Bundespatentgericht

Entscheidungsdatum: 17.07.2014


BPatG 17.07.2014 - 30 W (pat) 15/13

Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis


Gericht:
Bundespatentgericht
Spruchkörper:
30. Senat
Entscheidungsdatum:
17.07.2014
Aktenzeichen:
30 W (pat) 15/13
Dokumenttyp:
Beschluss
Zitierte Gesetze

Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 244.8

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Das Zeichen

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2

ist am 22. November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden.

3

Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten:

4

„32 Grafische Symbole und Logos

5

 15 Maschinen, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

6

 13 Apparate zur Erzeugung, Verteilung und Umwandlung von elektrischer Energie“.

7

Dazu ist als Anlage folgendes Verzeichnis eingereicht worden:

8

„Klasse 13 Apparate zur Erzeugung, Verteilung und Umwandlung von elektrischer Energie

9

Dynamos

10

Elektrogeneratoren

11

Elektromotoren

12

Generatoren (Elektro-)

13

Motoren (Elektro-)

14

Rotoren für elektrische Motoren und Generatoren

15

Statoren für elektrische Motoren und Generatoren

16

Abspanner und Aufspanner

17

Akkumulatoren (Apparate zum Laden von -)

18

Akkumulatoren (elektrische)

19

Akkumulatorengefäße

20

Akkumulatoren-Platten

21

Aufspanner und Abspanner

22

Gitter für Akkumulatoren

23

Gleichrichter (elektrische)

24

Induktionsspulen

25

Laden (Apparate zum -) von Akkumulatoren

26

Netzstromversorgungsgeräte

27

Platten (Akkumulatoren-)

28

Platten (Batterie-)

29

Regler (Spannungs-)

30

Selbstinduktionsspulen

31

Spannungsregler

32

Spulen (Induktions-)

33

Transformatoren

34

Anschlussdosen (elektrische),

35

Anschlussdosen (Sicherheitsdeckel für elektrische -)

36

Anschlussdosen (Zierdeckel für elektrische Schalter und -)

37

Anschlussstecker für Koaxialkabel

38

Hüllen (Schutz-) für elektrische Leitungen

39

Kabel (Anschlussstecker für Koaxial-)

40

Kabel (elektrische)

41

Kabelklemmen (elektrische)

42

Kabelschuhe

43

Kanäle für elektrische Leitungen

44

Kennzeichnungshüllen für elektrische Leitungen

45

Leitungen (elektrische)

46

Schalttafeln (elektrische)

47

Schalttafeln (Elektrizität)

48

Sicherungsbretter (Elektrizität)

49

Steuerung der elektrischen Energie (Ausrüstungen für die -)

50

Verteilung elektrischer Energie (Ausrüstung für die -)

51

Widerstandsdosen (Elektrizität)

52

Klasse 15 Maschinen, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

53

Gehäuse für Elektronik bei Motoren

54

Getriebekästen

55

Motorblöcke

56

Motoren

57

Motoren (Schalldämpfer für -)

58

Regler für Motoren (Zündungs-, Zünd-)

59

Flüssigkeitspumpen

60

Kompressoren

61

Kondensatoren (Luftpumpen für -)

62

Pumpen für Zentralheizungen (Umwälz-)

63

Blochmaschinen (elektrisch)

64

Kühlapparate

65

Brikettpressen

66

Elektroplattierung (Ausrüstung für -)

67

Gebläse (Sandstrahl-)

68

Metall (Walzwerke für -)

69

Metallverarbeitungsmaschinen

70

Metallprägemaschinen

71

Papierherstellung (Walzpresse für die -)

72

Prägemaschinen (Metall-)

73

Pressen (Abkant-)

74

Pressen (Biege-)

75

Pressen (Brikett-)

76

Pressen (hydraulische -)

77

Pressen (Schmiede-)

78

Pressen (Walz-) für die Papierherstellung

79

Pulte für Werkzeugmaschinen (Schalt-, Steuer-)

80

Schaltpulte für Werkzeugmaschinen

81

Schleifmaschinen (Werkzeugmaschinen)

82

Steuerpulte für Werkzeugmaschinen

83

Werkanlagen (Walz-) für Metall

84

Werkzeugmaschinen (Schalt-, Steuerpulte für -)

85

Abfüllmaschinen (Flaschen-)

86

Abfüllmaschinen (Sack-, Beutel-)

87

Antriebsriemen (Maschinen)

88

Füllen von Beutel (Säcken) (Maschinen zum Wägen und -)

89

Kessel (Vulkanisier-)

90

Mischmaschinen (Industrie-)

91

Packmaschinen

92

Paketiermaschinen

93

Schalthebel für Maschinen (Gang-)

94

Klasse 32 Grafische Symbole und Logos, Zierelemente für Oberflächen, Verzierungen

95

Aufmachungen

96

Ausstattungen

97

Ausstattungen (Innenraumgestaltung)

98

Grafiken

99

grafische Symbole

100

grafische Symbole (Comic-Figuren)

101

Logos

102

Verzierungen

103

Zierelemente für Oberflächen“.

104

Mit Bescheid des DPMA vom 2. März 2011 ist das Verzeichnis als nicht klassifizierbar, zu unbestimmt und erläuterungsbedürftig beanstandet worden. Jede einzelne Waren- bzw. Dienstleistungsangabe müsse so bestimmt sein, dass sie sich zweifelsfrei einer Klasse der amtlichen Klasseneinteilung zuordnen lasse und eine genaue Abgrenzung des Schutzumfangs ermögliche. Zwar weise das eingereichte Verzeichnis eine Gruppierung auf, die aber nicht mit der Einteilung der „Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen (Klassifikation von Nizza)“ übereinstimme. Die Klasseneinteilung der Nizza-Klassifikation sowie die Auflistung von Waren- und Dienstleistungsbegriffen, die vom DPMA grundsätzlich akzeptiert würden und eine problemlose Klassenzuordnung ermöglichten, seien im Internet recherchierbar.

105

Unter Verwendung des von der Anmelderin eingereichten Verzeichnisses hat das DPMA die erläuterungsbedürftigen Bezeichnungen handschriftlich kenntlich gemacht, Vorschläge für die Klarstellung und Klassifizierung eingearbeitet und die Anmelderin unter Übersendung dieses korrigierten Verzeichnisses um Präzisierung und Beseitigung der Mängel gebeten. Auf das vom DPMA korrigierte Verzeichnis wird Bezug genommen.

106

Mit Schreiben vom 6. April 2011 reichte die Anmelderin die folgenden „überarbeiteten Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen“ ein:

107

„Klasse 9

108

Abspanner und Aufspanner (elektrische Spannungserhöher)

Aufspanner und Abspanner

109

Akkumulatorengefäße

Transformatoren (elektrische)

Anschlussdosen (elektrische)

110

Anschlussdosen (Sicherheitsdeckel für elektrische-)

Anschlussdosen (Zierdeckel für elektrische Schalter und -)

Füllen von Beutel (Säcken) (Maschinen zum Wägen und -) Präzisionswaagen

111

Klasse 7

Dynamos

112

Elektrogeneratoren ausgenommen für Landfahrzeuge

113

Elektromotoren ausgenommen für Landfahrzeuge

114

Generatoren (Elektro-) für Produktionsgüter/Maschinen

115

Motoren (Elektro-) ausgenommen für Landfahrzeuge

Abspanner und Aufspanner (elektrische Spannungserhöher)

Aufspanner und Abspanner

116

Akkumulatorengefäße

117

Gehäuse für Elektronik bei Motoren

118

Getriebekästen ausgenommen für Landfahrzeuge

119

Motorblöcke ausgenommen für Landfahrzeuge

Motoren ausgenommen für Landfahrzeuge

Motoren (Schalldämpfer für-) zum Antrieb bzw. Betrieb von Produktionsmitteln/Maschinen

120

Regler für Motoren (Zündungs-, Zünd-) zum Antrieb bzw. Betrieb von

121

Produktionsmittel/Maschinen

Flüssigkeitspumpen (Kühlmittelpumpen)

Kompressoren (Maschinen)

Kondensatoren (Luftpumpen für-)

Pumpen für Zentralheizungen (Umwälz-)

122

Blochmaschinen (elektrisch)

123

Brikettpressen

124

Elektroplattierung (Ausrüstung für-) Plattendruckmaschine

125

Pulte für Werkzeugmaschinen (Schalt-,Steuer-) (Steuergeräte für Maschinen und Motoren in Maschinen)

126

Schaltpulte für Werkzeugmaschinen (Steuergeräte für Maschinen und Motoren in Maschinen)

Schleifmaschinen (Werkzeugmaschinen)

127

Steuerpulte für Werkzeugmaschinen (Steuergeräte für Maschinen und Motoren in Maschinen)

128

Werkanlagen (Walz-) für Metall

129

Werkzeugmaschinen (Schalt-, Steuerpulte für-) (Steuergeräte für Maschinen und Motoren in Maschinen)

130

Abfüllmaschinen (Sack-, Beutel-)

Füllen von Beutel (Säcken) (Maschinen zum Wägen und -) Füllmaschinen

131

Mischmaschinen (Industrie-)

Klasse 11

Kühlapparate

132

Klasse 13 Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern und Kontrollieren von Elektrizität

133

Rotoren für elektrische Motoren und Generatoren (Maschinenteile)

134

Statoren für elektrische Motoren und Generatoren (Maschinenteile)

135

Akkumulatoren (Apparate zum Laden von-) elektrischen Geräten/Maschinen

136

Akkumulatoren (elektrische)

137

Akkumulatoren-Platten

138

Gitter für Akkumulatoren für Maschinen/elektrische Anlagen

Gleichrichter (elektrische)

139

Induktionsspulen (elektrische Spulen)

140

Laden (Apparate zum-) von Akkumulatoren

Netzstromversorgungsgeräte

Platten (Batterie-)

Regler (Spannungs-)

141

Selbstinduktionsspulen

Spannungsregler

142

Spulen (Induktions-)

143

Transformatoren (elektrische)

144

Anschlussdosen (elektrische)

Anschlussdosen (Sicherheitsdeckel für elektrische-)

145

Anschlussdosen (Zierdeckel für elektrische Schalter und -)

Anschlussstecker für Koaxialkabel

146

Hüllen (Schutz-) für elektrische Leitungen

Kabel (Anschlussstecker für Koaxial-)

147

Kabel (elektrische)

Kabelklemmen (elektrische)

148

Kabelschuhe

Kanäle für elektrische Leitungen

149

Kennzeichnungshüllen für elektrische Leitungen

Leitungen (elektrische)

Schalttafeln (elektrische)

150

Schalttafeln (Elektrizität)

151

Sicherungsbretter (Elektrizität)

152

Steuerung der elektrischen Energie (Ausrüstungen für die-)

Verteilung elektrischer Energie (Ausrüstung für die-)

153

Widerstandsdosen (Elektrizität) für Maschinen und industrielle Anlagen

Klasse 15 Maschinen, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind (Produktionsmittel, die auf der Basis von elektrischer Energie zur Produktion von Waren und Energie benutzt werden, insbesondere Produktionsmittel im Bereich des Maschinenbaues)

154

Gebläse (Sandstrahl-) für Maschinen/Produktionsmittel

Metall (Walzwerke für-)

Metallverarbeitungsmaschinen

Metallprägemaschinen

Papierherstellung (Walzpresse für die-)

Prägemaschinen (Metall-)

Pressen (Abkant-)

Pressen (Biege-)

Pressen (Hydraulische-)

Pressen (Schmiede-)

155

Pressen (Walz-) für die Papierherstellung

156

Abfüllmaschinen (Flaschen-) Getränkeproduktion

157

Antriebsriemen (Maschinen)

158

Kessel (Vulkanisier-) (Maschinenbau/Rohstoffverarbeitung)

159

Packmaschinen

160

Paketiermaschinen (Produktionsstraßen/Maschinenbau)

Schalthebel für Maschinen (Gang-) (Schaltkupplungen, ausgenommen für Landfahrzeuge)

Klasse 16 Grafische Darstellungen, Zierelemente für Oberflächen, analog Aufkleber/Stickers

161

 Grafische Symbole

162

Grafische Symbole (comic-Figuren)

163

Verzierungen

Zierelemente für Oberflächen (Aufkleber, Sticker)

Klasse 32 Grafische Symbole und Logos, Zierelemente für Oberflächen, Verzierungen

Aufmachungen (optische) durch farbliche und formliche Gestaltung

164

Ausstattungen (von Maschinen und Geräten)

Ausstattungen (Innenraumgestaltung) (bei Produktionsanlagen)

165

Grafiken

166

Logos (gedruckt/aufgestanzt)

167

Verzierungen

168

Zierelemente für Oberflächen (Aufkleber, Sticker)“.

169

Mit weiterem Bescheid vom 14. April 2011 ist dieses Verzeichnis als klärungsbedürftig und weiterhin nicht klassifizierbar beanstandet worden. Die vorgenommene Gruppierung stimme nicht mit der „Internationalen Klassifizierung der Waren- und Dienstleistungen“ überein, z.B. beinhalte die genannte Klasse 15 u.a. „Musikinstrumente“ und nicht die angegebenen „Maschinen“. Außerdem seien Begriffe in der richtigen Reihenfolge zu nennen, beispielsweise statt „Kondensatoren (Luftpumpen für-)“ richtig „Luftpumpen für Kondensatoren“. Auf die im Internet unter genannten Adressen recherchierbare Klassifikation von Nizza und die Auflistung von Waren- und Dienstleistungsbegriffen, die vom DPMA grundsätzlich akzeptiert werden, ist hingewiesen und um Berichtigung des Verzeichnisses anhand der genannten Datenbanken und um Mängelbeseitigung gebeten worden.

170

Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2011 hat die Anmelderin „eine überarbeitete Liste der fehlerhaften Klassen“ übersandt. Die dreiunddreißig Seiten umfassende Liste beinhaltet unter Verwendung der Klassentitel der Nizza-Klassifikation nahezu sämtliche Waren der vom DPMA bekanntgemachten alphabetischen Liste der Waren der Klassen 7, 9, 11 und 16.

171

Mit Bescheid vom 10. Juni 2011 wies das DPMA darauf hin, dass auch dieses Verzeichnis der Klärung bedürfe. Das Verzeichnis enthalte eine große Anzahl von unzulässigen Erweiterungen, da lediglich die offizielle Liste der Klassen 7, 9, 11 und 16 kopiert, nicht aber auf die Beanstandungen vom 14. April 2011 eingegangen worden sei. Es wurde aufgefordert, ein Verzeichnis zu erstellen, das auf der Basis der Eingaben korrigiert worden sei, und um Mängelbeseitigung gebeten.

172

Ein weiteres Verzeichnis ist nicht eingereicht worden. Die Anmelderin hat mit Schriftsatz vom 24. Juli 2011 mitgeteilt, dass bei der Anmeldung davon ausgegangen worden sei, dass die aus dem Jahr 2007 stammende Nizza-Klassifikation nicht mehr Anwendung finde, sondern die Locarno-Klassifikation ab 2009. Weiter vertrat sie die Ansicht, dass unter der Nizza-Klassifikation die in der letzten Anmeldung aufgeführten Positionen zu berücksichtigen seien, da diese ausführlicher sei und bei ursprünglicher Anwendung dieser Klassifikation die entsprechenden Punkte aufgelistet worden wären, da diese der Locarno-Klassifikation entsprächen.

173

Mit Erstbeschluss vom 26. Juli 2011 hat die Markenstelle für Klasse 9 des DPMA die Anmeldung gemäß § 36 Abs. 4 MarkenG zurückgewiesen, da die Anmeldung nicht den formellen Anforderungen der „§§ 32, 3 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG i.V.m. § 20 MarkenV“ entspreche und die Anmelderin die konkret beanstandeten Mängel gemäß den Auflagen der Amtsbescheide vom 2. März 2011, 14. April 2011 und 10. Juni 2011 nicht beseitigt habe; die erfolgten Vorschläge anhand der „Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen“ seien nicht übernommen worden. Das mit Schreiben vom 19. Mai 2011 eingereichte Verzeichnis enthalte alle Begriffe der Klassen 7, 9, 11 und 16 und stelle weitgehend eine unzulässige Erweiterung dar. Es sei nicht Aufgabe der Markenstelle, der Anmelderin das Verzeichnis zu erstellen, vielmehr habe diese ein den konkreten Beanstandungspunkten und den dazu gemachten Vorschlägen gerecht werdendes Verzeichnis vorzulegen.

174

Die gegen diesen Beschluss ohne Begründung eingelegte Erinnerung hat das DPMA mit Beschluss vom 4. Februar 2013 zurückgewiesen, weil die Anmeldung nach wie vor nicht den formellen Anforderungen der §§ 32 Abs. 2 Nr. 3, 36 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i.V.m. § 20 MarkenV entspreche, da kein mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zur Akte gelangt sei. Neben einer eindeutigen Klassifizierung müsse das Verzeichnis die angegebenen Waren und Dienstleistungen so hinreichend klar bestimmen, dass der Schutzumfang der Marke auch im Registerverfahren schnell, umfassend und unmissverständlich feststellbar sei. Weder sei der Pflicht zur Gruppierung nachgekommen noch sei die amtsseitig vorgeschlagene Neufassung des Verzeichnisses übernommen worden. Der komplette Ausdruck aller Begriffe der Suchmaschine des Verzeichnisses der Klassen 7, 9, 11 und 16 erfülle nicht die Anforderungen eines klaren und eindeutigen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. Dem Hinweis auf die hierin liegende unzulässige Erweiterung des (ursprünglichen) Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses sei ebenso wenig nachgegangen worden wie der Aufforderung, ein - unter Berücksichtigung der durch die Erstprüferin erteilten konkreten Beanstandungspunkte nebst konkreten Vorschlägen - ordnungsgemäßes Verzeichnis vorzulegen. Daher sei es amtsseitig nicht möglich, Art und Umfang eines – mängelfreien – Teils des Verzeichnisses zu bestimmen, auf den unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes eine Zurückweisung möglicherweise zu beschränken wäre.

175

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Eine mit der Beschwerdeschrift vom 11. März 2013 angekündigte Begründung „innerhalb der nächsten Tage“ ist nicht zu den Akten gelangt.

176

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II.

177

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Anmeldung entspricht nicht den sonstigen Anmeldeerfordernissen im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 32 Abs. 3 MarkenG. Mängel sind nicht innerhalb der vom Patentamt bestimmten Fristen beseitigt worden. Das Patentamt hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 36 Abs. 4 MarkenG).

178

Nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG muss die Anmeldung ein Waren-/Dienstleistungsverzeichnis enthalten. Nach § 32 Abs. 3 MarkenG i.V.m. § 20 Abs. 1 MarkenV sind die Waren und Dienstleistungen so zu bezeichnen, dass die Klassifizierung jeder einzelnen Ware oder Dienstleistung in eine Klasse der Klasseneinteilung nach § 19 MarkenV möglich ist; die Klassifizierung richtet sich gemäß § 19 MarkenV nach der vom DPMA bekannt gemachten Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen, die der „Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen (Klassifikation von Nizza)“ entspricht, zu deren Anwendung Deutschland verpflichtet ist. Soweit möglich sollen die Bezeichnungen der Klasseneinteilung und die Begriffe der alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen nach § 19 MarkenV verwendet werden (§ 20 Abs. 2 MarkenV). Nach § 20 Abs. 3 MarkenV sind die Waren und Dienstleistungen nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der Klasseneinteilung anzugeben.

179

Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen muss aber nicht nur eine eindeutige Klassifizierung ermöglichen, sondern außerdem sind die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können, und zwar schnell, umfassend und unmissverständlich (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 32 Rdn. 94; vgl. auch EuGH GRUR 2012, 822, Nr. 47, 48 – IP TRANSLATOR). Diesem Gebot der Bestimmtheit genügen selbst einige Begriffe der amtlichen Klasseneinteilung nicht, z.B. die Angabe „Maschinen“ in Klasse 7. Hierzu sind in dem vom DPMA herausgegebenen Merkblatt „Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen“ (www.dpma.de) die unbestimmten Angaben vermerkt und Erläuterungsvorschläge enthalten (vgl. Ströbele/Hacker, a.a.O., § 32 Rdn. 94). Die Klarstellung muss die allgemeinen und objektiven Eigenschaften und Zweckbestimmungen der Waren und Dienstleistungen in einer wirtschaftlich nachvollziehbaren und damit rechtlich abgrenzbaren Weise betreffen (vgl. Ströbele/Hacker, a.a.O., § 32 Rdn. 95). Im Falle einer Neuformulierung des Verzeichnisses darf keine unzulässige Erweiterung erfolgen; als Erweiterung ist hierbei auch der Austausch von Waren oder das Wegfallen einschränkender Zusätze zu bewerten (vgl. Ströbele/Hacker, a.a.O., § 39 Rdn. 3).

180

Diesen Anforderungen genügen die von der Anmelderin eingereichten Verzeichnisse nicht.

181

Zwar will die Anmelderin mit dem zuletzt eingereichten dreiunddreißig Seiten umfassenden Verzeichnis nunmehr für den mit dem Anmeldetag vom 22. November 2010 begründeten Zeitrang nahezu sämtliche Waren der Klassen 7, 9, 11 und 16 der Nizza-Klassifikation beanspruchen. Auf der Grundlage des Verfahrensablaufs lässt sich vernünftiger Weise aber nicht mehr feststellen, was die Anmelderin auf der Grundlage des ursprünglich eingereichten Verzeichnisses unter Berücksichtigung weitreichender Erweiterungen, unbestimmter Warenangaben und Verwendung von Klassentiteln und Warenbegriffen der Locarno-Klassifikation in zulässiger Weise beanspruchen kann.

182

Das mit der Anmeldung eingereichte Verzeichnis enthielt Klassentitel und Warenbegriffe der Locarno-Klassifikation, teils unbestimmte und erläuterungsbedürftige Begriffe, die eine Klarstellung erforderten, weshalb teilweise eine eindeutige Klassifizierung nicht möglich war, und war nicht nach Klassen geordnet in der Klasseneinteilung der Nizza-Klassifikation gruppiert. Dabei ist offensichtlich übersehen worden, dass die Locarno-Klassifikation nur für Designs, nicht aber für Marken gilt.

183

Die vom DPMA gerügten Mängel sind nicht gemäß den Vorschlägen behoben worden. In dem mit Schreiben vom 6. April 2011 eingereichten Verzeichnis sind weiterhin teils Klassentitel und Warenbegriffe der Locarno-Klassifikation beibehalten; Gruppierungs- und Erläuterungsvorschlägen ist nicht den Beanstandungen entsprechend nachgegangen worden; teilweise enthielt das Verzeichnis Erweiterungen gegenüber dem mit der Anmeldung eingereichten Verzeichnis.

184

Die mit Schreiben vom 19. Mai 2011 eingereichte „überarbeitete Liste der fehlerhaften Klassen“ hat die zuvor zur Akte gereichten und beanstandeten Verzeichnisse der Waren nicht wirksam geändert. Mit der Angabe nahezu sämtlicher Warenbegriffe der alphabetischen Liste der Klassen 7, 9, 11 und 16 liegen in großer Zahl unzulässige Erweiterungen vor, ohne dass auf der Grundlage des ursprünglich eingereichten Verzeichnisses gerügte Mängel konkret oder in der vorgeschlagenen Form vollständig behoben worden sind.

185

Auf formelle Mängel des Warenverzeichnisses ist die Anmelderin seitens des DPMA unter Angabe von Einzelheiten hingewiesen worden. Innerhalb der vom DPMA bestimmten Fristen sind weder Mängel im beanstandeten Umfang beseitigt worden noch sind die die erforderlichen Klarstellungen erfolgt.

186

Zu Recht hat das DPMA die Anmeldung auch in vollem Umfang zurückgewiesen. Zwar kommt grundsätzlich die Zurückweisung der Anmeldung nur im Umfang des mängelbehafteten Teils des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen in Betracht; nur im Ausnahmefall kann die Markenanmeldung für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen werden, wenn nicht alle von formellen Mängeln betroffen sind (vgl. BPatG GRUR 2008, 454, 455 f. – Teilzurückweisung)

187

Ein Ausnahmefall vom genannten Grundsatz liegt hier indessen vor. In der Zusammenschau der eingereichten Verzeichnisse ist mit vernünftigen Mitteln nicht feststellbar, für welche Waren die Anmeldung im Hinblick auf umfassende Erweiterungen und unbestimmte Warenbegriffe des mit der Anmeldung eingereichten Verzeichnisses in zulässiger Weise beansprucht werden kann. Damit konnte nicht darüber entschieden werden, ob und in welchem Umfang angemeldete Waren den formellen Anforderungen entsprechen, oder in welchem Umfang dies nicht der Fall ist und weshalb nur insoweit eine Zurückweisung gemäß § 36 Abs. 4 MarkenG geboten wäre. Der sich aus § 20 Abs. 1, Abs. 3 MarkenV ergebenden Mitwirkungspflicht ist die Anmelderin in dem hier erforderlichen Umfang nicht nachgekommen. Auch unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots ist die Anmeldung ausnahmsweise zu Recht vollständig zurückgewiesen worden.

188

Die Beschwerde ist nach alledem zurückzuweisen.