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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar - Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet
...Kammer 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 492/17 Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar - Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet Die Verfahren 2 BvR 444/17, 2 BvR...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 492/17
2010-11-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften - Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt
...Die Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Patentamt zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des neuen Patentanspruchs 1 führt; § 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG. 24 Die Erfindung betrifft ein Aufnahmeverfahren mit einem CT-Gerät....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/08
2017-11-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
...Patentinhaberin und Anschlussbeschwerdeführerin beantragt, 28 den angefochtenen Beschluss des Patentamts aufzuheben und festzustellen, dass der Einspruch als nicht erhoben gilt, oder den Einspruch als unzulässig zu verwerfen, 29 hilfsweise die Beschwerde zurückzuweisen, 30 weiter hilfsweise den Beschluss des Patentamts abzuändern und das Patent mit den Patentansprüchen nach den Hilfsanträgen A, B und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 43/13
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...Eine solche Sichtweise würde aber verkennen, dass die Vorschrift insgesamt gestrichen wurde und dass es sich bei der Kostenentscheidung des Patentamts nach § 63 Abs. 1 MarkenG um eine Entscheidung handelt, für die Art. 19 Abs. 4 GG die uneingeschränkte Nachprüfung durch ein unabhängiges Gericht erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 20/09
2010-09-30
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reifendemontiermaschine (europäisches Patent)" – zum Nichtigkeitsgrund des erweiterten Schutzbereichs
...Reifendemontiermaschine, 14 dadurch gekennzeichnet, 15 dass sie eine Vorrichtung gemäß der Ansprüche 1 bis 12 aufweist.“ 16 Zum Wortlaut der auf Anspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 wird Bezug genommen auf die deutsche Übersetzung. 17 Nach Erhebung der Nichtigkeitsklage hat die Klägerin vor dem Europäischen Patentamt für das Streitpatent ein Beschränkungsverfahren gem....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 12/08 (EU)
2011-04-01
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEV (Wort-Bild-Marke)" – kein Beleg für Behinderungsabsicht – keine Bösgläubigkeit der Anmelderin
...genommen noch nicht ausreichendes Indiz bei der erforderlichen Würdigung der eine Bösgläubigkeit erst begründenden Gesamtumstände darstellt). 10 Sowohl die Frage, ob der Benutzungswille generell fehlt, als auch die Frage, ob darüber hinaus der Anmelder auch in der Absicht, Dritte zu behindern, handelt, also das die Bösgläubigkeit erst begründende subjektive Tatbestandsmerkmal vorliegt, müssen dabei vom Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 588/10
2014-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Peyronie-Krankheit - Kollagenase II
...Aus der Entscheidungspraxis der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts und der Rechtsprechung der britischen Gerichte ergebe sich nichts Abweichendes. Die insoweit einschlägigen Entscheidungen beträfen neuartige Dosierungsanleitungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/13
2011-05-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst
...Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls vom Prinzip der eigenen Kostentragungspflicht hat auch die Löschungsabteilung des Patentamts nicht gesehen, als sie von einer Kostenauferlegung im angefochtenen Beschluss abgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 135/10
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 33 W (pat) 42/10 Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/10
2010-06-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste" – zur Beschwerdeberechtigung - Beschwerdeführer muss in seinem berechtigten Interesse betroffen sein - Ergänzung der Zutaten - Änderung der Spezifikation
...Juni 2008 hat die Markenabteilung 3.2 des Patentamts festgestellt, dass der Änderungsantrag der VO (EG) Nr. 510/2006 entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/08
2013-12-12
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht einspruchsberechtigt
...August 2007 beendet worden. 24 Die Patentabteilung 1.16 des Patentamts hat das angegriffene Patent durch Beschluss vom 24. April 2012 (Datum der Erstellung der Entscheidungsgründe: 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 5/13
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SILVER EDITION" – zur markenmäßigen Verwendungsform – Beurteilung anhand der wahrscheinlichsten Verwendungsform
...Soweit sich die Anmelderin auf Voreintragungen beziehe, gebe es schon keine einheitliche Eintragungspraxis und im Übrigen könnten solche Voreintragungen nach ständiger Rechtsprechung eine Schutzfähigkeit weder unmittelbar noch indiziell begründen. 16 Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Anmelderin gegen die Annahme des Patentamts, die angemeldete Marke sei wegen eines angeblich beschreibenden Inhalts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/12
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte; grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer während der Ehezeit erfolgten Abfindung aus der Tätigkeit in einer überstaatlichen Einrichtung
...Diese hat den Ehezeitanteil zunächst auf monatlich 357,19 € errechnet und einen Ausgleichswert zugunsten der Ehefrau von monatlich 178,60 € bei einem korrespondierenden Kapitalwert von 38.959,04 € vorgeschlagen. 4 Beide Ehegatten sind zu Beginn ihrer Ehe bis einschließlich März 1998 für das Europäische Patentamt in den Niederlanden tätig gewesen und haben dort im April 1998 zur Abgeltung ihrer Versorgungsanrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 453/14
2013-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lockmaster/Lock" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...der Frage der von der Markeninhaberin zulässigerweise bestrittenen rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke schon nicht ähnlich, weil sie sich wegen des in der Widerspruchsmarke nicht enthaltenen und auch nicht bei der Beurteilung zu vernachlässigenden Bestandteils „-master“ in der jüngeren Marke hinreichend unterschieden. 10 Die hiergegen eingelegte Erinnerung der Widersprechenden hat das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/11
2012-05-29
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Bedingung der Beschwerde -
...Beschwerde zu rechnen. 8 Der Vertreter des Anmelders legt daraufhin ein weiteres Schreiben des früheren Vertreters des Anmelders vor, in dem dieser ausführte, dass das Beschwerdeverfahren sorgfältig für den Fall eingeleitet worden sei, dass durch den Anmelder die erforderlichen technischen Zeichnungen beigebracht und die Fortsetzung des Verfahrens betrieben werden könne, aus Verfahrensfehlern des Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 14/12
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Krone Freilassing" – Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Rücknahme – zur Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde
...In der Sache ist sie allerdings erfolglos. 14 Nach § 64 Abs. 2 MarkenG ist die Erinnerung innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Patentamt einzulegen. 15 Innerhalb der Frist zur Einlegung der Erinnerung muss der Erinnerungsführer auch die Zahlung der Gebühr bewirken, § 6 Abs. 1 S. 1 PatKostG. 16 § 64a MarkenG verweist für die Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt auf das PatKostG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/14
2015-11-05
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren" – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Das Patentamt hat am 29. Juni 2005 einen Prüfungsbescheid erlassen, in dem es die Patentfähigkeit des Patentanspruchs beanstandet hat. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2007 hat die Prüfungsstelle für Klasse A01D die Patentanmeldung mangels erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen. Der Beschluss ist gemäß Aktenvermerk am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 25/08
2014-05-19
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung
...Gemäß § 74 Abs. 1 PatG steht die Beschwerde den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. Für die Beschwerdeberechtigung des Anmelders ist grundsätzlich die Eintragung im Patentregister - unabhängig von der materiellen Berechtigung - maßgebend. Als Anmelderin im Register der Patentanmeldung 10 2009 056 806.9 eingetragen war und ist die im Verfahren vor dem Patentamt beteiligte W… AG in B…....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 62/12
2012-03-26
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens" – die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem Verfahren vor dem Patentamt innerhalb von 5 Monaten erfolgen – zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen Beschlusses – fehlende Unterschrift am Ende der Begründung – Verfahrensfehler – die Anordnung der Erstattung der Beschwerdegebühr bei Zurückverweisung der Sache an das DPMA kann von Amts wegen erfolgen
...Senat München 15 W (pat) 14/11 Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens" – die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem Verfahren vor dem Patentamt innerhalb von 5 Monaten erfolgen – zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen Beschlusses – fehlende Unterschrift am Ende der Begründung – Verfahrensfehler – die Anordnung der Erstattung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 14/11
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...Eine solche Sichtweise würde aber verkennen, dass die Vorschrift insgesamt gestrichen wurde und dass es sich bei der Kostenentscheidung des Patentamts nach § 63 Abs. 1 MarkenG um eine Entscheidung handelt, für die Art. 19 Abs. 4 GG die uneingeschränkte Nachprüfung durch ein unabhängiges Gericht erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/09