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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig
...Januar 1999 veröffentlicht worden. 2 Im Einspruchsverfahren hat die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts in ihrer Entscheidung vom 16. November 2001 das Streitpatent beschränkt aufrechterhalten (B2-Schrift, Anlage L1). In dieser Fassung umfasst es 13 Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 in der Verfahrenssprache Deutsch folgenden Wortlaut hat: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 28/11 (EP)
2013-06-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“ – Antragsbefugnis des Antragstellers - keine geografische Angabe – sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der Produktspezifikation
...Eigentlich hätten alle Wirtschaftsteilnehmer ihren Benutzungsbeginn erst für einen Zeitpunkt behauptet, als das Interesse am Schutz geografischer Namen aufgrund der allgemeinen Marktsituation und der Anstrengungen der EU-Kommission mit Erlass der vorhergehenden VO (EWG) Nr. 2081/92 gestiegen sei. 34 Soweit das Patentamt sich für die Zurückweisung des Antrags auf die Herstellung von Zoigl in gewerblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/11
2015-02-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Oberflächenstückantenne für mehrere Bänder und Kommunikationseinrichtung" – Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – schwerwiegender Verfahrensfehler
...Das verwaltungsrechtliche Gebot der Prozessökonomie der Patentämter stehe in diesem Fall im Widerspruch zur Sachdienlichkeit. 65 Die Urschrift dieses Beschlusses stimmt mit dem bei den Akten befindlichen Doppel der Beschlussausfertigung, die auch der Anmelderin übermittelt wurde, insoweit nicht überein, als es in Letzterer dazu noch weitergehend heißt (Abweichung unterstrichen): „Das verwaltungsrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/11
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung bei Arzneimittelprodukt – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dafür, dass dem Bestandteil "Dorotim" der angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung zukomme, seien keine Umstände ersichtlich, wie das Patentamt im angefochtenen Beschluss zutreffend festgestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROSYS (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Mängel sind nicht innerhalb der vom Patentamt bestimmten Fristen beseitigt worden. Das Patentamt hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 36 Abs. 4 MarkenG). 225 Nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG muss die Anmeldung ein Waren-/Dienstleistungsverzeichnis enthalten. Nach § 32 Abs. 3 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/13
2016-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Watt" – keine Unterscheidungskraft
...Sie ist der Ansicht, als Maßangabe sei „Watt“ nicht eintragungsfähig, wie schon das Kaiserliche Patentamt und Fezer in seinem Kommentar festgestellt hätten (Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 8 Rdnr. 408; KPA BlPMZ 1896, 313). Als physikalische Größe „Energie pro Zeit“ für die Leistung besitze der Begriff „Watt“ beschreibenden Charakter für sämtliche Dienstleistungen rund um die Energieversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 71/13
2010-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Verstoß gegen Büroanweisung – kein Organisationsverschulden – kein Verschulden und kein zurechenbares Verschulden der anwaltlichen Vertreter
...Juni 2009 eine Sekretärin damit beauftragt worden, den Erinnerungsschriftsatz während der urlaubsbedingten Abwesenheit der bearbeitenden Rechtsanwältin an das Patentamt zu übermitteln. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Erinnerungsschriftsatz, der bereits in der 23. Kalenderwoche fertig gestellt gewesen sei, erst in der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/10
2011-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...Auch nach Auffassung des Senats ist der Antragstellerin gemäß § 62 Abs. 1 MarkenG Einsicht in die Akten der zurückgenommenen Markenanmeldung 30 2010 006 308.4 zu gewähren. 14 Nach der genannten Vorschrift gewährt das Patentamt auf Antrag Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Unter Akten von Anmeldungen von Marken i. S. d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/11
2013-06-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Das Patentamt hat dem Antrag auf Einsichtnahme in die Erfinderbenennung zu Recht stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/12
2017-05-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AnDock" – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Im Übrigen besteht zwischen den Begriffen „AnDock“ und „Jurawerk“ im Hinblick auf die Originalität der Wortneuschöpfung keine Vergleichbarkeit, schon weil „AnDock“ lediglich eine Verkürzung ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/15
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge gestützten Rechtsbeschwerde
...Es erging in Beantwortung des Schreibens des Deutschen Patentamts vom 6. März 1980, in dem bei der Dienstleistungsmarke "Gelbe Seiten" u.a. beanstandet wurde, dass ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber bestehe, Kommunikationsmittel mit farbig gestalteten Seiten zu verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/10
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOOM" – keine Unterscheidungskraft
...Im Verfahren vor dem Patentamt hat sie im Anschluss an den Beanstandungsbescheid das angemeldete Zeichen für schutzfähig erachtet, weil es an einem engen beschreibenden Bezug zu den Waren und Dienstleistungen fehle; sie hat ferner auf Voreintragungen von Marken mit dem Bestandteil „Boom“ verwiesen. 7 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 8 den Beschluss der Markenstelle aufzuheben. 9 Wegen der weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 557/10
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gemcin/Gencin" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Einer solchen Glaubhaftmachung bedurfte es zum Entscheidungszeitpunkt durch das Patentamt am 13. Dezember 2010 aber schon nicht, da die Inhaberin der angegriffenen Marke für die Jahre 2004 bis 2007 – dieser erfasst einen relevanten Teil beider Benutzungszeiträume, nämlich den vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/11
2012-02-10
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wäschespinne" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
...O.). 15 b) Im vorliegenden Fall ist die Überschreitung der Jahresausschlussfrist vor allem auf zwei in der Sphäre des Patentamts liegende Umstände zurückzuführen. Zum einen hat es die Prüfungsstelle versäumt, die Anmelderin davon zu unterrichten, dass auf Grund von deren Antwort auf den Bescheid vom 25. Januar 2006 der ursprüngliche Anmeldetag nun doch zuerkannt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/08
2010-05-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASTSIDE® D STREETWEAR (Wort-Bild-Marke)/BFC D BFC DYNAMO (Wort-Bild-Marke)" – keine vollumfängliche Entscheidung im Beschluss der Markenstelle: Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung - Teilübertragung einer Widerspruchsmarke: Fortsetzung des Widerspruchsverfahrens mit Teileintragungen – ursprüngliche Anträge gelten für abgetrennte Eintragung weiter – im Beschluss ist die übertragene Marke als weitere Widerspruchsmarke gesondert abzuhandeln - zur...
...Mai 2007 die Verfügungen und Beschlüsse des Patentamts gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 MarkenG auch dem damaligen Inhaber der abgetrennten Widerspruchsmarke 306 68 028 zugestellt werden müssen. 27 Dem ist nicht entsprochen worden, da der Beschluss vom 3. Februar 2009 lediglich dem Vertreter der Inhaberin der Widerspruchsmarke 397 12 926 zugestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/09
2013-07-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CleanApp" – keine Unterscheidungskraft
...Das Patentamt habe verkannt, dass nicht die Anwendung „clean“ sei, sondern dass sie „cleant“, beziehungsweise im genannten Umfang säubere, aufspüre und den Benutzer benachrichtige. Die Software solle weniger im Hinblick auf Schadsoftware als bezüglich betriebsbedingter „Ablagerungen“ verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 520/12
2017-02-23
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
...Senat X R 24/15 Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/15
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung - verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden – zur Aufklärungspflicht des Gerichts – fehlende Glaubhaftmachung – Kostenentscheidung – teilweise Kostenauferlegung
...Juli 2018 (gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG) glaubhaft zu machen. 44 Inwieweit die bisher im Verfahren vor dem Patentamt zu der Benutzung der Widerspruchsmarke AQS eingereichten Unterlagen ausreichen, um eine rechtserhaltene Benutzung der Widerspruchsmarke für die Zeiträume nach §§ 125b Nr. 4, 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG von Oktober 2006 bis Oktober 2011 und nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG von November...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/17
2011-07-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl" – zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses – bei bestehender grundsätzlicher Möglichkeit einer Analyse werden der Öffentlichkeit nicht nur der Stoff als solcher, sondern auch dessen Zusammensetzung und Struktur zugänglich gemacht – dies gilt auch bei intensiveren Überlegungen und Untersuchungen seitens des Fachmanns, die sein durchschnittliches...
...September 1999 beim Europäischen Patentamt angemeldeten europäischen Patentes 1 212 072 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl“, dessen Erteilung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland am 17. März 2004 bekannt gemacht wurde und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 500 05 714.1 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 7/10 (EU)
2012-07-24
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...November 2004 beim europäischen Patentamt in der Amtssprache Englisch angemeldeten, die Priorität der italienischen Anmeldung IT CR20040004 vom 5. Februar 2004 in Anspruch nehmenden mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 711 158 (Streitpatent), das vom deutschen Patentamt unter der Nummer DE 60 2004 021 294 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/11 (EP)