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Urteile für Patentamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "babygro (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/BABYGRO (Gemeinschaftsmarke)" – Angaben zum Verwendungszweck des SEPA-Basislastschriftmandats - kein Erfordernis der Einreichung des vom DPMA zur Verfügung gestellten Formulars für die notwendigen Angaben zum Verwendungszweck
...Angaben zum Verwendungszweck auch nicht im Hinblick auf eine Zuordnung der auf Basis von SEPA-Basislastschriftmandaten vorgenommenen Einzahlungen zu den betreffenden Vorgängen und Verfahren notwendig ist, besteht keine Rechtsgrundlage für eine entsprechende, von der Markenstelle angenommene Verpflichtung. 43 Der Senat verkennt dabei nicht, dass sich in Anbetracht des Umfangs, in dem Zahlungen an das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/15
2012-09-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Entscheidungsreife der Sache – keine Zurückverweisung an das DPMA trotz wenig differenzierter Begründung – keine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Dies ergibt sich sowohl aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 70 Abs. 3 MarkenG, als auch aus der Systematik des markenrechtlichen Registerverfahrens, welches im Instanzenzug mit einem justizförmigen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Patentamt, einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und einem abschließenden Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof ausgestaltet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/11
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Eintragungsverfahrens unter Einbeziehung der Erstellung der Wiedergabe des Musters und dessen Prüfung auf das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen könne erforderlich sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines der in § 3 GeschmMG genannten Ausschlussgründe vorlägen, sowie im Hinblick auf die Prüfung eines Musters auf Neuheit und Eigenart (§ 2 GeschmMG), da hier die allgemeinen Informationen des Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/13
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Miss Tuning" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Kostenentscheidung
...Zur Begründung ist ausgeführt, der Löschungsantrag habe teilweise Erfolg, weil anhand der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und des vom Patentamt ermittelten Sachverhalts festzustellen sei, dass der Wortmarke für die genannten Waren und Dienstleistungen im Zeitpunkt der Eintragung am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 191/09
2013-08-06
BGH 10. Zivilsenat, Löschung eines Gebrauchsmusters: Schutzanspruch mit einem in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmal - Tintenstrahldrucker
...Anbringens oder Abnehmens des Tintentanks (40, 50) angeordnet sind ist, wodurch eine obere Gruppe (29a) und eine untere Gruppe (29a') gebildet wird, betrachtet in der Richtung des Anbringens des Tintentanks, und die untere Gruppe (29a') der Kontakt bildenden Elemente in einer Richtung senkrecht zur Richtung den Anbringens länger ist als die obere Gruppe (29a) der Kontakt bildenden Elemente." 3 Das Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/12
2018-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITYBEACON" – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. 21 2. Ob neben der fehlenden Unterscheidungskraft auch ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht, kann im Ergebnis als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben. 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 96/17
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit
...Die Beschwerde ist zulässig: Nach § 74 Abs. 1 PatG steht die Beschwerde nur den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu. Diese formelle Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Aufgrund der Umstände ist davon auszugehen, dass es sich bei der Bezeichnung der Anmelderin im Anmeldeformular um die Bezeichnung der Vorgesellschaft der jetzigen Beschwerdeführerin gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 36/06
2010-09-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann - Walzgerüst II
...Wenn die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts demgegenüber annimmt, das technische Merkmal, den Wechselrahmen "gemeinsam mit einer Halterung für den Walzenwechsel" quer zur Walzlinie vom feststehenden antriebsseitigen Walzenständer wegbewegbar zu gestalten, sei dem Fachmann aus der Entgegenhaltung bekannt und sei für ihn unmittelbar naheliegend, diese Maßnahme bei einem Walzgerüst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 173/07
2018-03-27
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Ausschluss für Arbeits- und Herstellungsverfahren – Feldmausbekämpfung
...Im Beschwerdeverfahren, dem die Präsidentin des Patentamts beigetreten ist, hat der Anmelder sein Begehren weiterverfolgt und hilfsweise beantragt, die Sache im Hinblick auf § 2 Nr. 3 GebrMG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Das Patentgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Anmelder mit der vom Patentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. 4 B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 18/16
2012-09-27
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Lastverladekran und Bearbeitungseinrichtung für Katzfahrbahnen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...März 1987 – X ZB 14/86, BGHZ 100, 242 [II.2.a] - Streichgarn). 52 Es entspricht der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass in dem Einspruch die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrunds maßgeblichen Umstände so vollständig darzulegen sind, dass der Patentinhaber und das Patentamt daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Widerrufsgrundes ziehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 305/09
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Marke bereits 1998 eingetragen worden, so dass ihre Eintragung sowohl im Hinblick auf die damals besonders eintragungsfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch auf die seinerzeit noch auf reine Literaturrecherchen beschränkten Recherchemöglichkeiten des Patentamts gegenüber der nunmehr aufzufindenden Beleglage keinen Anlass gibt, eine andere Beurteilung in Erwägung zu ziehen. 42 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/11
2018-04-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mindventure (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
.... §§ 112 Abs. 1, 124 MarkenG dieselbe Wirkung zukommt, wie wenn die Marke am Tag der internationalen Registrierung (bzw. der Eintragung der nachträglichen Schutzerstreckung) zur Eintragung in das vom Patentamt geführte Register angemeldet und eingetragen worden wäre – auf den Zeitpunkt der internationalen Registrierung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/18
2015-05-28
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung eines Fertigteils aus einem Rohteil mittels eines Fräswerkzeuges" – zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Widerrufsgründen
...April 2015 sind die Parteien darauf hingewiesen worden, dass das Einspruchsverfahren vor dem Patentamt im Hinblick auf den zwischen Beschlussverkündung und –abfassung liegenden mehrmonatigen Zeitraum an einem wesentlichen Verfahrensfehler i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 30/12
2012-05-31
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung
...Erst wenn sich aufgrund einer Entscheidung des Patentamts oder eines Gerichts die Schutzunfähigkeit herausstellt, entfällt der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für die Zukunft (BGH GRUR 1987, 900, 902 - Entwässerungsanlage - m. w. N.; für den (einfachen) Lizenzvertrag BGH GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/11
2011-06-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds Road Packer 235 (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsformen
...Juni 2010 hat die Markenstelle für Klasse 1 den Widerspruch durch ein Mitglied des Patentamtes zurückgewiesen und hierzu ausgeführt, dass keine Verwechslungsgefahr nach § 9 MarkenG bestehe. 22 Die Markenstelle ist der Auffassung, dass von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken auszugehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 69/10
2018-03-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Chemistry Port" – keine Unterscheidungskraft
...Das Gericht und auch das Patentamt haben in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung in einem anderen Fall kann sich niemand berufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/17
2012-02-28
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag - Schriftsatzfrist
...November 1999 beim europäischen Patentamt angemeldeten, die Priorität der niederländischen Anmeldung 1010531 vom 11. November 1998 in Anspruch nehmenden mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 129 232 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 699 11 804 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/10 (EU)
2013-10-01
BPatG 3. Senat
...macht den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit und hinsichtlich des Patentanspruchs 6 außerdem den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung geltend und stützt ihr Vorbringen auf folgende Entgegenhaltungen: 3 (K2) EP 0 714 351 B1 4 (K2a) DE 694 15 536 T2 5 (K4) WO 92/15444 A1 6 (K5) US 5 037 416 A 7 (K6) US 5 057 097 A 8 (K7) US 4 834 741 A 9 (K8) Prüfungsbescheid des Europäischen Patentamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/12 (EP)
2012-11-27
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Im Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem europäischen Patentamt wurde das Streitpatent mit 23 Patentansprüchen beschränkt aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/11 (EP)
2010-01-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich
...können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich VOLKSFLAT Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zu einer kritischen Überprüfung geben, ob ein im konkreten Fall angenommenes Schutzhindernis tatsächlich besteht, sie begründen aber keine Pflicht des Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 142/05