784

Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn
...Abs. 1 Buchst. a PVÜ und damit als Staatsflagge zu werten ist, ist eine Notifikation nicht erforderlich (Art. 6ter Abs. 3 Buchst. a UnterAbs. 2 PVÜ). 34 Die Wiedergabe "normal" ist von der EU wie folgt dargestellt (vgl. http://europa.eu/about-eu/basic-information/symbols/flag/index_de.htm): 35 Für die Reproduktion schwarz-weiß bzw. weiß-blau sind folgende Wiedergaben vorgeschlagen: 36 In der vom Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/13
2011-01-31
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...November 2005 hilfsweise beantragte Anhörung durchzuführen. 92 Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, eine einmalige Anhörung im Prüfungsverfahren vor dem Patentamt grundsätzlich für sachdienlich i. S. d § 46 Abs. 1 Satz 2 PatG anzusehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/07
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Anhaltspunkte für eine derart fehlerhafte Verfahrensbehandlung vor dem Patentamt ergeben sich nicht. Auch die Beschwerdeführerin zeigt solche in ihrer Beschwerdeschrift nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/17
2010-02-01
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage" – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs lediglich auf Datenblätter – kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der Datenblätter
...Dafür hätte sie die Tatbestandsvoraussetzungen des geltend gemachten Widerrufsgrundes im Einzelnen so darlegen müssen, dass die Patentinhaberin, das Patentamt und das Patentgericht daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder nicht Vorliegen des Widerrufsgrundes hätten ziehen können. In der Einspruchsschrift vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 340/05
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist
...Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller das Schutzrecht wirksam erworben hat. 10 Ein Verfahrensbeteiligter ist nach § 91 MarkenG in den vorigen Stand einzusetzen, wenn er ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumnis nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/16
2013-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SUPPE" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Mit dieser Entscheidung wurde das patentamtliche Löschungsverfahren betreffend die Marke 787 812 abschließend dahingehend beendet, dass im Hinblick auf einen von der Markenabteilung als wirksam erachteten Widerspruch die beantragte Löschung durch das Patentamt abgelehnt und die Antragstellerin gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG verwiesen wurde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 69/11
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K-Mail Order" – wesentliche Verfahrensmängel - Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur erneuten Entscheidung – kein hinreichend geregeltes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung – ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung
...II. 21 Auf die zulässige Beschwerde der Anmelderin war der angegriffene Beschluss aufzuheben und das Verfahren gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Klärung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen. 22 Der angegriffene Beschluss war aufzuheben, weil das Verfahren vor dem Patentamt an wesentlichen Mängeln leidet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/12
2013-07-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLUT123" – keine Unterscheidungskraft
...Schließlich verweist die Anmelderin noch auf Voreintragungen mit dem Wortelement "Blut" oder dem Zeichenbestandteil "123", mit denen sich das Patentamt nicht auseinandergesetzt habe. 14 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 15 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/12
2016-05-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Auferlegung von Verfahrenskosten" – Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der im Register noch eingetragenen Markeninhaberin – keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb der Widerspruchsfrist – keine Zahlung der Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist – Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht – Auferlegung der Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Gemäß § 28 Abs. 2 MarkenG kann der Rechtsnachfolger das Recht aus der Marke aber erst von dem Zeitpunkt an geltend machen, in welchem dem Patentamt der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zugegangen ist. Da dies nicht geschehen ist, gilt die Vermutung des § 28 Abs. 1 MarkenG, wonach der im Register eingetragenen Inhaberin, also der m2 GmbH, das durch die Eintragung begründete Recht zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/14
2013-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek biofarm" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Mit dieser Entscheidung wurde das patentamtliche Löschungsverfahren betreffend die Marke 302 08 694 abschließend dahingehend beendet, dass im Hinblick auf einen von der Markenabteilung als wirksam erachteten Widerspruch die beantragte Löschung durch das Patentamt abgelehnt und die Antragstellerin gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG auf den Klageweg vor den ordentlichen Gerichten nach § 55 MarkenG verwiesen wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 70/11
2011-02-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Wiener Griessler" – Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die Mitteilung des erhobenen Löschungsantrags kann nicht als Widerspruch ausgelegt werden – Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines Löschungsverfahrens – Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs – Fehlen stellt Verfahrenshindernis dar – Rechtsfolge ist die Löschung der Marke – Widerspruchsfrist ist gesetzliche Ausschlussfrist
...Sie steht weder zur Disposition des Patentamts noch kann der Löschungsantragsteller auf deren Einhaltung mit Rechtswirkung ausdrücklich oder etwa durch rügelose Einlassung verzichten. In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 49 279 (hier: Löschungsverfahren S 218/08 Lö) hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 216/09
2010-02-17
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen" - zur Feststellungslast
...Oktober 1996 unter Inanspruchnahme der Prioritäten zweier deutscher Patentanmeldungen angemeldet worden ist. 2 Das in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichte Streitpatent, das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 596 06 276 geführt wird, ist in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt beschränkt aufrechterhalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 14/09 (EU)
2016-11-25
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Allerdings kann nach der Rechtsprechung in Ausnahmefällen aus Gründen eines wirkungsvollen Rechtsschutzes unter Wahrung des rechtlichen Gehörs ein Antrag auf Wiedereinsetzung trotz Überschreiten der Jahresfrist zulässig sein, wenn die Überschreitung der Frist allein dem Gericht bzw. dem Patentamt zuzurechnen ist (vgl. BGH NJW – RR 2008, 878; BPatG Mitt. 2012, 293 – Wäschespinne)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 197/14
2012-02-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "physiomobil" – Freihaltungsbedürfnis
...Ebenso sei seine weitere Anmeldung 30 2009 052 350.9/44 „mobile physios“ wegen bestehender absoluter Eintragungshindernisse durch Bescheid des Patentamts vom 19. Januar 2010 beanstandet worden. 4 Dem am 16. November 2009 per Einschreiben abgesendeten Löschungsantrag hat die Markeninhaberin am 27. November 2009 widersprochen und ist dem Löschungsbegehren auch inhaltlich entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/11
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung
...Die Markenstelle hat der Antragstellerin mit zutreffender Begründung gemäß § 62 Abs. 1 MarkenG Einsicht in die Akte der Markenanmeldung gewährt. 18 Gemäß § 62 Abs. 1 MarkenG gewährt das Patentamt Dritten Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/15
2013-01-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antriebssteuervorrichtung für eine elektrische Last" – zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung
...Dies ergibt sich aus dem im patentrechtlichen Erteilungsverfahren vor dem Patentamt und dem Bundespatentgericht geltenden Antragsgrundsatz, wonach der Anmelder den Inhalt seiner Anträge bestimmt (vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., Einl. Rdn. 3, 6). 27 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 29/10
2014-03-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " Lawyering " – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend von diesen Maßstäben kommt dem Zeichen Lawyering die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht zu. 22 Zutreffend ist die Markenstelle davon ausgegangen, dass das Wort „lawyering“ der englischen Sprache als Substantiv im Deutschen „Ausübung des Anwaltsberufs“ bedeutet; der vom Patentamt beigebrachte Nachweis stammt aus einem Lexikon, das im Jahr 2000 erschienen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/12
2015-09-11
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)
...Soweit die Anmelderin sinngemäß vorträgt, das Europäische Patentamt (EPA) erkenne die Zulässigkeit von Disclaimern im Prüfungsverfahren an, vermag dies keine Änderung der rechtlichen Bewertung des vorliegenden Falles zu bewirken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/13
2010-06-07
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Ultraschallsensor" – zur Zulässigkeit eines Einspruchs - pauschaler Verweis auf eine Druckschrift und Behauptung ihrer Bekanntheit ohne Benennung konkreter Textstellen
...Die Begründung des Einspruchs genügt diesen gesetzlichen Anforderungen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann, wenn die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrunds maßgeblichen Umstände darin so vollständig dargelegt sind, dass der Patentinhaber und das Patentamt daraus abschließende Folgerungen in Bezug auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrunds ziehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 364/05
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2008 hat die Markenstelle für Klasse 36 durch ein Mitglied des Patentamtes den Widerspruch zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle besteht trotz teilweiser Identität der Dienstleistungen hinsichtlich der Dienstleistung „Versicherungswesen“ keine Gefahr von Verwechslungen i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 74/08