen Beschränkung des Patents	zu 10/10,
5.	im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Widerruf oder die Beschränkung des Patents	zu 13/10,
6.	in anderen Beschwerdeverfahren	zu 3/10.