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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte
...Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft. Danach ist die Einsicht in diese Akten lediglich von einem förmlichen Antrag, nicht jedoch auch von der Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/10
2014-06-16
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht
...., § 31 Rdn. 41; BPatGE 30, 74, 75) nicht die freie Akteneinsicht als solche in Streit ist (und vom Patentinhaber auch nicht in Frage gestellt wird), sondern die Art der Durchführung der Akteneinsicht, so dass es sich der Sache nach vornehmlich um einen Streit zwischen dem Antragsteller der Akteneinsicht und dem Patentamt handelt. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/14
2010-05-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Fixkamm für eine Kämm-Maschine" – zur Zulässigkeit des Einspruchs: zur Angabe einer entgegengehaltenen Druckschrift nur nach ihrer Nummer zur Begründung eines auf mangelnde Patentfähigkeit gestützten Einspruchs – Zusammenhang zwischen Merkmalen im Oberbegriff und der Entgegenhaltung ergibt sich aus einer kurzen Textstelle für den sachkundigen Leser von selbst und drängt sich für den behaupteten Einspruchsgrund geradezu auf – Zulässigkeit
...August 1995 beim Deutschen Patentamt (jetzt: Deutsches Patent- und Markenamt) eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 195 31 605 mit der Bezeichnung 2 " Fixkamm für eine Kämmaschine“ 3 erteilt und die Erteilung am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 13/05
2010-11-29
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Beschluss trägt handschriftliche Namenswiedergabe, die von Originalunterschrift des Prüfers abweicht – Unwirksamkeit des Beschlusses – durch Zustellung entstandener äußerer Anschein eines wirksamen Beschlusses war zu beseitigen
...Denn mit der Ausfertigung und Zustellung an die Beteiligte ist mindestens der äußere Anschein eines dem Patentamt zurechenbaren Aktes entstanden. Wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat, ist es schon deshalb geboten, in einem solchen Fall den Beteiligten die Gelegenheit zu geben, die auf diese Weise in Erscheinung getretene Entscheidung zu beseitigen (BGH a. a. O.; BVerfG NJW 1985, 788). 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 48/09
2018-07-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kühlmöbel und Verfahren zum Steuern eines Kühlmöbels" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zum Grundsatz der antragsgemäßen Patenterteilung
...II. 17 Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Erteilungsbeschluss ohne Sachentscheidung aufzuheben und die Sache an das Patentamt zurückzuverweisen ist (§ 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG). 18 1. Die gemäß § 73 Abs. 1 PatG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 9/18
2010-10-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transporteinrichtung" – Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht beachtet – Patentanmeldung wurde zurückgewiesen - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Februar 2005) gilt nach PatG §3 Abs. 2 Satz 1 in der beim Deutschen Patentamt ursprünglich eingereichten Fassung als Stand der Technik. Nachfolgend wird auf die zugehörige Offenlegungsschrift - als E1 bezeichnet - Bezug genommen. 15 Die E1 zeigt und beschreibt einen Vakuumförderer zum Transport von plattenförmigen Gegenständen und damit eine Transporteinrichtung im Sinne der Anmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 30/07
2014-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Akteneinsichtsrecht für Dritte im Berufungsverfahren
...Dem Antrag auf Akteneinsicht ist stattzugeben. 3 Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 38/14
2010-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Einsicht in Sachverständigengutachten
...Dieser Einwand rechtfertigt die Verweigerung der Akteneinsicht nicht. 2 Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00; weitere Nachweise bei Schulte, PatG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 157/04
2010-11-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – Buprenorphinpflaster - unvollständige Offenbarung - mangelnde Ausführbarkeit -
...November 1989 beim deutschen Patentamt angemeldeten deutschen Patents 39 39 376 (Streitpatent). Das Streitpatent betrifft ein „Transdermales therapeutisches System mit Buprenorphin als aktivem Bestandteil“ und umfasst 13 Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 47/08
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
...Auf Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamts (im Folgenden: Patentamt), den Erfinder zu benennen, reichte So. am 13. März 1996 eine Erklärung ein, derzufolge er selbst und Ba. sowie Ch. und Sch. Erfinder waren und die die Unterschriften aller vier Personen trug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08
2012-11-19
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Polymerisatpulver" – zur Beurteilung der Neuheit – Trocknungsverfahren – Hilfsstoffe entfalten ihre Wirkung nicht während des beanspruchten Trocknungsverfahrens, sondern erst in einem Weiterverarbeitungsprodukt
...Egerer und der Richterin Zettler beschlossen: Der Beschluss des Patentamts wird aufgehoben und das Patent wird widerrufen. I. 1 Auf die am 12. Juni 1996 eingereichte Patentanmeldung hat das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent 196 23 412 mit der Bezeichnung 2 „Verfahren zur Herstellung von Polymerisatpulver“ 3 erteilt. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/10
2011-06-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Micropayment" – Anlagen eines Schriftsatzes des Löschungsantragstellers wurden Markeninhaberin nicht vor Erlas des angefochtenen Beschlusses zur Stellungnahme übersandt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – wesentlicher Verfahrensmangel – keine Zurückverweisung an das DPMA aus prozessökonomischen Gründen – zum Grundsatz der materiellen Rechtskraft - keine erneute Stellung desselben Löschungsgrundes von demselben Antragsteller -...
...Die Sache sei daher an das Patentamt zurückzuverweisen. 14 Hilfsweise trägt die Markeninhaberin vor, dass die Markenabteilung zu Unrecht die sich aus den §§ 322, 325 ZPO ergebenden Grundsätze nicht berücksichtigt habe. Danach seien auch im Löschungsverfahren gemäß § 54 MarkenG beliebige Wiederholungen des Streits ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 101/09
2011-08-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Unterseeboot" – Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme - Einspruchsrücknahme – Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache – Erklärung der Wirkungslosigkeit des vorangegangenen Beschlusses - keine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen - unabhängig davon, ob das Streitpatent auf den Einsprechenden übergegangen ist, erfolgt keine Sachprüfung der widerrechtlichen Entnahme von Amts wegen - umfassende Prüfung der Patentfähigkeit...
...Dem steht auch BGH GRUR 1995, 333, 335 - Aluminium-Trihydroxid nicht entgegen, dem zu Folge das Patentamt in seine Sachentscheidung über den Einspruch auch Widerrufsgründe einbeziehen kann, auf die sich der Einsprechende nicht gestützt hat; denn diese Entscheidung betrifft nur solche Einsprüche, die als Popularrechtsbehelfe im Interesse der Allgemeinheit eine umfassende Prüfung der Patentfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 130/11
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...September 2009, beim Patentamt eingegangen am 28. September 2009, keine Einschränkung. Dem Antrag sei lediglich zu entnehmen, dass die angegriffene Marke hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 36 zu löschen sei; dagegen könne ihm nicht entnommen werden, dass der Widerspruch nur auf diese Dienstleistungen beschränkt sei. Dies habe auch der Erstprüfer mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung
...Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss das Patentamt für die weitere Behandlung prüfen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/10
2018-04-26
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren, Steuergerät und Speichermedium zur Steuerung einer Harnstoffinjektion" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – fehlende hinreichende Substantiierung des Einspruchsgrundes der mangelnden Ausführbarkeit – "wunschhaft gewählte Formulierung" des Patentanspruchs
...Die Begründung eines Einspruchs genügt diesen gesetzlichen Anforderungen nach ausreichender Substantiierung nur dann, wenn die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrunds maßgeblichen Umstände so vollständig dargelegt sind, dass der technische Zusammenhang zwischen dem Gegenstand des Patents und dem diesem entgegengehaltenen Stand der Technik ersichtlich ist, so dass Patentinhaber und das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/15
2011-01-13
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung unverändert – Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde eingelegt und bleibt auch nach späterer Umschreibung des Registers auf den Rechtsnachfolger am Verfahren beteiligt – entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im Anmeldebeschwerdeverfahren
...Die Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Patentamt zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der neuen Patentansprüche 1 bis 13 führt; § 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG. 35 Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Anzeigen des Füllstands eines Kraftstofftanks eines Kraftfahrzeugs und eine entsprechende Anzeigevorrichtung. 36 Der Erfindung liegt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 16/09
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Eine solche Sichtweise würde aber verkennen, dass die Vorschrift insgesamt gestrichen wurde und dass es sich bei der Kostenentscheidung des Patentamts nach § 63 Abs. 1 MarkenG um eine Entscheidung handelt, für die Art. 19 Abs. 4 GG die uneingeschränkte Nachprüfung durch ein unabhängiges Gericht erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/09
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit, dass diese Vorschrift dem Patentamt ein Ermessen einräumt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 44/09
2015-11-11
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts
...Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts NV: Die aufgrund von Art. 62a des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamts ausgezahlte sog. Invaliditätszulage ist als Gehalt und Bezug i.S. von Art. 16 Abs. 1 des Immunitätenprotokolls anzusehen und in Deutschland von der Besteuerung freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/14