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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-04
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Virtuelle Arbeitspunktbestimmung" - zum Übersetzungserfordernis: teilweise fremdsprachige Anmeldung – Zuerkennung des Anmeldetages ist durch deutschsprachigen Teil der Unterlagen erfüllt - keine Einreichung einer Übersetzung innerhalb von drei Monaten – kein Eintreten der Rechtsfolge: Anmeldung gilt als nicht erfolgt – keine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage einer deutschen Übersetzungen für die fremdsprachigen Teile der Anmeldung – Sprache vor dem DPMA ist...
...Begriffe in englischer Sprache enthalten, hat die Rechtsfolge des § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG nicht ausgelöst. 8 Als Anmeldetag einer Patentanmeldung ist gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PatG der Tag anzusehen, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG und Unterlagen, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG beim Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 46/08
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SACHSENGOLD" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Mit dieser Entscheidung wurde das patentamtliche Löschungsverfahren betreffend die Marke 2037435 abschließend dahingehend beendet, dass im Hinblick auf einen von der Markenabteilung als wirksam erachteten Widerspruch die Löschung durch das Patentamt nach § 53 Abs. 4 MarkenG abgelehnt und die Antragstellerin gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/11
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "UNITRON/UNITROL (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden - keine Verwechslungsgefahr
...März 2012 auf die Einschätzung des Herrn H…, die Auffassung des Patentamts sei für ihn „nicht recht nachvollziehbar“. Die dritte eidesstattliche Versicherung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/11
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – zum Erfordernis der Begründung des Löschungsantrags
...ZPO) entsprechende Anwendung finden, soweit die Besonderheiten des patentamt- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/13
2012-05-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edition Goldfisch" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung: keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr sei gerechtfertigt, da das Verfahren vor dem Patentamt unter einem schwerwiegenden Mangel leide. Die angegriffene Entscheidung beruhe auf Willkür und Nichtbeachtung anerkannter Beurteilungsgrundsätze. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/12
2012-09-06
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Auf Geo-Positionen basierendes Echtzeit-Kontakt-Dienst-System“ – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach Wegfall des Hindernisses
...Eine Sorgfaltspflichtverletzung ist bereits dann anzunehmen, wenn die Übermittlung von Verwaltungsakten des Patentamts an den Mandanten unterlassen wird, auch wenn dieser die Weisung erteilt hat, in der Sache nichts mehr zu unternehmen (Schulte, a. a. O., § 123 Rdnr. 101 Ziff. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 26/11
2013-03-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Wärmebehandlung des Radkranzes von Schienenfahrzeugrädern“ - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses – keine eindeutige Bezeichnung der zugrunde gelegten Unterlagen
...II. 10 Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Erteilungsbeschluss ohne Sachentscheidung aufzuheben und die Sache an das Patentamt zurückzuverweisen ist (§ 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG). 11 1. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 34/12
2016-11-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenglück" – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde - Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses
.... § 70 Abs. 3 MarkenG hat er abgesehen. 28 Dabei kann offen bleiben, ob das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel i. S. v. § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG leidet. Die Feststellung, dass die Erinnerung gem. § 6 Abs. 2 PatKostG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/16
2012-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Nichtweiterleitung von amtlichen Gebührenmitteilungen durch anwaltlichen Vertreter - Zurechnung des Verschuldens
...Patent-jahresgebühr letztlich auf einer Häufung unglücklicher Umstände, die der Antragstellerin nicht als eigenes Verschulden zugerechnet werden könne. 3 Aufmerksam geworden auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei Gebührenzahlungsvorgängen sei die Antragstellerin erst durch eine Mitteilung des niederländischen Patentamts über den Verlust ihres dort geführten, parallelen Patents....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/10
2013-07-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLASMA123" – keine Unterscheidungskraft
...Schließlich verweist die Anmelderin noch auf Voreintragungen mit dem Wortelement "Plasma" oder dem Zeichenbestandteil "123", mit denen sich das Patentamt nicht auseinandergesetzt habe. 14 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 15 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/12
2011-09-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "READY TO FAAK - (Fuck)" – "Fuck" bleibt auch in einer durchgestrichenen Schreibweise Anstoß erregend - Wirkung als Verbform
...Dass das Österreichische Patentamt die streitgegenständliche Marke eingetragen hat, ist allenfalls ein Indiz für das Verständnis im deutschsprachigen Raum. Dieses Verständnis teilt der Senat nicht; gebunden ist er an ausländische Entscheidungen ohnehin nicht. 30 3) Für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs. 3 MarkenG besteht keine Veranlassung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 138/10
2013-04-24
BPatG 29. Senat
...Der beanspruchte Schutzumfang der Marke stand deshalb bereits im Zeitpunkt der Anmeldung eindeutig fest. 26 Die im Beschwerdeverfahren von der Anmelderin vorgenommene Konkretisierung der Farbangabe ist durch das Patentamt bei der Registereintragung zu vermerken. 3. 27 Auch das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/13
2013-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mélange du Pain" – keine Unterscheidungskraft
...November 2011 aufzuheben. 11 Ihren mit der Beschwerdeerhebung gestellten Antrag, dem Patentamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 24. Juni 2013 zurückgenommen. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/12
2010-09-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - " Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine" - kein Computerprogramm - technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung
...Nach der überwiegenden Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, der sich der Senat anschließt, wird eine einmalige Anhörung im Prüfungsverfahren vor dem Patentamt grundsätzlich für sachdienlich i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 63/06
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung eines Patents
...Eine solche Rechtsnachfolge in das aus dem Recht an der Erfindung folgende Recht auf das Patent ist weder von den Beteiligten noch in der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung des Patentamts angesprochen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/14
2010-02-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Diese war - wie auch die Widersprechende - am Verfahren vor dem Patentamt beteiligt (§ 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG). Ob bereits die Umschreibung der angegriffenen Marke auf die (jetzige) Markeninhaberin zu einem Wechsel der Beteiligtenstellung im patentamtlichen Verfahren geführt hat (vgl. § 28 Abs. 2 MarkenG), kann dahingestellt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/08
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Mit dieser Entscheidung wurde das patentamtliche Löschungsverfahren betreffend die Marke 594 478 abschließend dahingehend beendet, dass im Hinblick auf einen von der Markenabteilung als wirksam erachteten Widerspruch die Löschung durch das Patentamt nach § 53 Abs. 4 MarkenG abgelehnt und die Antragstellerin gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/11
2012-08-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" – keine Verwechslungsgefahr -
...Denn das Patentamt wie auch das Bundespatentgericht als Rechtsmittelgericht sind im Widerspruchsverfahren - ebenso wie die Zivilgerichte im Verletzungsverfahren - hinsichtlich der Eintragungsvoraussetzungen und Eintragungshindernisse an die Eintragung der Marke gebunden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/10
2013-04-24
BPatG 29. Senat
...Der beanspruchte Schutzumfang der Marke stand deshalb bereits im Zeitpunkt der Anmeldung eindeutig fest. 26 Die im Beschwerdeverfahren von der Anmelderin vorgenommene Konkretisierung der Farbangabe ist durch das Patentamt bei der Registereintragung zu vermerken. 3. 27 Auch das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/13
2011-02-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens
...Derartige Fragen würden auch vor dem Europäischen Patentamt regelmäßig von - auch in Verfahrens- und Rechtsfragen ausgebildeten - Patentanwälten ohne mitwirkende Rechtsanwälte erörtert. Gerade aus damaliger Sicht habe auch keine offene Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bestanden. 11 Die Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 29/10