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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Honorarklage eine Patentanwalts: Einordnung als Patentstreitsache - Patentstreitsache II
...Die Kläger haben von der Beklagten Entgelt für ihre Tätigkeit als Patentanwälte im Zusammenhang mit einer Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt verlangt; diese Klage hatte keinen Erfolg. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 6. Juli 2011 die der Beklagten zu erstattenden Kosten auf 509,83 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/12
2014-04-15
BPatG 7. Senat
...Das Patentamt hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zu Recht zurückgewiesen. 11 1. Der Antrag ist zwar gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG statthaft, weil die Anmelderin eine Frist versäumt und dadurch einen im Gesetz festgelegten Rechtsnachteil erlitten hat. Ausgehend vom Anmeldetag, dem 29. August 2008, war die dritte Jahresgebühr am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 15/14
2012-03-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten
...Zwar bestimme § 5 Abs. 2 der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof - EAPatV -, dass eine fortgeschrittene elektronische Signatur (§ 2 Nr. 2 Signaturgesetz - SigG -) zu verwenden sei und nicht eine qualifizierte elektronische Signatur (§ 2Nr. 3 SigG), welche zu verwenden die Beschwerdeführer angewiesen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11
2010-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Power" - keine Unterscheidungkraft
...Nachdem eine Stellungnahme der Anmelderin nicht einging, hat das Patentamt unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid die Anmeldung zurückgewiesen. 6 Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Sie hält ohne nähere Begründung die angemeldete Bezeichnung für die beanspruchten Waren für schutzfähig. 7 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 8 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/10
2010-10-21
BGH 10a. Zivilsenat, Widerruf eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung eines ursprünglich nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals - Winkelmesseinrichtung
...Das Patentamt hat das Streitpatent in geänderter Fassung aufrechterhalten. Auf die Beschwerde der Einsprechenden hat das Patentgericht das Streitpatent unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels in abermals geänderter Fassung aufrechterhalten (BPatGE 51, 271)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 14/09
2014-10-23
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit - umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar - zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
...auf Seiten der Beschwerdeführerin II nicht zuzulassen, 38 die Beschwerde der Patentinhaberin und Beschwerdeführerin I zurückzuweisen, 39 die Beschwerde der vormaligen Patentinhaberin und Beschwerdeführerin II zurückzuweisen. 40 Die Einsprechenden sind der Auffassung, dass lediglich die Patentinhaberin „A… GmbH“ beschwerdeberechtigt gewesen sei, da nur sie als Patentinhaberin am Verfahren vor dem Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/10
2017-01-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)" – gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren – Behandlung als ein "Antragsteller" - zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung – Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) – zur...
...November 2013 beim Patentamt eingegangenen Telefax Erinnerung eingelegt, wobei mit dem Erinnerungstelefax auch eine Einzugsermächtigung hinsichtlich einer Erinnerungsgebühr in Höhe von 150,-- Euro eingegangen ist. 9 Nachdem die Verfahrensbeteiligten im Erinnerungsverfahren über einen Zeitraum von 13 Monaten zur Frage der Verwechslungsgefahr Schriftsätze gewechselt hatten, hat die Markenstelle für Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/15
2015-12-10
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reit-/Pferdehalfter" (europäisches Patent)" - zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im Nichtigkeitsverfahren bei nachträglicher Beschränkung des Streitpatents durch das EPA – Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung nach Beschränkung des Patents im Beschränkungsverfahren – Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits im Umfang der Beschränkung des Streitpatents – zu Begründetheit dieses...
...eines Gebisses am Pferdekopf, dadurch gekennzeichnet, dass die Backenriemen (7) durch eine Verschnallung abgewinkelt verlaufen, sodass eine Zugkraft im Backenriemen (7) in Richtung auf den Pferdehals gelenkt wird. 4 Hinsichtlich des Wortlauts der rückbezogenen Patentansprüche wird auf die Patentschrift EP 1 675 801 B1 (K1) verwiesen. 5 Auf Antrag des Beklagten hat die Patentabteilung des Europäischen Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/13 (EP)
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-Scooter" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Zutreffend hat das Patentamt auch den Begriffsinhalt des weiteren Bestandteils "Scooter" festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/12
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Dezember 1999 für die folgenden Dienstleistungen angemeldet worden ist: 8 "(35) Unternehmensberatung; 9 (42) Dienstleistungen eines Patentanwalts; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Dienstleistungen eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters (European Patent Attorney); Beratung, Vertretung, Gutachten und Recherchen (technische und rechtliche), insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/10
2013-12-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rund um die Immobilie" – keine Unterscheidungskraft
...Die Schutzfähigkeit von „rund um“ und zahlreichen Wortverbindungen habe das Patentamt bisher angenommen. Die vom angefochtenen Beschluss abweichende Rechtsauffassung der Beschwerde entspreche auch der neueren Rechtsprechung des Bundespatentgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/12
2014-10-07
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Techniken für rekonfigurierbare Decoder für ein drahtloses System“ – Änderung von Erteilungsunterlagen – Zurückverweisung an das DPMA
...II. 10 Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Erteilungsbeschluss ohne Sachentscheidung aufzuheben und die Sache an das Patentamt zurückzuverweisen ist (§ 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG). 11 1. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 78/14
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S M L XL My Anhaenger.com ANHÄNGERVERMIETUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung
...deshalb nicht begründen. 16 Auch sonst gibt die Sach- und Rechtslage im vorliegenden Fall keinen Anlass für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Antragsgegnerin, weil die Frage der Schutzfähigkeit der aus vielen einzelnen Wort- und Bildelementen gebildeten und zudem farbig ausgestalteten angegriffenen Marke erörterungsfähig war, weshalb die Entscheidung der Markenabteilung des Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 113/10
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss des Patentamts ist laut Empfangsbekenntnis dem Vertreter des Anmelders am 9. Oktober 2013 zugegangen. Die Frist endete somit am Montag, dem 11. November 2013. Die durch Überweisung entrichtete Beschwerdegebühr ist erst am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 570/13
2010-07-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" - offensichtlich unbegründeter Tatbestandsberichtigungsantrag
...Aus den gegenteiligen Entscheidungen der Verletzungsgerichte könnte eine Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke nicht hergeleitet werden, da diese an die Entscheidung des Patentamts gebunden gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09a
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Einsatz in Drittunternehmen - Vertragskette - Berücksichtigung weiterer Vertragsbeziehungen bei Statusfeststellung - kein Vorliegen von revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen
...Beigeladenem zu 1. zugrunde: 3 Zeitraum Vertrag Einsatzort Umfang 13.5.2008 - 31.12.2008 5.5.2008 Deutsche Post Mainz geplant 162 Tage, 1296 Projektstunden, storniert zum 15.8.2008 1.9.2008 - 31.12.2008 15.8.2008 IBM Deutschland Ingolstadt geplant 640 Personenstunden, auf unbestimmte Zeit verschoben; für 1.9.2008 bis 3.9.2008 wurden 3 x 200 Euro vergütet 16.9.2008 - 30.6.2009 12.9.2008 Deutsches Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 R
2015-02-03
BGH 10. Zivilsenat, Beurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung - Stabilisierung der Wasserqualität
...Der Einspruch hätte in dieser Zeit an das Patentamt weitergeleitet werden können und müssen. 17 In Fällen offensichtlich fehlender eigener Zuständigkeit stellt es für die Funktionsfähigkeit des Gerichts keine übermäßige Belastung dar, in Fürsorge für die Verfahrensbeteiligten einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten (BVerfG, NJW...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/13
2010-11-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...November 1990 beim europäischen Patentamt angemeldeten, die Priorität der deutschen Anmeldung 39 39 376 vom 29. November 1989 in Anspruch nehmenden und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 430 019 (Streitpatent), das vom deutschen Patentamt unter der Nummer 590 10 192 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/09 (EU)
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II
...Nach § 125c Abs. 1 MarkenG kann, wenn für eine angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarke der Zeitrang einer im Register des Patentamts eingetragenen Marke nach Artikel 34 oder 35 GMV in Anspruch genommen worden und die im Register des Patentamts eingetragene Marke wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer nach § 47 Abs. 6 MarkenG oder wegen Verzichts nach § 48 Abs. 1 MarkenG gelöscht worden ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 126/15
2010-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cali Nails (Wort-Bildmarke)" - keine Bösgläubigkeit
...Oktober 2007 beantragte Löschung der Marke 307 056 78.3 "Nagelstudio Cali Nails" wegen Bösgläubigkeit wurde durch Beschluss des Patentamts vom 24. April 2008 zurückgewiesen. 20 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/09