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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
...Auflage, § 43 Rdn. 49 mit den Nachweisen zur hier maßgeblichen Rechtssprechung). 22 Entsprechendes gilt für die Fälle, in denen sich im Laufe der verschiedenen Verfahren vor Patentamt und Patentgericht der gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG maßgebliche Benutzungszeitraum verschiebt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 113/10
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)" – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung - keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung
...ist jedoch, dass es sich um vergleichbare Prozesshandlungen handelt, die sich in ihrer Intention und rechtlichen Wirkung entsprechen (BGH NJW-RR 2001, 279). 28 Das ist für eine Erinnerung nach § 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG einerseits und eine Beschwerde nach § 66 Abs. 1 MarkenG andererseits zu verneinen, weil die Erinnerung als Rechtsbehelf ausschließlich die Fortsetzung der Prüfung innerhalb des beim Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/15
2011-09-22
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern" – zur offenkundigen Vorbenutzung – zur öffentlichen Zugänglichkeit
...Eine Einspruchsbegründung genügt dieser gesetzlichen Voraussetzung nur dann, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe erheblichen Umstände im Einzelnen so darlegt, dass der Patentinhaber und das Patentamt oder gegebenenfalls das Patentgericht daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ohne eigene Ermittlungen ziehen können (...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 310/11
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...Ausgehend davon müsste das Gericht (bzw. das Patentamt) den Sachverständigen gemäß § 404 ZPO auswählen und beauftragen und ihn gemäß § 404 a ZPO bei seiner Tätigkeit in dem erforderlichen Umfang auch anleiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14
2012-06-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Reinigung von Antikörpermolekülen des IgG-Subtyps (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Cohen, Immunology Today, 1989, 10, 325 70 NB34 Entscheidung T 0241/02 - 3.2.7 der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes vom 24. September 2004, 71 NB35 Entscheidung T 0975/03 - 3.3.04 der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes vom 24. Juli 2007 72 NB36 Entscheidung T 0081/03 - 3.5.1 der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/10 (EP)
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen
...März 2008 hat die Markenstelle für Klasse 36 durch ein Mitglied des Patentamts die Anmeldung nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle besteht die angemeldete Wort-/Bildkombination ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Beschreibung der Dienstleistungen dienen können, und ist demnach freihaltebedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/08
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...So habe das Patentamt die Anmeldung der Wortmarke „Bauhaus Solar“ zurückgewiesen. Auch die Wortmarkenanmeldung „BAUHAUS“ der Widersprechenden sei nicht zur Eintragung gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/11
2013-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GEOTHERM" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur Beschränkung des bisherigen Warenverzeichnisses - keine täuschende Angabe
...Patentamt, Offenlegungsschrift DE 3930232 A1 v. 14.3.1991 -"Geotherm-Reservoir"). 33 Daran hat sich auch bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nichts geändert (vgl. auch Duden, Dt. Universalwörterbuch, 7. Aufl., 2011, S. 702)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 39/11
2011-04-12
BGH 10. Zivilsenat, Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung - Initialidee
...haben, weil der Arbeitgeber nicht nur die technische Lehre der Erfindung erkannt hat, sondern auch, dass diese patentfähig ist oder jedenfalls sein kann und eben deshalb von ihm zum Patent angemeldet wird. 20 (2) Zudem enthält die Patentanmeldung die für die Ingangsetzung der Inanspruchnahmefrist unerlässliche Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers nach außen, weil der Tag ihrer Einreichung beim Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/10
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß
...Eine berichtigte Übersetzung der Patentschrift ist von der Klägerin erst im Verlauf des Verfahrens vor dem Landgericht beim Patentamt eingereicht worden. 9 Mit dem Klagepatent ist der Klägerin Schutz für ein Erzeugnis gewährt worden, das auch durch das Verfahren zu seiner Herstellung beschrieben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/13
2013-05-07
BGH 10. Zivilsenat, Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren
...Diese Wirkung tritt nicht nur in Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht sowie gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung patentamtlicher Entscheidungen ein, sondern auch in einem Rechtsstreit wegen der Verletzung des Patents....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/11
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Auslegung des Patentanspruchs: Ermittlung des technischen Problems; Angaben der Beschreibung zur Aufgabe der Erfindung - Gelenkanordnung
...zusammenwirken, und mit wenigstens einem destruktiven Energieverzehrglied (2, 4), welches die durch einen von einem Wagenkasten (100, 101) auf einen benachbarten, verbundenen Wagenkasten (101, 100) übertragenen Stoß anfallende Energie abbaut, dadurch gekennzeichnet, dass das Energieverzehrglied (2, 4) in einem der Gelenkarme (1, 3) spielfrei integriert ist." 3 Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 36/08
2011-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Beanstandungsbescheid der Markenstelle bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...März 2010 (eingegangen beim Patentamt am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/11
2016-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NIGHTS & MORE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im Übrigen sei das Anmeldezeichen vom österreichischen Patentamt als Marke in das Register eingetragen worden. 9 Auf entsprechenden Hinweis des erkennenden Senats mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/16
2016-05-23
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Schutzvorrichtung mit richtzonenselektiver Verriegelungsfunktionalität" – Prioritätsunterlagen können nicht als Offenbarungsquelle für nachgereichte Zeichnungen dienen
...gearteter Hinweis darauf, dass die Zeichnungen der chinesischen Prioritätsanmeldung diejenigen sein sollen, die zu der Anmeldung gehören, findet sich jedoch an keiner Stelle in dem Erteilungsantrag und den dazu eingereichten Unterlagen. 13 Voraussetzung für eine Verschiebung des Anmeldetags auf den Tag des Eingangs nachgereichter Zeichnungen ist gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG eine Aufforderung des Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 19/15
2014-08-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit einer Teilungserklärung nach Erlass eines Berichtigungsbeschlusses
...Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis soll dem Patentamt und dem Gericht in Anerkennung der besonderen Stellung des Rechts- und Patentanwalts als Organen der Rechtspflege die Möglichkeit einer vereinfachten Zustellung eröffnen. Der Gesetzgeber vertraut bei ihnen in erhöhter Weise darauf, dass Urkunden, die einen amtlichen Vorgang betreffen, mit besonderer Sorgfalt behandelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/14
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOICE SCARF" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG handelt noch ihr die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft abzusprechen ist. 15 Entgegen der Ansicht des Patentamtes steht der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung nicht das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Anmeldemarke zumindest in einer ihrer möglichen Bedeutungen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/12
2012-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Collagen-Lift-Drink" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Da sich die Markenstelle mit den Voreintragungen nicht auseinander gesetzt habe, müsse die Sache, soweit der Senat der Beschwerde nicht unmittelbar stattgebe, an das Patentamt zurückverwiesen werden. Zumindest sei die Rechtsbeschwerde zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/10
2015-08-18
BGH 10. Zivilsenat, Patenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer Patentinhaber; Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz
...Nach § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen. § 6 Abs. 1 PatKostG sieht darüber hinaus vor, dass in allen Fällen, in denen für die Stellung eines Antrags oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch Gesetz eine Frist bestimmt ist, innerhalb dieser Frist auch die dafür vorgesehene Gebühr zu zahlen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/14
2012-03-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PEPPINO’S PIZZA (Wort-Bild-Marke)" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – Antrag auf Teilung und Übertragung der angegriffenen Marke vor Eingang des Löschungsantrags – zur Widerspruchsberechtigung - Entscheidung des DPMA beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler – Aufhebung und Zurückverweisung an die Markenabteilung zur erneuten Entscheidung
...Mit dieser Entscheidung wurde das patentamtliche Löschungsverfahren betreffend die Marke 394 01 263 abschließend dahingehend beendet, dass im Hinblick auf einen von der Markenabteilung als wirksam erachteten Widerspruch die Löschung durch das Patentamt nach § 53 Abs. 3 MarkenG abgelehnt und die Antragstellerin gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 98/11