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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-04
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage: Erfordernis vorheriger Verzichtsaufforderung und konkreter Umstände, dass Patentinhaber ohne weitere Vorwarnung mit einer Nichtigkeitsklage rechnen musste
...Januar 2009 an die M… PLC mit Sitz in E… betreffend die n… Beklagte enthält weder eine ausdrückliche Aufforderung, die auf den Verzicht des deutschen Teils des EP-Streitpatents oder die nach Art. 105a Abs. 1 EPÜ mögliche Widerrufserklärung gegenüber dem Europäischen Patentamt mit Wirkung für alle Vertragsstaaten gerichtet war, noch betraf die tatsächlich geforderte Erklärung eines bloßen Anspruchsverzichts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/09 (EU)
2012-10-30
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Eignung zur Bekanntgabe des Geschmacksmusters" – Erfordernis der Eignung zur Bekanntgabe des Musters
...Ebenso zutreffend ist die Einschätzung des Patentamts, wonach auf den für die Wiedergabe eingereichten acht Kopien die Muster entweder gar nicht oder nur sehr schlecht erkennbar sind, weshalb sich diese Wiedergaben nicht zur Bekanntgabe des Musters eignen (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 GeschmMG, zu den diesbezüglichen Anforderungen siehe Beschluss des Bundespatentgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/10
2015-04-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "Danke!-Kärtchen" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Äußerungsfrist - fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen – Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...Januar 2015 auf dem Konto der für das Patentamt zuständigen Bundeskasse gutgeschrieben (§ 2 Nr. 2 PatKostZV) und somit nicht rechtzeitig bezahlt worden. Das hat zur Folge, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt (§ 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG). 16 Zutreffend hat der Rechtspfleger festgestellt, dass es sich bei seinem Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/14
2014-07-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juli 1995 beim Europäischen Patentamt angemeldeten, die Priorität der US-Patentanmeldung 281893 vom 28. Juli 1994 in Anspruch nehmenden und u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase in der Amtssprache Englisch erteilten europäischen Patents EP 0 694 547 B1 (Streitpatent), dessen Erteilung am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)
2015-12-01
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
...November 2001 als internationale Patentanmeldung PCT/HU2002/000129 angemeldeten und vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents EP 1 448 207 (Streitpatent), dessen Erteilung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland beim europäischen Patentamt am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 23/14 (EP)
2015-05-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Energieführungskette zur Führung von Schläuchen, Kabeln oder dergleichen mit einer Anzahl von Kettengliedern (europäisches Patent)" – zur offenkundigen Vorbenutzung bei Schulungen von Messeverkäufern
...Diese Vorbenutzung sei in einem gegen ein anderes Patent gerichteten europäischen Einspruchsverfahren von der hiesigen Beklagten geltend gemacht (gemäß Anlage D24) und von verschiedenen Zeugen bestätigt worden. 36 Desweiteren habe der Zeuge N… in einem Verfahren vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts am 26. Juni 2014 ausgesagt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 41/14 (EP)
2012-07-31
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope" – zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung eines Prüfungsbescheids - wesentlicher Verfahrensfehler – kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum – keine ausreichende Begründung
...Juni 2010, bei Gericht eingegangen per Fax am selben Tag, Beschwerde eingelegt und beantragt, 11 den Beschluss aufzuheben und die Sache an das Patentamt mit der Maßgabe zurückzuverweisen, dass dem Fristgesuch der Anmelderin vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 34/10
2010-06-30
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Überspannungsableiter mit Käfig-Design" – unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher Substantiierung
...Mai 2009, eingegangen beim Patentamt am selben Tag, hat die Patentinhaberin Antrag auf patentgerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PatG gestellt und die hierfür erforderlichen Gebühren per Einzugsermächtigung bezahlt. 7 Mit Verfügung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 701/09
2012-07-06
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer
...., wurde ein Beitrag zu einer "Focussing" genannten Methode der Vorbereitung auf die Eignungsprüfung des Europäischen Patentamtes in Form eines Interviews mit dem schweizerischen und liechtensteinischen Patentanwalt R. veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/11
2013-01-14
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit" – Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit - ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht
...Einspruchsverfahrens neue Ansprüche 1 und 2 gemäß Hauptantrag und während des Beschwerdeverfahrens Ansprüche 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag eingereicht und vorgetragen, dass die jeweiligen Ansprüche zulässig seien, die Gegenstände der nunmehr geltenden nebengeordneten Patentansprüche neu seien sowie auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten. 7 Die Patentinhaberin beantragt, 8 den angefochtenen Beschluss des Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 4/11
2013-03-18
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aktualisieren von Sendertabellen in unterhaltungselektronischen Empfangsgeräten, insbesondere Radio- und/oder Fernsehgeräten" – zur unzulässigen Erweiterung eines Patents – ein zum erteilten Patentanspruch vollkommen andersartiger Verfahrensablauf [Aliud]
...Die Patentinhaberin hat im Hinblick auf eine mögliche unzulässige Erweiterung des widerrufenen erteilten Patentanspruchs 1 in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten, dass das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung und Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Deutschen Patentamts nur in dem Umfang befugt sei, in dem eine Nachprüfung beantragt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 30/09
2010-01-21
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...Es sei, wie die Vorschriften über die persönliche und sächliche Ausstattung der das Eintragungsverfahren verwaltenden Gebrauchsmusterstelle des Patentamts erkennen ließen, auf die Prüfung nicht nur der formellen, sondern auch der materiellen Schutzvoraussetzungen gerichtet, um die Gebrauchsmusterrolle von der Aufnahme von vornherein schutzunfähiger Erfindungen freizuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 35/09
2010-07-08
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug" - auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch - Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen - Einsprechenden hat Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkenden Widerruf des Patents - ein solcher Widerruf eröffnet die Möglichkeit einer prioritätserhaltenden Nachanmeldung
.... - Leistungshalbleiterbauelement).Eine Einspruchsbegründung genügt der formellen gesetzlichen Anforderung, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im Einzelnen so darlegt, dass der Patentinhaber und das Patentamt oder das Bundespatentgericht daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen des geltend gemachten Widerrufsgrunds ziehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 328/06
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Danach steht die Beschwerde den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. Dieser Anforderung genügt eine Beschwerde nur, wenn sie die Person des Beschwerdeführers eindeutig erkennen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/13
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Danach steht die Beschwerde den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. Dieser Anforderung genügt eine Beschwerde nur, wenn sie die Person des Beschwerdeführers eindeutig erkennen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/13
2011-05-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Löwenzahn" – teilweise Beanstandung der Anmeldung durch Markenstelle – vollständige Zurückweisung der Markenanmeldung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Beanstandung erfolgte bezüglich der im Amtsverfahren beanspruchten Waren und Dienstleistungen "Milch, inklusive Dickmilch, Sauermilch, Buttermilch und Kondensmilch; Eier; betriebswirtschaftliche Beratung hinsichtlich der Planung, Errichtung und Betrieb von Kinderdörfern; Beherbergung, Vermittlung von Beherbergung". 14 Die insoweit gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG in Betracht kommende Zurückverweisung an das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/10
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Danach steht die Beschwerde den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. Dieser Anforderung genügt eine Beschwerde nur, wenn sie die Person des Beschwerdeführers eindeutig erkennen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/13
2018-10-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung - "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Wirksamkeit der Teilung einer Anmeldung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens über die Stammanmeldung
...Da das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, war die Teilanmeldung zur Prüfung und Entscheidung dorthin zurückzuverweisen. 16 Mit der Teilungserklärung wurden neue Patentansprüche 1 bis 15 eingereicht mit einem auf ein „System zur Steuerung von netzbasierten Konversationsagenten mit künstlicher Intelligenz“ gerichteten Hauptanspruch und darauf zurückbezogenen Unteransprüchen 2 bis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/18
2011-01-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEW WAVE (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Trend" übersetzen. 12 Die Markeninhaberin stützt sich außerdem auf die Eintragung von Drittmarken mit dem Bestandteil "Wave" und von Musikstilrichtungen für Waren der Klasse 25 wie "Soul", "Funk", Hardrock" oder "Blues" sowie auf bereits im Amtsverfahren eingereichte positive Entscheidungen bezüglich der streitgegenständlichen Marke durch das Schweizer Bundesverwaltungsgericht und das Österreichische Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 237/09
2010-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JET SET (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Was die Geläufigkeit der Bezeichnung im deutschen Sprachraum angeht, werden sie im Übrigen durch die Entscheidung des Österreichischen Patentamts gestützt, das der Marke ebenfalls mangels Unterscheidungskraft den Schutz verweigert hat, da „JET SET“ vom Verkehr als bloßer Hinweis auf den Abnehmerkreis der Waren aufgefasst werde (vgl. http://www. wipo.int/romarin/detail). 11 Ebenso begründet der Hinweis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 56/09