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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...März 1987 – X ZB 14/86, BGHZ 100, 242 [II.2.a] - Streichgarn). 43 Es entspricht der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass in dem Einspruch die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrundes maßgeblichen Umstände so vollständig dargelegt sind, dass der Patentinhaber und das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Widerrufsgrundes ziehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 25/08
2011-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft -
...„Schöne Momente“ für Kosmetika, Kaffee und Kerzen bereits werbend eingesetzt wurden - vgl. die Anlagen zum Beanstandungsbescheid des Patentamtes vom 16. November 2009, Bl. 7 bis 9 der Amtsakte - hat die Anmelderin nicht bestritten. 20 Es mag sein, dass der Ausdruck „Lovely Moments“ jedenfalls für einen Teil der beanspruchten Waren - z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/10
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung an das DPMA – Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – zum Rechtsschutzbedürfnis - Beschwerdeführer beantragt Löschung seiner Marke bzgl. der Waren, hinsichtlich derer die Markenstelle die Marke gelöscht hat – Auslegung als teilweiser Verzicht auf die Marke - fehlende Beschwer - Widerspruchsverfahren wird von der inzwischen bestandskräftigen Löschung der...
...Nach § 66 Abs. 2 MarkenG ist Beschwerde „beim Patentamt“ einzulegen. Eine an das BPatG gerichtete Beschwerde ist unzulässig (Knoll, in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/13
2015-09-28
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters
...April 2012 hat die Gebrauchsmusterabteilung I des Patentamts in der Gebrauchsmusterlöschungssache der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt (isolierte Kostenentscheidung). 5 Mit Schriftsatz vom 11. November 2013 beantragte W…, gemäß den seinem Schriftsatz als Anlage 1 und 2 anliegenden Kostennoten die Kosten mit Zinsausspruch festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/14
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Inanspruchnahme der ausländischen Priorität" – missverständliche Angaben der Anschriften auf Anschreiben des DPMA - Rückzahlung der Erinnerungsgebühr wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
...Gemäß § 91 Abs. 1 MarkenG ist demjenigen auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat. 21 Die Beschwerdeführerin hat die Frist versäumt, innerhalb derer die inländische Markenanmeldung einer ausländischen Voranmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/13
2014-07-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Wie Rechercheergebnisse des Patentamts zeigten, gebe es in Deutschland (Online-) Geschäfte für russische Kosmetik. Unter Berücksichtigung der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation im Zuge der Öffnung der Grenzen erheblich intensivierten Wirtschaftsbeziehungen sowie unter Berücksichtigung des Zuzugs einer nicht unbeachtlichen Zahl von Spätaussiedlern bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/13
2019-03-19
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie
...An sich nicht fehlerhaftes, aber unzweckmäßiges Verhalten des Patentamts kann bei Vorliegen besonderer Umstände die Rückzahlung rechtfertigen, wenn aus der Sicht eines verständigen Beschwerdeführers gerade diese unsachgemäße Sachbehandlung Anlass für die Einlegung der Beschwerde war (Benkard, PatG, 11. Aufl., § 80 Rn. 22). In Betracht kommen insbesondere Verstöße gegen die Verfahrensökonomie....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 21/16
2010-07-08
BGH 10a. Zivilsenat, Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung – Fälschungssicheres Dokument
...Document Security Systems Incorporated, [2007] EWHC 600 (Pat) und [2008] EWCA Civ 192; Tribunal de Grande Instance de Paris, Urt. v. 9.1.2008 - RG no 2006/5848; Cour d’Appel de Paris, Urt. v. 17.3.2010 - RG no 08/09140; Österreichisches Patentamt - Nichtigkeitsabteilung, Beschl. v. 30.10.2009 - N 3/2006-20; Rechtbank Brüssel, Urt. v. 30.10.2009 - 06/4392/A)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/07
2014-04-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung gestützt ist - unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals (uneigentliche Erweiterung) – Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden Schutzrechtserklärung (Disclaimer) - Nichtigerklärung des Streitpatents Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA, Entscheidung vom 2. Februar 1994 – G 1/93, ABl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/12 (EP)
2018-08-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
...Mai 2014 86 B12 Beweisbeschluss der Beschwerdekammer 3.4.01 des Europäischen Patentamts zum Verfahren T 401/12 vom 8. November 2017 87 B13 Zwischenmitteilung der Beschwerdekammer 3.4.01 des Europäischen Patentamts zum Verfahren T 401/12 vom 15. September 2017 88 Der Senat hat die insgesamt drei Nichtigkeitsklagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung nach § 147 ZPO verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 17/16 (EP), hinzuverb. 5 Ni 18/16 (EP) und, 5 Ni 19/16 (EP)
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Nach § 54 Abs. 1 MarkenG ist der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 54 Abs. 1 Satz 1 MarkenG beim Patentamt zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/14
2011-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Ausschließung von der Ausübung des bei Mitwirkung im Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht
...Senat München 3 Ni 10/10 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Ausschließung von der Ausübung des bei Mitwirkung im Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 912 898 (DE 597 05 683) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/10 (EU)
2012-11-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend - relativ komplexe Patentschrift - Zulässigkeit des Einspruchs
...Für eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Einspruchsbegründung ist es erforderlich, dass sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im Einzelnen so darlegt, dass der Patentinhaber und insbesondere das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/09
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...Europäisches Patentamt, Europäisches Hochschulinstitut, Eurocontrol) übertragen hat. (4) … (5) Von der Versicherungspflicht befreit wird auf seinen schriftlichen Antrag durch die Kasse ein Arbeitnehmer, solange er Mitglied des Versorgungswerks der Presse ist. **) (6) Diakonissen sind nicht versicherungspflichtig. Sie können nur aufgrund einer Vereinbarung (§ 10 Buchst. e) versichert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 493/10
2010-06-21
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
...eingegangenen Einspruchsschrift die nach Meinung der Einsprechenden den Einspruch rechtfertigenden Tatsachen hinreichend substantiiert dargetan. 99 Eine Einspruchsbegründung genügt den formalen gesetzlichen Anforderungen der genannten Vorschrift, wenn darin die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im Einzelnen so darlegt sind, dass die Patentinhaberin und das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/06
2015-02-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von Anweisungen betreffend die visuelle Informationswiedergabe - Bildstrom
...Auch die Praxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts spiegelt diese Unterscheidung wieder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/13
2012-11-06
BPatG 21. Senat, (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich" – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: Versendung eines Schriftsatzes eines Beteiligten mit unangemessener Zeitverzögerung)
...Oktober 2012 ergeht ein Hinweis des Berichterstatters an die Parteien, in dem noch auf die in der Patentschrift genannten Druckschriften 21 D4 DE 101 03 545 A1 22 D5 DE 202 10 170 U1 23 sowie auf die vom Europäischen Patentamt im Prüfungsverfahren zu einer zum vorliegenden Patent parallelen Anmeldung ermittelten Druckschriften 24 EPA_D2 DE 196 03 173 A1 25 EPA_D3 US 4 597 386 26 EPA_D4 DE 27 22 563...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 31/08
2017-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weidetraum" – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung in einem anderen Fall kann sich niemand berufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/15
2016-09-22
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren - "profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu" – zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen – keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG - keine Zurückverweisung an das DPMA)
...Aus diesem Grund obliegt es nicht den Markenstellen des Patentamts, erst durch Auslegung zu ermitteln, aus welchem Kennzeichen Widerspruch eingelegt werden soll (vgl. etwa zum Bestimmtheitsgebot bei Marken kraft Verkehrsgeltung: BGH GRUR 2009, 783 Rn. 32, 33 – UHU, Ströbele/Hacker, MarkenG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 36/15
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freishoppen" – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung in einem anderen Fall kann sich niemand berufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 543/15